Berliner Terrorverdächtige frei

Kritik am zu frühen Eingreifen der Ermittler

Knapp sieben Wochen nach ihrer Festnahme wurden zwei Berliner Terrorverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Gericht kritisiert, dass die Ermittler zu früh eingegriffen hätten. Es bestehe außerdem kein dringender Tatverdacht.

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Es war ein spektakulärer Polizeieinsatz, der sich am 8. September in Berlin abspielte. Am frühen Vormittag nahmen Beamte eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) den 28-jährigen Deutsch-Libanesen Hani N. in unmittelbarer Nähe von seiner Wohnung an der Heinrich-Schlusnus-Straße in Neukölln fest. Wenig später wird sein mutmaßlicher Komplize, der 24-jährige Samir M., in seiner Wohnung an der Urbanstraße in Kreuzberg festgenommen. Der Vorwurf: Vorbereitung eines Terroranschlags. Die beiden hatten zuvor ungewöhnlich große Mengen an Chemikalien und Kühlpads bestellt, mit dem sie eine Bombe hätten bauen können. Nur sieben Wochen später sind die beiden Terrorverdächtigen nun wieder auf freiem Fuß.

Am Mittwoch entschied das Berliner Kammergericht, die beiden Männer freizulassen und den Haftbefehl aufzuheben. „Das Gericht hat keinen dringenden Tatverdacht gesehen“, sagte Gerichtssprecher Tobias Kaehne gegenüber der Berliner Morgenpost. Die Beweislage sei zu dünn. Zwar fanden die Ermittler nach der Festnahme die bestellte Säure. Die Kühlelemente blieben allerdings verschwunden. Zudem legten Hani N. und Samir M. kein Geständnis ab, sie schwiegen eisern. Den beiden Männern habe daher nicht nachgewiesen können, dass eine konkrete Anschlagsplanung vorgelegen hat, so Kaehne weiter.

Nicht genügend Indizien

Darauf beruhten allerdings die Ermittlungen, genauer gesagt auf Paragraphen 89a des Strafgesetzbuches. Dieser besagt, dass schon die Vorbereitung einer schweren Gewalttat mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden kann. Darunter fallen Kapitaldelikte wie Mord, Totschlag, Erpresserischer Menschenraub oder Geiselnahme. Die Große Koalition schloss im Januar 2009 damit eine Gesetzeslücke im Strafrecht und stellte somit auch die die Ausbildung in einem Terrorcamp oder einen Sprengmeisterkurs mit der Absicht, einen Anschlag zu begehen, unter Strafe. Sogar eine Pilotenausbildung kann seitdem bestraft werden, wenn geplant ist, ein Flugzeug für einen Selbstmordanschlag zu kapern. So erhalten die Beamten auch die Möglichkeit, Wohnungen zu überwachen und Telefone abzuhören. Offenbar konnten die Ermittler jedoch nicht genügend Beweise oder Indizien sammeln.

Das Kammergericht kritisierte zudem in seiner Entscheidung, dass die Ermittler zu früh zugegriffen hätten. Dieser Vorwurf wurde schon kurz nach der Tat hinter vorgehaltener Hand innerhalb der Sicherheitsbehörden geäußert. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gab zwar zu, dass die Anschlagspläne noch in der Anfangsphase steckten. Er hielt jedoch den Zugriff der Polizei für richtig. Sicherheitsexperten zufolge sei es allerdings sinnvoller gewesen, weiter zu beobachten und Informationen zu sammeln. Die Ermittler selbst stecken dabei in einem Dilemma. Nehmen sie die Verdächtigen frühzeitig fest, vereiteln sie vielleicht einen eventuellen Anschlag. Sie riskieren aber gleichzeitig, zu wenige Beweise gesammelt zu haben. Warten sie zu lange, steigt das Risiko eines Anschlags. Die öffentliche Empörung wäre vorprogrammiert. Daher wurde damals der Verdacht geäußert, dass der frühzeitige Zugriff politisch gewollt war.

Die Staatsanwaltschaft glaubt allerdings weiterhin an die Schuld der Terrorverdächtigen. „Die Staatsanwaltschaft wird weiter wegen der Vorbereitung einer schweren Gewalttat ermitteln“, sagte deren Sprecher, Martin Steltner. Die Entscheidung des Gerichts müsse man akzeptieren, die Männer stünden aber weiterhin unter Verdacht.

Lieferanten alarmierten Polizei

Die Ermittler waren den beiden Verdächtigen rund zwei Monate vor dem Zugriff auf die Spur gekommen. In Berlin und Baden-Württemberg sollen sie bei zwei Firmen große Mengen von Kühlelementen für Sportler und eine in der Landwirtschaft verwendete Säure bestellt haben. In den Kühlpads befindet sich Ammoniumnitrat. In Verbindung mit der Säure kann damit ein Sprengsatz gebaut werden. Da den Unternehmen der Umfang der Bestellungen verdächtig vorkam, alarmierten sie die Polizei. Der Berliner Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft gründeten daraufhin eine Sonderkommission „Regenschauer“. Von da an überwachten die Beamten die Verdächtigen rund um die Uhr. Am 8. September war es schließlich soweit. Die Ermittler schlugen zu.

Hani N. und Samir M. werden nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden dem radikal-islamistischen Umfeld zugeordnet und sollen dort auch vernetzt sein. Sie hätten zwar nicht das Potenzial der Sauerland-Zelle besessen, deren Mitglieder im Jahr 2007 festgenommen werden konnten. Sie werden jedoch als sehr gefährlich eingestuft, heißt es. Die beiden verkehrten häufig in der Ar-Rahman-Moschee an der Tromsöer Straße in Wedding. Als die Ermittler schließlich Hani N. und Samir M. festnahmen, durchsuchte ein Großaufgebot der Polizei auch die Räume des Kulturzentrums. Gegen den Betreiber richteten sich die Ermittlungen jedoch nicht, betonte die Polizei damals.

Der Kreuzberger Samir M. wird von Nachbarn als Fundamentalist beschrieben. So habe er bereits Ärger mit der Polizei gehabt, da er ein libanesisches Pärchen mit Reizgas angegriffen hatte, nachdem sich dieses in der Öffentlichkeit geküsst hatte. Hani N. aus Neukölln kam im Jahr 2003 mit seiner muslimischen Frau nach Berlin und begann später ein Studium an der Humboldt-Universität. Nachdem sein Bruder 2009 im Gaza-Streifen erschossen wurde, brach er sein Studium ab und reiste für ein halbes Jahr dorthin. Im Frühjahr 2010 kehrte er zurück. Seine Universität hatte ihn da bereits exmatrikuliert.