Auswahlverfahren

Hansen kann noch nicht Polizeipräsident werden

Neue Runde im Streit um den Berliner Polizeipräsidenten: Der unterlegene Polizeichef-Kandidat Klaus Keese zieht wegen seiner Ablehnung erneut vor Gericht. Die Ernennung verzögert sich damit weiter.

Foto: Michael Brunner

Fünf Monate hat die Berliner Polizeibehörde nun schon keinen Präsidenten mehr. Die Suche nach einem Nachfolger für Dieter Glietsch, der im Mai in den Ruhestand ging, dauert sogar schon seit dem Jahreswechsel an. Und ob im laufenden Jahr noch ein neuer Polizeichef ernannt werden wird, das ist seit Montag mehr als fraglich. Denn der unterlegene Bewerber um das Amt, der Leiter der Berliner Polizeidirektion 1, Klaus Keese, macht von seinem Recht zu klagen Gebrauch. Gerade noch rechtzeitig innerhalb der vierzehntägigen Einspruchsfrist nach der Entscheidung des Senats für seinen Konkurrenten, hat Keese beim Verwaltungsgericht seine Ablehnung angefochten. Das teilte sein Anwalt mit.

Der noch amtierende rot-rote Senat hatte den früheren Chef des Bundesgrenzschutzes Ost, Udo Hansen, in einem zweiten Anlauf Mitte Oktober durchgesetzt. Er gilt als Wunschkandidat des scheidenden Innensenators Ehrhart Körting (SPD). Hansen kann nun nicht ernannt werden. Es müsse auf eine Entscheidung des Gerichts gewartet werden, sagte eine Sprecherin der Innenverwaltung. Keese hat laut seinem Anwalt vor Gericht beantragt, dem Senat die Ernennung Hansens zu untersagen. Wie lang das Eilverfahren dauern wird, ist nicht abzusehen.

Bereits im Juni hatte Keese gegen die erste Auswahlentscheidung des Senats geklagt. Auch im Sommer hatte sich der rot-rote Senat gegen die Stimmen der Linke für den bei Kritikern als Hardliner verschrienen Hansen als neuen Polizeipräsidenten entschieden. Doch das Verwaltungsgericht gab Keeses Klage Recht und rügte das gelaufene Auswahlverfahren für erhebliche Rechtsfehler. Innensenator Körting sah sich daraufhin gezwungen, im Auswahlverfahren noch einmal nachzubessern – sowohl Hansen als auch Keese wurden noch einmal zu einem Gespräch geladen, das von einer externen Sachverständigen geleitet wurde – beides war zuvor versäumt worden. Aber auch nach dem zweiten Auswahlverfahren fiel die Wahl des SPD-geführten Senats auf Körtings Favorit Hansen . Die schwere Neubesetzung des wichtigen Amtes hatte dem Innensenator jedoch viel Kritik eingebracht, angefangen beim Vorwurf, er wolle einen Parteifreund durchboxen, bis hin zu der Beschuldigung, er beschädige den Ruf des Polizeipräsidenten.

Angeblich Verfahrensfehler

Warum sich Klaus Keese nun noch einmal dafür entschieden hat, vor Gericht zu ziehen, wurde am Montag noch nicht bekannt. Aus Polizeikreisen ist zu erfahren, Keese und sein Anwalt sähen weiter Verfahrensfehler bei der Auswahl – und Keese sei noch immer fest entschlossen, Berliner Polizeipräsident werden zu wollen.

Möglich ist, dass die Klage auf einen besonderen Umstand in der Begründung der Auswahl abzielt. Im komplizierten Beamtenrecht werden neben der Bewertung von Auswahlgesprächen üblicherweise die dienstlichen Beurteilungen der Kandidaten berücksichtigt. Dem Vernehmen nach sollen diese für die letzten Jahre bei Hansen jedoch nicht vorliegen, weil sein letzter Dienstherr, das Bundesinnenministerium, diese nicht ausgefertigt habe. Dieser Umstand könnte nach Meinung von Experten als Ansatzpunkt für eine Anfechtung der Auswahl dienen.

In der Politik hat die Nachricht über das neue Gerichtsverfahren am Montag gemischte Reaktionen hervorgerufen. Zu klagen sei Keeses gutes Recht, sagte der Innenexperte der SPD, Thomas Kleineidam. „Politisch gesehen finde ich es aber sehr bedauerlich, dass sich die Besetzung dieses wichtigen Amtes nun weiter verzögert.“ Kleineidam zeigte sich skeptisch, ob eine weitere Klage Aussicht auf Erfolg habe. Auch die innenpolitische Sprecherin der Linke, Marion Seelig, äußerte sich in dieser Frage zurückhaltend. „Ich hoffe, dass sich Herr Keese damit nicht beschädigt, ich halte ihn für einen guten Direktionsleiter“, sagte Seelig. Der Innenexperte der Grünen, Benedikt Lux, sprach sich erneut dafür aus, ein kompletter Neustart des Auswahlverfahrens sei das einzig Vernünftige. „Aber es ist zu begrüßen, dass ein Kandidat Rechtsschutz sucht“, sagte Lux.

Behörde ohne Chef

Kommissarisch: Die Berliner Polizeibehörde wird seit Juni von Margarete Koppers geleitet. Ende Mai war Dieter Glietsch als Berliner Polizeipräsident in Ruhestand gegangen. Koppers übt das Amt nun als Vizepräsidentin aus. Die 50 Jahre alte Juristin hat sich seither in der Behörde wie in der Politik viel Anerkennung erarbeitet.

Größe: Insgesamt zählt die Berliner Polizeibehörde mehr als 21.000 Mitarbeiter.

16.000 Beamte arbeiten im Vollzugsdienst, in der Verwaltung rund 5000 Mitarbeiter. Berlin ist in sechs unterschiedlich große Polizeidirektionen aufgeteilt.

Beschlossen: Bei den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU ist die innere Sicherheit eines der zentralen Themen. Die SPD hatte bereits angekündigt, 200 zusätzliche Polizeibeamte einstellen zu wollen, mit der CDU hat man sich nun auf 250 zusätzliche Mitarbeiter und mehr Fußstreifen geeinigt.