Berliner Opposition

Linksparteichef kritisiert veraltete Strukturen

Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat die Linke mit 11,7 Prozent schlechter abgeschnitten als erwartet und wechselt nach zehn Jahren wieder in die Opposition. Im Interview spricht Landeschef Klaus Lederer über die Konsequenzen des Ergebnisses und den bevorstehenden Kampf.

Foto: Amin Akhtar / Akhtar

Morgenpost Online: Herr Lederer, Sie befinden sich nach zehn Jahren die letzten Tage auf der Regierungsbank – wie fühlt sich das an?

Klaus Lederer: Die Wähler haben entschieden, dass wir jetzt Opposition sind. Unser Wahlprogramm ist für ein Oppositionsprogramm eine gute Basis. Wir bereiten uns jetzt vor, von Anfang an Druck auf die neue Koalition auszuüben.

Morgenpost Online: Sie haben im Vergleich zur letzten Wahl noch einmal knapp zwei Prozentpunkte verloren. Wie erklären Sie sich das Wahlergebnis?

Lederer: Dafür gibt es unterschiedliche Gründe, auch die bundespolitische Begleitmusik der Linken. Dazu ist meine Haltung bekannt. Einer war aber ganz sicher, dass wir selbst in der Stadtgesellschaft an Verankerung verloren haben und so – trotz anständiger politischer Bilanz – unsere neuen Ideen zu wenig in die Debatte bringen konnten.

Morgenpost Online: Was meinen Sie damit genau?

Lederer: Nehmen Sie das Beispiel Mieten. Das haben wir seit drei Jahren in der Koalition immer wieder angesprochen. Das reichte aber nicht, um Druck zu entfalten. In der Zusammenarbeit mit den Initiativen ist viel aneinander vorbei gelaufen. Gemeinsam hätten wir mehr erreichen können. Das lässt sich positiv verändern.

Morgenpost Online: Sie haben vor allem in Ihren Hochburgen im Osten der Stadt starke Verluste erlitten. Müssen Sie sich wieder mehr um Ihre Kernwähler kümmern?

Lederer: Die klassische Kernwählerschaft gibt es immer weniger. Auch im Osten reicht es nicht, nur zu sagen, wir sind die Guten. Es muss klar sein, was es konkret nutzt, uns zu wählen. Die Ergebnisse zeigen, dass wir – auch in unseren Hochburgen – die Jüngeren nicht erreicht haben. Als Linke müssen wir uns ein wenig neu erfinden, lebendiger und offener sein. Viele der Debatten in unserer Partei sind noch immer Selbstbeschäftigung, manche Methode von vorgestern. Die Lebenswelten sind heute bunter.

Morgenpost Online: Welche Themen werden aus Ihrer Sicht die Landespolitik in den kommenden Jahren bestimmen?

Lederer: Es wird um die Frage gehen, wer in Berlins Entwicklung künftig gewinnt und verliert. Wir haben soziale Standards eingeführt, die wir verteidigen werden. Im Bereich der kommunalen Infrastrukturen stehen wichtige Weichenstellungen an. Wasserbetriebe, Energienetze, Bürgerstadtwerk – unter der Herrschaft der Finanzer oder öffentlich und transparent geführt? Kommt die S-Bahn in kommunale Hand oder geht das Chaos weiter? Wird der öffentliche Dienst geschleift, prekäre Beschäftigung ausgeweitet oder eben nicht?

Morgenpost Online: Die Liste der Problemfelder liest sich so, als ob Sie in den vergangenen zehn Jahren nicht regiert hätten?

Lederer: Wir haben in den vergangenen zehn Jahren zusammen mit der SPD den Haushalt stabilisiert, die öffentlichen Unternehmen saniert, eine liberale Innenpolitik durchgesetzt und die Schulstrukturen reformiert. Kurz, wir haben Berlin aus der Krise geführt und politische Spielräume eröffnet. Die können jetzt für soziale Politik genutzt, aber auch leichtfertig verspielt werden.

Morgenpost Online: Sie werden jetzt entweder zusammen mit der CDU und den Piraten oder den Grünen und den Piraten in der Opposition sein. Was wäre Ihnen lieber?

Lederer: Was mir lieber wäre, kann ich nicht sagen. Bei beiden möglichen Regierungskoalitionen verliert die soziale Frage an Gewicht. Darauf stellen wir uns ein. Rot-Schwarz hätte die komfortablere Mehrheit, Rot-Grün hat die ehrgeizigeren Versprechungen gemacht.

Morgenpost Online: Wie erklären Sie sich den Erfolg der Piraten?

Lederer: Es wäre Unsinn zu sagen, dieses Ergebnis hätte mich nicht überrascht. Ich denke, das bedeutet, dass Politik nicht von oben nach unten vermittelt werden kann, sondern im ergebnisoffenen Prozess entstehen muss. Klassische Parteipolitik funktioniert so zunehmend weniger, entspricht nicht mehr der sozialen und technologischen Wirklichkeit. Wir brauchen ein neues progressives Beteiligungselement in den politischen Strukturen. Damit haben wir angefangen, aber wir müssen noch besser werden.

Morgenpost Online: Haben Sie die Piraten unterschätzt?

Lederer: Wir haben auch Zeit gebraucht, um zu merken, was da geschieht. Wir sind zwar kommunikativer geworden, aber die Herausforderung ist um einiges größer. Das müssen wir jetzt in der Partei diskutieren.

Morgenpost Online: Sind die Piraten ein Protestphänomen, das auf absehbare Zeit verschwindet, oder steckt mehr dahinter?

Lederer: Den Erfolg der Piraten auf ein Protestphänomen zu reduzieren, hieße, glaube ich, sie extrem zu unterschätzen. Ihr Erfolg ist Ausdruck einer veränderten Erwartung an politische Prozesse. Die Piraten haben die politische Mobilisierung mit neuen Formen der Kommunikation kombiniert, abseits der klassischen Medienkommunikation. Das ist ein Trend.

Morgenpost Online: Wie geht es mit Ihnen persönlich weiter?

Lederer: Ich werde mit meinen Genossen die Wahl auswerten und Schlussfolgerungen ziehen. Wir werden daraus lernen.

Morgenpost Online: In zwei Jahren sind Bundestagswahlen. Wäre es eine Option für Sie, in die Bundespolitik zu wechseln?

Lederer: Möglicherweise stehen ja Bundestagswahlen schon sehr viel früher an als geplant, darauf müssen wir uns vorbereiten. Mein politisches Feld ist aber die Landespolitik.