Parteitag

Grüne wollen nicht in Wowereits Falle tappen

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Jens Anker und Joachim Fahrun

Foto: dpa / dpa/DPA

Die grüne Basis hat über mögliche Koalitionsgespräche mit der SPD zur Bildung der künftigen Berliner Landesregierung abgestimmt. Knackpunkt war die A100. Vor den Türen und dahinter ging es hoch her.

Den süßen, grünen Gummi-Frosch will Volker Ratzmann nicht essen. „Keine Kröten schlucken“, sagt der Grünen-Fraktionschef, als er sich durch das Spalier der Protestierer vor dem Eingang zum Grünen-Landesparteitag schiebt. Vor der Universität der Künste an der Bundesallee waren am Freitagabend etwa 50 einigermaßen wohlwollende Demonstranten angetreten, um die Delegierten an ihre Position zu erinnern. Sie fordern ein Nein zur A100, ein Nachtflugverbot vom neuen Flughafen und bessere Bildung. Man kennt sich, man spricht miteinander, man ist sich einig, aber man warnt auch: „Rote Karte für grüne Umfaller“ steht auf einem Transparent.

„Es ist immer gut, jemanden in seiner Meinung zu bestärken“, sagt Christoph Egger. Er steht gleich am Anfang des Spaliers. Er könne sich zwar nicht vorstellen, dass die grüne Parteispitze die Kröte A100 am Ende schluckt, nur um in einer künftigen Landesregierung vertreten zu sein. Aber in der Politik habe man in der Vergangenheit schon viel erlebt. „Die Sache ist einfach zu wichtig“, sagt Egger.

Darum geht es im Saal: Darzustellen, dass die Grünen in der Frage der Autobahn stehen. „Wir werden keinem Koalitionsvertrag zustimmen, der den Weiterbau der A100 fortschreibt“, sagt Landeschef Daniel Wesener. Die Emissäre der SPD, darunter Senatssprecher Richard Meng, Landesvize Mark Rackles und Friedrichshain-Kreuzbergs Kreischef Jan Stöß hören die Botschaft.

Kein Redner im Saal fordert etwas anderes als den Einstieg in Koalitionsverhandlungen. Niemand will wegen der Differenzen um die A100 und die Verspannungen nach den unterschiedlichen Interpretationen der Sondierungsergebnisse die mögliche Regierungsbeteiligung wegwerfen.

Kritiker wie die Stadtentwicklungsexpertin Claudia Hämmerling fordern zwar, den Parteitag eine schärfere Ablehnung der Stadtautobahn beschließen zu lassen. Aber auch die Abgeordnete verlangt nicht, dass eine grüne Verhandlungsdelegation ein klares Nein zur A100 in einen Koalitionsvertrag bringen muss. Es gehe darum, die eigene Position deutlich zu machen, ebenso wie die SPD die eigenen Haltungen in ihrem Landesvorstandsbeschluss festgeschrieben und gesagt habe, dass die Koalition zur A100 stehe, falls die gewünschte Umwidmung der 420 Millionen Euro in Lärmschutz oder Autobahnsanierung nicht möglich sein sollte.

Selbst die sonst eher fundamentalistischen Junggrünen lassen keinen Zweifel, dass sie die Koalition verhandeln wollen: „Klaus Wowereit will uns provozieren“, ruft die Sprecherin der Grünen Jugend, Madeleine Richter, „in diese Falle sollten wir nicht tappen“. Sie erwarte, dass die Partei weiter gegen die Autobahn kämpft. „Ich werde mich notfalls vor die Bagger legen.“

Die gescheiterte Spitzenkandidatin Renate Künast wirft den Autobahn-Befürwortern in anderen Parteien eine „ideologische Position“ vor. „Lasst uns andere Themen nach vorne holen“, sagt Künast und nennt eine Qualitätsoffensive in der Bildung, eine aktive Politik gegen steigende Mieten, Investitionen in die Green Economy und ein Modell, wie man energetische Sanierung von Wohnhäusern mit den sozialen Belangen Mieter verbinden kann. Für ihre Rede bekommt Künast stehenden Beifall.

„König ohne Land“

Bei aller Harmonie und dem Bestreben, den Weg zu einer Koalition mit der SPD zu ermöglichen, sind die Grünen doch deutlich verärgert über das Vorgehen der SPD, die ihre Interpretation über das Sondierungsergebnis als gemeinsame Position darzustellen. Das sei die Vorstellung der SPD von einem Bündnis auf Augenhöhe, lästert die frühere Fraktionschefin Sibyll Klotz: „Der eine sitzt, der andere kniet“.

Es gehe für Rot-Grün auch darum, eine neue politische Kultur in Berlin zu etablieren, sagen viele Redner. Rot-Grün müsse transparent arbeiten und die Probleme mit den Menschen angehen.

Der Finanzexperte Jochen Esser rät der Delegation, deutlich Nein zu sagen zur Autobahn. „Wowereit ist ein König ohne Land“, sagt Esser. Seine eigenen Leute wollten Rot-Grün, die Hälfte seiner Partei sei gegen die Autobahn. Wenn Wowereit die Autobahn wolle, müsse er jetzt entscheiden, ob er das mit der CDU tun wolle. „Ich bin ziemlich sicher, dass er das nicht tun wird“, so der Abgeordnete.

Oliver Schruoffeneger wirbt für Gelassenheit: Selbst wenn es Geld vom Bund geben sollte für die Autobahn, müsse Wowereit 20 Millionen Landesmittel im Abgeordnetenhaus freigeben lassen. Er gehe davon aus, dass Klaus Wowereit angesichts eines bevorstehenden rot-grünen Bundestagswahlkampfes auf diese Forderung verzichte, um sein Bündnis nicht zu gefährden.

Fraktionschef Volker Ratzmann erinnert an den Kompromiss, mit dem der SPD-Landesparteitag vor einem Jahr ein Ja zum Autobahnbau beschlossen hatte. Da sei von Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen die Rede und von Investitionen in Lärmschutz: „Macht das“, ruft Ratzmann der SPD zu.

Große Verhandlungsdelegation

Es folgt die Abstimmung und später die Wahl der Verhandlungsdelegation.

Neben den Fraktionschefs Ramona Pop und Volker Ratzmann sollen die beiden Landeschefs Bettina Jarasch und Daniel Wesener dazu gehören, die schon an den Sondierungsgesprächen teilgenommen haben. Außerdem sollen Fachpolitiker die Einzelheiten aushandeln. Dazu gehören der Rechtsexperte Dirk Behrendt, die Integrationspolitikerin Canan Bayram, die langjährige stadtentwicklungspolitische Sprecherin Franziska Eichstädt-Bohlig, die Haushaltsexperten Jochen Esser und Oliver Schruoffeneger.

Die Delegation wird vervollständigt durch die Bildungsstadträtin aus Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, die Sozialstadträtin aus Tempelhof-Schöneberg, Sibyll Klotz, die Umweltpolitikerin Felicitas Kubala, der Energieexperte der Abgeordnetenhausfraktion, Michael Schäfer, die Hochschulpolitikerin Anja Schillhaneck und der Fraktionsgeschäftsführer Heiko Thomas.