Nahverkehr

Berliner Senat soll Millionen vergeudet haben

Der Bund der Steuerzahler hat die Geldverschwendung in Berlin angeprangert. In seinem 39. Schwarzbuch stehen insbesondere 55 Millionen Euro in der Kritik, mit denen Senat und BVG dafür sorgen wollten, dass öffentliche Verkehrsmittel in der Stadt schneller unterwegs sind.

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55 Millionen Euro haben die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in den vergangenen Jahren ausgegeben, damit Busse und Straßenbahnen schneller unterwegs sind. Mithilfe des sogenannten Beschleunigungsprogramms sollten die öffentlichen Verkehrsmittel auch für notorische Autofahrer so attraktiv werden, dass sie öfter den eigenen Pkw stehen lassen.

Was nach einer guten verkehrspolitischen Idee klingt, ist für den Bund der Steuerzahler ein Musterbeispiel für Verschwendung von Steuergeld. Denn trotz der Millioneninvestitionen sei der Erfolg „bislang leider ausgeblieben“, heißt es in dem am Donnerstag vom Bund veröffentlichen „Schwarzbuch 2011“.

So sei der größte Teil des Geldes in die Steuerung von Lichtsignalanlagen investiert worden, damit Busse und Straßenbahnen vor den übrigen Verkehrsteilnehmern fahren können. Bislang 900 Ampeln sind demnach mit sogenannten Vorrangschaltungen versehen worden, weitere 550 sollen noch bis zum Ende des Programms 2015/16 umgerüstet werden.

Wirkung, so die Kritik des Steuerzahlerbundes, habe dies jedoch kaum gezeigt. Ganz im Gegenteil: Fuhren die Trams 2003 mit durchschnittlich 19,3 Kilometern pro Stunde (km/h) durch Berlin, so liegt die Durchschnittsgeschwindigkeit inzwischen bei 19 km/h. Dabei hätten Senat und BVG allein 32 Millionen Euro nur in Maßnahmen zur Beschleunigung der Straßenbahnen investiert.

Kaum besser sehe es demnach beim Busverkehr aus. Die BVG-Busse sind laut Steuerzahlerbund gegenüber 2008 inzwischen gerade mal um durchschnittlich 0,08 km/h schneller unterwegs. Die Zahlen würden zeigen, dass sich die Durchschnittsgeschwindigkeit von Bussen und Straßenbahnen nicht erhöht, wenn nicht sogar verringert hat. „Für die eingesetzten 55 Millionen Euro steht dieser Effekt in keinem Verhältnis“, heißt es im „Schwarzbuch 2011“.

Musterbeispiel für Verschwendung

Der Berliner Senat weist die Vorwürfe als „unbegründet“ zurück. „Im Gegenteil: Berlin hätte für die Einsparungen an Kosten und Material als Folge der ÖPNV-Beschleunigung eher einen Preis verdient“, sagt Mathias Gille, Sprecher von Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Gille kritisiert, dass der Steuerzahlerbund den Erfolg von Investitionen in insgesamt 13 Jahren an Reisezeit-Veränderungen nur einiger weniger Jahre messe.

Nach Angaben der Senatsverwaltung hat sich etwa das Tempo der Straßenbahnen von durchschnittlich 17,4 Stundenkilometer auf 19,5 km/h im Jahr erhöht. Lediglich 2009 hätte es einen leichten Rückgang auf 19,5 Stundenkilometer gegeben. Daraufhin seien „Maßnahmen zur Qualitätssicherung entwickelt und umgesetzt“ worden. Mithilfe des 2001 gestarteten Programms zur Beschleunigung des Busverkehrs hätte sich die Geschwindigkeit der BVG-Busse von 17,55 Kilometer pro Stunde im Jahr 2000 auf 19,53 km/h (2010) erhöht. Der Geschwindigkeitsgewinn hätte zu Einsparungen bei Aufwendungen für Fahrzeuge und Personal von jährlich 3,2 Millionen Euro bei der Straßenbahn und drei Millionen Euro beim Bus geführt. Die Senatsverwaltung kommt zu dem Ergebnis, dass „das eingesetzte Geld bereits jetzt durch jährlich erzielte Einsparungen ausgeglichen“ sei. Kurz gesagt: Ausgaben von 55 Millionen Euro stehen Einsparungen von 75 Millionen Euro gegenüber. Fazit: Damit stehe Berlin im Vergleich mit anderen Großstädten „insgesamt gut da“.

Jens Wieseke, Sprecher des Fahrgastverbandes Igeb, bezeichnet dagegen das Ergebnis des Beschleunigungsprogramms als „erbärmlich“. Um sich für eine Bevorzugung von Bussen und Trams zu entscheiden, reiche simple Mathematik, so Wieseke. „Man muss sich nur fragen: Wie viele Menschen passen in ein Auto und wie viele in einen Bus?“

Claudia Hämmerling, Verkehrsexpertin der Grünen im Abgeordnetenhaus, kritisiert die Entwicklung seit Jahren. Durch die Kritik des Steuerzahlerbundes sieht sie sich bestätigt: „55 Millionen Euro wurden schlicht aus dem Fenster geschmissen“, sagt sie. Hämmerling wirft der Berliner Verkehrslenkung in dieser Frage „Totalversagen“ vor. Regelmäßig würden etwa bestehende Vorrangschaltungen an Ampeln zu Gunsten des Autoverkehrs wieder abgeschaltet.

Kritik vom Steuerzahlerbund gab es auch am Bau einer Brücke im Ernst-Thälmann-Park in Prenzlauer Berg. Wegen Baufälligkeit war eine alte Holzbrücke abgerissen worden. Gegen den Willen vieler Anwohner sei für 78.000 Euro vom Senat eine neue Überführung errichtet worden. Deren Sinn wird vom Steuerzahlerbund bezweifelt, da sie Spaziergängern nur einen Fußweg von 45 Sekunden erspart.

Zeitersparnis, so Gille, sei aber nicht das einzige Kriterium für den Bau einer Brücke. Der Ersatzneubau sei auch aus „parkgestalterischen Gründen“ und auf Wunsch des Grünflächenamts erfolgt.