Der neue Senat muss sich auf bis zu 400 Klagen gegen das am 2. Juni dieses Jahres in Kraft getretene „Spielhallengesetz“ einstellen. Die ersten Automatenaufsteller haben bereits Klage gegen das Gesetz zur Regelung des Rechts von Spielhallenbetreibern in Berlin eingereicht. Nach Angaben der Automaten-Wirtschaftsverbände-Info GmbH sind bereits 20 Verfahren angelaufen oder in Vorbereitung.
Das im Sommer verabschiedete Gesetz regelt unter anderem Öffnungszeiten von Spielhallen, die Art der Aufstellung von Geldgewinnspielgeräten und deren Anzahl, den Mindestabstand zwischen Spielhallen untereinander und den Abstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen bei der Neuzulassung von Spielhallen. Bereits bestehende Spielhallen haben einen Bestandsschutz bis 2016.
Ein unabhängiges Stadtplanungsbüro hat im Auftrag der Automatenwirtschaft die Standorte gewerblicher Spielhallen am Beispiel der Bezirke Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf, Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg gemäß der Gesetzesvorgaben in den Berliner Stadtplan übertragen.
„Es bleiben fast keine Standorte übrig, an denen das seit mehr als 60 Jahren am Markt befindliche legale Gewerbe ausgeübt werden darf“, sagt der Geschäftsführer des Wirtschaftsverbandes, Dirk Lamprecht. „Die Ergebnisse des Gutachtens zeigen, in welchem Ausmaß mit dem Gesetz Existenzen vernichtet werden.“ Noch völlig unklar sei, nach welchen Kriterien zukünftig Standorte vergeben werden sollen. Auch sei das Auswahlverfahren nicht geklärt, nach dem Spielhallen, die in enger räumlicher Nähe zueinander ihre Geschäfte betreiben, schließen müssen.
„Spielhallenbesitzer mit unbefristeten Gewerbeerlaubnissen haben langjährige Mietverträge abgeschlossen. Jetzt werden die Gesetze geändert, und der Geschäftsinhaber darf seinem Gewerbe nicht mehr nachgehen“, sagt Lamprecht. „Es gibt keine Entschädigungsregelungen und völlig unklare Vergabeverfahren für die Zukunft.“ Man rechne sich deshalb gute Erfolgsaussichten bei den Klagen aus.
Nur rund vier Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes sind dessen erste Auswirkungen erkennbar. Durch die Sperrzeitenverlängerung ist eine ganze Arbeitsschicht weggefallen. Öffnete eine gewerbliche Spielhalle bisher 23 Stunden, so sind wegen der verkürzten Öffnungszeiten nur noch zwei Schichten zu besetzen. Nach Schätzungen Lamprechts wurden zwischen 200 und 250 Arbeitsplätze bereits gestrichen. Die Umsätze seien um 20 bis 40 Prozent zurückgegangen.
„Dieses Geld fehlt, und wir werden ab 2012 nicht mehr ausbilden können“, sagt Lamprecht. „Die Firmen haben jährlich 15 bis 20 Automatenfachleute und Automatenservicekräfte ausgebildet.“ Den Stellenabbau bestätigt auch Mario Hoffmeister, Sprecher der Gauselmann AG. Unter der Marke Merkur entwickelt und produziert das Unternehmen Geldspielgeräte und betreibt Spielstätten. „Je nach Größe des Betriebes arbeiten drei bis vier, teilweise aber auch fünf bis sechs Personen pro Schicht. Die fallen jetzt weg.“
Das Unternehmen hat bereits Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht. Eine Beschwerde beim Verfassungsgericht wird vorbereitet. „Aufgrund der Sperrzeiten kommen insgesamt weniger Kunden zu uns“, sagt Merkur-Filialleiterin Cornelia Degenhard. Sie leitet eine Spielhalle in Reinickendorf an der Oranienburger Straße. „Legalen Spielhallen wird die Existenzgrundlage genommen, während die illegalen Spielangebote in der Stadt oder im Internet profitieren.“
Kritik an dem Gesetz äußert auch der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. „Die strengen Vorschriften kann niemand mehr kontrollieren. Seriöse Firmen werden mit illegalen und unseriösen in einen Topf geworfen“, sagt Wendt. „Lasst die legalen Spielstätten in Ruhe und konzentriert euch auf die illegalen“, lautet seine Forderung.
Das Berliner Spielhallengesetz ist das strengste in Deutschland. Es wurde mit mehr als 90 Prozent Jastimmen im Abgeordnetenhaus beschlossen. Der SPD-Abgeordnete und Stadtentwicklungsexperte Daniel Buchholz ist einer der Hauptinitiatoren des Gesetzes.
„Die Zahl der Spielhallen hat im vergangenen Jahr explosionsartig zugenommen. Sie stieg von 393 auf 523“, sagt er. „Die Spielhallen-Betreiber zahlen jede Miete, verdrängen den traditionellen Einzelhandel und verschandeln die Einkaufsstraßen.“ Berlin würde alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um die Spielhallen-Flut zurückzudrängen. Anfang 2011 hatte der Senat die Automatensteuer von 11 auf 20 Prozent angehoben. Im Februar hatte das Parlament auf Initiative der SPD-Fraktion ein Gesamtkonzept zur Eindämmung von Spielhallen und Spielsucht verabschiedet. „Den Klagen sehen wir mit Gelassenheit entgegen“, sagt Buchholz. „Das Gesetz steht. Jetzt muss sorgfältig und in Ruhe die Durchführungsverordnung erarbeitet werden.“