Abgeordnetenhaus

Linke Grüne drängen auf Fraktions-Chefposten

In der kommenden Woche wählt die Fraktion ihre neue Spitze. Den beiden grünen Gegenkandidaten aus dem linken Parteiflügel wird im Kampf um einen der beiden Chefposten aber kaum eine Chance eingeräumt.

Foto: Bündnis 90 / Die Grünen

Nach dem gescheiterten Versuch, mit Renate Künast als Spitzenkandidatin das Rote Rathaus zu erobern und nach den ebenfalls gescheiterten Koalitionsgesprächen mit der SPD stehen den Grünen unruhige Tage bevor. Der linke Parteiflügel beansprucht einen der beiden Chefposten der Fraktion für sich. Bislang stehen den grünen Parlamentariern die beiden Realo-Politiker Ramona Pop und Volker Ratzmann vor. Sie hatten auch mit den Landeschefs Bettina Jarasch und Daniel Wesener die Sondierungs- und Koalitionsgespräche geführt. Doch in der kommenden Woche wählt die Fraktion ihre neue Spitze.

Die Integrations- und Frauenpolitikerin Canan Bayram hat jetzt ihre Kandidatur gegen Ramona Pop angekündigt. Sollte sie scheitern, behält Bayram sich vor, auch gegen Volker Ratzmann anzutreten. Sollte Bayram ihre Kandidatur zurückziehen, steht Dirk Behrendt bereit und wird Ratzmann herausfordern.

Kaum Chancen für Gegenkandidaten

Beide Gegenkandidaten stammen aus Friedrichshain-Kreuzberg und zählen zum linken Parteiflügel, der derzeit kein Amt in der Fraktionsspitze besetzt hat. „Der linke Flügel sollte entsprechend seiner Größe auch in der Fraktionsspitze vertreten sein“, sagte Canan Bayram am Mittwoch.

Als Generalangriff gegen die alte Fraktionsspitze sehen die beiden Grünen ihre Kandidatur nicht. „Ich verspreche mir davon, die Fraktion so zu integrieren, dass sich alle gleichermaßen von der Spitze vertreten sehen“, sagte Bayram. Derzeit sei das nicht der Fall.

Den Gegenkandidaten werden allerdings kaum Chancen auf Erfolg eingeräumt. Nur rund ein Drittel der neuen Fraktion wird dem linken Flügel zugerechnet. Dirk Behrendt war Anfang der abgelaufenen Legislatur im Fraktionsvorstand, wurde jedoch kurz danach wieder abgewählt. Er habe alle gemeinsamen Vorhaben blockiert, hieß es damals. Behrendt, dessen Lebensgefährte Daniel Wesener gerade zum Parteichef gewählt worden ist, gilt als hochkompetenter Jurist, politisch aber wenig teamfähig. Auch Ratzmann ist in der eigenen Fraktion nicht unumstritten und benötigte in der Vergangenheit jeweils mehrere Wahlgänge, um im Amt zu bleiben. Der linke Flügel kritisierte vor allem die von ihm betriebene Öffnung der Partei für Bündnisse auch mit der CDU. Bayram wechselte vor zwei Jahren von der SPD zu den Grünen. Bei den Wahlen gewann sie ihren Wahlkreis Friedrichshain Nordost erneut direkt.