Eine rot-schwarze Koalition in Berlin hat nach Einschätzung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) keine Signalfunktion für den Bund oder andere Länder. „Wir haben in Berlin eine landespolitische Entscheidung getroffen, die keine Rückschlüsse auf den Bund und die Länder zulässt“, sagte Wowereit im Gespräch mit Morgenpost Online. Selbstverständlich gelte für die SPD, dass Bündnisse mit den Grünen auch nach Abbruch der rot-grünen Koalitionsverhandlungen auf Landes- und Bundesebene möglich seien. „Im Bund ist Rot-Grün auch weiter die bessere Alternative zur schwarz-gelben Regierung“, sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende weiter.
Wowereit wies Kritik zurück, er habe wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse lieber auf Rot-Schwarz statt auf Rot-Grün gesetzt. „Wir wären trotz der knappen Mehrheit dieses Risiko mit den Grünen eingegangen“, sagte er. „Aber mit ihnen war es leider nicht möglich, Vereinbarungen zu wichtigen Projekten wie der A 100 zu treffen.“.
Wowereit sprach sich dafür aus, in der Integrationspolitik auch „klare Kante“ zu zeigen. „Wir können Zwangsheirat, Religionsmissbrauch und homophobe Einstellungen in Deutschland nicht dulden. Da müssen wir klare Kante zeigen, da gibt es nichts zu verharmlosen.“ Durch Einzelfälle solle man sich aber nicht entmutigen lassen. Integration sei millionenfach gelungen. Für Wowereit ist Integration „kein Thema, das sich auf Migrantinnen und Migranten beschränkt.“ Integration sei vielmehr ein Teilhabeproblem, das häufig abhänge vom sozialen Status, von den Einkommensverhältnissen. „Wir sind eine multikulturelle Gesellschaft. Dies zu leugnen, ist fatal“, so Wowereit weiter. „Integrationsprobleme hat die Rentnerin, die in Armut lebt, genauso wie die alleinerziehende Mutter deutscher Herkunft mit vier Kindern, die mit der sozialen Situation nicht zurechtkommt.“