Sondierungsgespräche

Harmonie im Roten Rathaus, außer bei der A100

Klaus Wowereit hatte die Grünen zu einem ersten Treffen geladen. SPD und Grüne waren sich dabei in vielen Punkten einig, doch Streitpunkt blieb nach wie vor der Ausbau der A 100.

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Zum ersten Sondierungsgespräch sind am Mittwochvormittag in Berlin SPD und Grüne zusammengekommen. Unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) und der Ex-Spitzenkandidatin der Grünen Renate Künast haben die beiden fünfköpfigen Delegationen die Möglichkeiten für eine rot-grüne Koalition besprochen.

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Das erste Sondierungsgespräch zur kommenden Regierungsbildung zwischen SPD und Grünen ist nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) „sehr konstruktiv, sehr freundlich und sehr sachlich“ verlaufen. „Das Gespräch hat Vertrauen geschaffen“, sagte Wowereit nach dem fast vierstündigen Gespräch im Roten Rathaus. Auch die Verhandlungsführerin der Grünen, Spitzenkandidatin Renate Künast, lobte die sachliche Arbeitsatmosphäre beim ersten Aufeinandertreffen beider Parteien. „Wenn man freundlich bei einer Schale Suppe Themen besprechen kann, dann ist das eine gute Situation“, sagte Künast.

Es habe große Übereinstimmungen bei den Themen Bildung und Wirtschaft gegeben. Auch bei der inneren Sicherheit und der Stadtentwicklung und der Justiz sehen beide Seiten keine Schwierigkeiten, eine Übereinkunft zu treffen.

Keine Einigung konnten SPD und Grüne dagegen bei der Frage der Verlängerung der A100 erzielen. Wowereit will den 3,2 Kilometer langen Ausbau von Neukölln nach Treptow unbedingt, die Grünen lehnen ihn dagegen ab. Auf einem möglicherweise zweiten Sondierungsgespräch soll das Thema noch einmal auf die Tagesordnung. „Da müssen wir noch grundsätzlicher sondieren, wie es bei der Infrastruktur weitergehen kann“, sagte Künast. Auch Wowereit räumte den Dissens ein. „Im Vorfeld von möglichen Koalitionsverhandlungen müssen Lösungen für die großen Knackpunkte in Sicht sein“, sagte Wowereit. Sonst seien Koalitionsgespräche schwierig. Ein Kompromiss könnte lauten, dass sich beide Seiten auf ein generelles Verkehrs- und Infrastrukturprojekt verständigen, in dem die Autobahn nicht mehr extra erwähnt wird. Stattdessen könnte sich Rot-Grün darauf zurückziehen, den Ostteil der Stadt besser an die Verkehrsströme anbinden zu wollen. Ob mit oder ohne Autobahn bliebe dann ausgeklammert.

Infrastruktur als Streitthema

Neben der Frage der Autobahn 100 dürfte es auch beim Thema der S-Bahn unterschiedliche Auffassungen geben. Die SPD würde die S-Bahn am liebsten weiter unter kommunaler Kontrolle betreiben, die Grünen favorisieren die Ausschreibung von Teilen der Strecke.

Diskussionsbedarf gibt es auf beiden Seiten noch bei der Frage des Ausbaus des neuen Großflughafens BER und bei der Rekommunalisierung von Unternehmen. Die SPD möchte mindestens die Berliner Wasserbetriebe möglichst wieder in Landesregie führen und strebt den Rückkauf der Wasseranteile an. 1999 hatte die SPD zusammen mit der CDU in der damaligen großen Koalition 49,9 Prozent der Wasseranteile an die privaten Investoren RWE und Veolia (damals: Vivendi) verkauft.

Die Grünen haben hier ebenfalls finanzielle Vorbehalte. Wie auch bei der Frage des Flughafenausbaus ist strittig, ob dafür Steuergeld ausgegeben werden soll und ob eine Finanzierung unter dem Spardiktat der beschlossenen Schuldenbremse überhaupt möglich ist.

Auf die Frage, ob beide Verhandlungsführer grundsätzliche Probleme sehen, die im Rahmen der Gespräche nicht zu überwinden sind, antworteten Wowereit und Künast nicht. „Sondierungsgespräche finden intern statt“, sagte Künast. „Das ist der erste Gradmesser für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.“

Das Treffen im Roten Rathaus dauerte fast doppelt so lange wie ursprünglich geplant. Nach dem Treffen, das um 14 Uhr endete, unterrichteten beide Parteien ihre Gremien über das Gespräch und bewerteten das Ergebnis. Über die Inhalte der Sondierung vereinbarten beide Seiten Stillschweigen. Am Donnerstag trifft sich die SPD-Delegation mit der CDU, um ebenfalls Sondierungsgespräche zu führen. Nach den Worten des Regierenden Bürgermeisters hat die knappe Mehrheit einer möglichen rot-grünen Koalition keine Rolle gespielt. „Knappe Mehrheiten disziplinieren“, sagte Wowereit. Auch große Mehrheiten seien keine Garantie dafür, ohne Ärger auszukommen. Wowereit verwies dabei auf den aktuellen Koalitionsstreit in der schwarz-gelben Bundesregierung. Nach dem vorläufigen Wahlergebnis vom Sonntag hätte eine rot-grüne Koalition mit 76 Stimmen nur eine Stimme über der absoluten Mehrheit. CDU, Linke und Piraten kommen zusammen auf 73 Stimmen.

Nach dem Gespräch zeigten sich beide Seiten demonstrativ gut gelaunt. „Ich würde aber nicht so weit gehen wie eine grüne Teilnehmerin, die sagte, es habe Spaß gemacht“, sagte Wowereit.

An der Sondierung nahmen auf Seite der SPD neben Wowereit Parteichef Michael Müller, Landesvize Mark Rackles, Finanzstaatssekretärin Iris Spranger und die stellvertretende Fraktionschefin Dilek Kolat teil. Auf der Seite der Grünen sondierten neben Künast die Landeschefs Bettina Jarasch und Daniel Wesener und die Fraktionschefs Ramona Pop und Volker Ratzmann.

Drei Tage nach der Wahl hat sich das Klima zwischen SPD und Grüne damit vollkommen gedreht. Die Grünen waren erstmals in den Wahlkampf um ein Landesparlament mit dem Ziel angetreten, als stärkste Partei daraus hervorzutreten und Amtsinhaber Klaus Wowereit aus dem Roten Rathaus zu jagen. Am Mittwoch war davon zwischen SPD und Grünen nichts mehr zu spüren.