Tangentialverbindung Ost

Rot-Grün über weitere Schnellstraße uneinig

Die Berliner SPD will eine Tangentialverbindung von Pankow im Norden bis zur Autobahn 113 im Süden bauen. Ob die Grünen dieses Projekt unterstützen, ist bislang noch unklar.

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Sie ist geplant als Schnellstraße, möglicherweise vierspurig: Tausende Autos sollen über die Tangentialverbindung Ost (TVO) von Pankow im Norden bis zur Autobahn 113 im Süden fahren können. Noch ist die Verbindung in der gesamten Länge nicht hergestellt. Das soll sich in der nächsten Legislaturperiode ändern. Die SPD macht auch in dieser Verkehrsfrage Druck. Doch die Grünen halten dagegen. Von einer Einigung, wie sie vonseiten der SPD nach den Sondierungsgesprächen suggeriert wurde, ist Rot-Grün offenbar noch weit entfernt.

SPD fasst einen Beschluss

Der SPD-Landesvorstand hatte am Montag den Beschluss gefasst: „Zur besseren Erschließung großer Bereiche im Osten unserer Stadt und einer intelligenten Bündelung und Führung des Verkehrs sprechen sich die Koalitionspartner grundsätzlich für den Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) aus.“ Meinte die SPD mit „die Koalitionspartner“ auch die Grünen? Sind die Grünen jetzt neben der umstrittenen Autobahnfrage auch noch für den Bau von Autoschnellstraßen?

Bisher hatten die Grünen eine andere Position. So stand im Wahlprogramm: „Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, des Rad- und Fußverkehrs sowie die Instandhaltung von Straßen haben Vorrang. Die ohnehin knappen Landesmittel, die für den Bau der sogenannten Tangentialverbindung Ost … notwendig wären, brauchen wir an anderer Stelle dringender.“ Auch an der Basis bei den Lichtenberger Grünen zog man mit einer klaren Botschaft in den Wahlkampf: „Die geplante Nord-Süd-Verbindungsstraße (Tangentialverbindung Ost, TVO), die durch Naturschutzgebiete führen soll, nimmt uns die Chance, die Verkehrsprobleme von Karlshorst rücksichtsvoller, effektiver und effizienter zu lösen. Wir lehnen sie daher ab“, hieß es im Wahlprogramm.

Ist das alles vergessen – nach dem Wahltag? Der Parteichef der Grünen, Daniel Wesener, warnt vor voreiligen Schlüssen aufseiten der SPD. „Wir haben die TVO in den Sondierungsgesprächen erörtert. Es gibt eine realistische Chance, dass wir uns verständigen. Aber es gibt noch offene Fragen.“ Nach Ansicht der Grünen ist nämlich weder der genaue Verlauf der Verbindungsstrecke – mehr östlich oder mehr westlich –, noch die Finanzierung der möglicherweise vierspurigen Stadtstraße geklärt. Laut einer Studie der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung würde ein vierspuriger Ausbau knapp 80 Millionen Euro kosten.

Bei der SPD hieß es, dass es in den Sondierungsgesprächen um grundsätzliches Einvernehmen mit dem möglichen Koalitionspartner bei offensichtlichen Problemen gegangen sei. Dazu zähle nicht nur der Kompromiss zur Autobahn samt einem eventuellen Weiterbau, sondern auch die grundsätzliche Verständigung auf die Tangentialverbindung Ost. Der SPD geht es um eine Grundsatzentscheidung: Die Grünen sollen Infrastrukturprojekte, die für die Stadt wichtig sind, mittragen.

Ein wichtiges Teilstück fehlt

Schon seit Jahren wird über eine Verbindungsstraße im Ostteil der Stadt vom Norden zum Süden gestritten. Es fehlt noch ein entscheidendes Stück. Es würde von der Spindlersfelder Straße nach Norden durch die Wuhlheide am Berliner Außenring entlang zur Märkischen Allee verlaufen. Das mittlere Teilstück würde einen Großteil des Durchgangsverkehrs auf den in Nord-Süd-Richtung parallel verlaufenden Hauptverkehrsstraßen in Karlshorst (Treskowallee und Waldowallee), Biesdorf (Köpenicker Straße), Kaulsdorf (Chemnitzer Straße), Mahlsdorf (Hultschiner Damm) und Köpenick (Bahnhofstraße) aufnehmen.