Verhandlungen mit SPD

Frank Henkel punktet erstmals in Innenpolitik

Bisher laufen die Koaltionsverhandlungen zwischen Berlins SPD und CDU fast konfliktlos. Für CDU-Chef Frank Henkel ist das kein Nachteil – zumal er beim Thema Inneres erste Erfolge verbucht hat. Viele Konfliktpunkte stehen aber noch bevor.

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Für viele in der CDU liefen die bisherigen Koalitionsgespräche mit der SPD ein wenig zu geschmeidig ab. Fast geräusch- und scheinbar konfliktlos hatten sich beide Parteien durch die ersten Wochen ihrer Annäherung verhandelt. Beim Thema Inneres jedoch, wo es ums Profil und die Wahlversprechen der Union ging, konnte CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel erste Punkte vermelden , und es wurden erstmals seit Beginn der Verhandlungen drei Punkte „strittig gestellt“. Das heißt, sie müssen mit den übrigen Konfliktpunkten aus den anderen Themenfeldern von der Abschlussrunde am 15. November geklärt werden. Uneinigkeit herrscht über die individuelle Kennzeichnung von Polizisten, die die CDU nicht will, sowie über den Wunsch nach einem kommunalen Wahlrecht für Ausländer und nach der doppelten Staatsbürgerschaft, die die SPD möchte.

Henkel verteidigte am Sonnabend die Verhandlungstaktik der CDU. „Anders als die Grünen haben wir keine Minderwertigkeitskomplexe, die wir durch Imponiergehabe kompensieren müssen“, sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende. Er habe nicht das Gefühl, von der SPD mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit „übervorteilt und über den Tisch gezogen“ zu werden. Henkel wies aber darauf hin, dass viele wesentliche Punkte in den Verhandlungen noch bevorstehen und nannte die Wirtschaftspolitik, Bildung, Integration, Arbeitsmarktpolitik sowie die Stadtentwicklung. Aber auch hier möchte Henkel nicht auf Konfliktkurs steuern. „Wichtig ist, dass man einen Koalitionsvertrag erarbeitet, in dem sich beide Seiten wiederfinden“, sagte der Landesvorsitzende.

Längere Debatte zur Integration

Zum Punkt Integration, der am Montag zusammen mit Arbeit und Soziales ausgehandelt wird, kündigt Henkel eine „längere Debatte“ über die Richtung an, in der sich die Politik eines rot-schwarzen Senats bewegen soll. Ideologie solle auch auf diesem Feld keine Chance haben. „Wir haben eine große Chance für eine Koalition, die mit Pragmatismus und Lebensnähe regiert, anstatt mit Ideologie“, so Henkel.

Ihm zufolge findet sich in den Beschlüssen zur Innenpolitik sehr viel CDU wieder. Die 250 Polizisten, die nach dem Willen von SPD und CDU nun zusätzlich eingestellt werden sollen, verbucht Henkel komplett auf der Habenseite für die CDU, auch wenn bereits der noch amtierende rot-rote Senat beschlossen hatte, die Zahl der Ordnungshüter um 200 aufzustocken.

Die CDU habe ihr Ziel Anfang des Jahres formuliert, erst nach diversen Gewaltvorfällen habe Rot-Rot reagiert. Das reklamiere die CDU für sich. „Es war uns wichtig, auf das gestiegene Sicherheitsbedürfnis mit mehr Personal zu reagieren“, sagte Henkel, der lange Innenexperte seiner Fraktion war und als Anwärter für den Posten des Innensenators gilt. In der Innenpolitik habe die CDU geliefert, was sie im Wahlprogramm versprochen habe, sagte Henkel.

Mehr Einsätze möglich

Die zusätzlichen Polizisten werden nach Ansicht von Sicherheitsexperten tatsächlich für mehr Präsenz in der Stadt sorgen. Denn die Beamten sollen nicht über die Direktionen verteilt, sondern frei verfügbaren Einheiten zugeschlagen werden. Mit diesen Kräften wird es künftig verstärkt möglich sein, Schwerpunkteinsätze etwa auf U-Bahnhöfen oder gegen Drogendealer in Parks zu starten. Weiter verweist Henkel auf die Möglichkeit, dass Polizisten gemeinsam mit freiwilligen Bürgern Streife laufen, wie das in Spandau im Projekt „Stark ohne Gewalt“ bereits geschehe. Mobile Beratungsteams und Sprechstunden der Präventionsbeauftragten sollen ebenfalls ohne hohe Kosten die Sichtbarkeit der Polizei verbessern.

Und wenn es der CDU schon nicht gelang, die von den meisten Polizisten ungeliebten Namensschilder wegzuverhandeln, so soll doch auch für diese wichtige CDU-Klientel etwas getan werden. Henkel verweist auf eine Vereinbarung mit der SPD, wonach im Dienst verletzte Polizisten künftig mehr Unterstützung erfahren sollen. Die Behörde werde Beamten helfen, wenn sie gegen Gewalttäter vor Gericht gehen wollen, auch die psychologische Betreuung werde verbessert.