Wahlbriefe im Müll

Berliner Polizei ermittelt wegen Wahlfälschung

Die Berliner Wahlen sind selten reibungslos abgelaufen. Doch eine solche Häufung gravierender Pannen gab es jedoch bisher kaum. In Steglitz-Zehlendorf geht die Polizei sogar dem Verdacht der Wahlfälschung nach: Dort wurden Hunderte von Briefwahlunterlagen in einem Müllcontainer gefunden.

Hunderte in einem Müllcontainer gefundene Briefwahlunterlagen in Steglitz-Zehlendorf, neue Nachzählungen in Lichtenberg, Reinickendorf und Marzahn-Hellersdorf, Ermittlungen der Kriminalpolizei – das Chaos nach der Abgeordnetenhauswahl wird immer größer. Noch heißt es von offizieller Seite, dass diese Unstimmigkeiten keinen Einfluss auf die Wahl haben. Rot-Grün hätte in Berlin nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis eine Mehrheit von einer Stimme über der absoluten Mehrheit.

In einem Müllcontainer in Lichterfelde-Süd wurden am Mittwoch 370 zugeklebte Briefwahlunterlagen gefunden. Bezirksstadträtin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) sagte: „Es handelt sich dabei um rote Rückläufer. Das sind Briefwahlunterlagen, die die Wähler angefordert und zurückgeschickt haben.“ Ob es sich um Originalunterlagen handelt, ist noch unklar. Die Kriminalpolizei wurde eingeschaltet. Sie untersucht nun, ob die Briefwahlunterlagen echt sind oder manipuliert wurden. Im zweiten Schritt muss dann laut Richter-Kotowski die Landeswahlleiterin entscheiden, ob die Stimmen nachträglich gewertet werden müssen.

Enges Ergebnis

In Steglitz-Zehlendorf gab es einen Wahlkreis, der besonders eng war. Joachim Luchterhand (CDU) gewann den Wahlkreis 02 mit 6583 Stimmen gegen den SPD-Herausforderer Rolf Wiegand mit nur zehn Stimmen Vorsprung. Nach Angaben von Richter-Kotowski sind die gefunden Wahlunterlagen aber nicht mandatsrelevant. Sie stammen überwiegend aus anderen Wahlkreisen im Bezirk, wo die Abstände sehr deutlich waren. Aber die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen.

Auch in Lichtenberg gibt es neue Nachzählungen. Am Vortag war dort durch eine Zählpanne der Wahlkreis 01 von der SPD an die Linke gegangen. Nun wird auch der Wahlkreis 03 überprüft. Dort hatte der SPD-Abgeordnete Reimund Peter mit nur 18 Stimmen Vorsprung gegen Marion Platta von der Linkspartei gewonnen. Bezirkswahlleiter Axel Hunger bestätigte die erneute Überprüfung der abgegebenen Stimmen. Bisher habe es aber keine Unstimmigkeiten gegeben. Der Bezirkswahlausschuss Lichtenberg entscheide am Dienstag über das endgültige Wahlergebnis zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und über das weitere vorläufige Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl. Der Landeswahlausschuss prüft dann die Angaben aus den Bezirken nochmals und verkündet am 6. Oktober das endgültige Wahlergebnis.

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Auch in Reinickendorf musste das Ergebnis überprüft werden. Reinickendorfs Bezirkswahlleiter Frank Zemke ließ die Auszählung der Wahlunterlagen in großen Teilen wiederholen. Bei einem Viertel der Wahllokale hatte es bei den Meldungen der Wahlergebnisse erhebliche Ungereimtheiten gegeben. Das Computersystem habe wegen der unschlüssigen Daten verrückt gespielt. Teilweise seien aus den Wahllokalen mehr Stimmen gemeldet worden, als es Wahlberechtigte gegeben habe.

Burkhard Dregger behält Mandat

Am Mittwochnachmittag hieß es, dass es bei der Nachzählung keine Auffälligkeiten gegeben habe. Sie sei aber noch nicht beendet. Ein Ergebnis liegt aber für einen weiteren Wahlkreis vor, wo das Ergebnis eng war. Burkard Dregger, der 54 Stimmen Vorsprung vor dem Zweitplatzierten hatte, behält seinen Wahlkreis.

Auch in einem weiteren Bezirk gab es eine Überprüfung des Wahlergebnisses vom Sonntag: In Marzahn-Hellersdorf war der Wahlkreis 06 von Sven Kohlmeier (SPD) von einer Überprüfung betroffen. Kohlmeier hatte am Sonntag eine Mehrheit von 16 Stimmen vor dem Zweitplatzierten. Nach Angaben des Bezirkswahlleiters Adolf Herbst hat die Kontrolle der Stimmzettel zwar Fehler ergeben. Sie seien aber nicht entscheidend für die Mehrheitsverhältnisse, so Herbst. Er verwies darauf, dass Unstimmigkeiten beispielsweise durch das schnelle Übermitteln am Wahlabend per Telefon und das nachträgliche Einreichen der Wahlniederschriften mit den Ergebnissen zustande kommen kann. Auch komme es immer wieder zu Additionsfehlern, die im Nachhinein erkannt und korrigiert werden.

Der Wahlausschuss der Bezirke beschließt dann das vorläufige endgültige Wahlergebnis, das dann an die Landeswahlleiterin weitergegeben wird. Dieser Bezirkswahlausschuss tagt öffentlich. Der Termin der Sitzung wird durch Aushänge in den Bezirksämtern bekannt gegeben. Die Direktkandidaten können ihre Vertrauensleute dorthin entsenden, um die Ergebnisse zu überprüfen.

In Berlin ist die Durchführung von Wahlen und Volksabstimmungen dezentral über die Bezirke geregelt. In einem ersten Schritt sind es auch die Bezirke, die für die ordnungsgemäße Durchführung zuständig sind. Sie melden ihre Ergebnisse an den Landeswahlleiter weiter, der dann noch einmal Wahlunterlagen prüfen kann.

Cerstin Richter-Kotowski ist eine solche Panne wie in Lichterfelde-Süd noch nicht vorgekommen. „Seit 30 Jahren erlebe ich nun Wahlen in Berlin. So etwas gab es bei uns noch nicht.“ Probleme hatte es bei Wahlen in anderen Bezirken in der Vergangenheit aber immer wieder gegeben. So erschienen 25 Wahlhelfer in Pankow 2006 nicht zum „Dienst“. Wegen unentschuldigten Fehlens wurden vom Bezirksamt Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Andere Wahlvorstände waren einfach nach Hause gegangen. So waren Auszählungsergebnisse am Wahlabend vor fünf Jahren nicht an den Bezirkswahlleiter weitergeleitet worden.