Rechtsextreme

NPD erhält Erstwähler-Adressen von Einwohneramt

Die rechtsextreme NPD versucht, per Post die Erstwähler Berlins direkt zu werben. Die Aktion sorgt bei Familien für Unmut, da die Partei die Adressen vom Einwohneramt erhalten hat. Allerdings ist diese Praxis nicht verboten.

Unmittelbar vor der Abgeordnetenhauswahl hat die rechtsextreme NPD gezielt Briefe an 18 Jahre alte Erstwähler verschickt. Wie Gabriele K., eine Mutter aus Rudow, Morgenpost Online berichtete, traf das Wahlwerbeschreiben in dieser Woche ein. Es war an ihren Sohn adressiert, der als 18-Jähriger zum ersten Mal seine Stimme bei der Abgeordnetenhauswahl abgeben darf. Als GabrieleK. den Brief öffnete, war sie verärgert: Das Schreiben enthält rassistischen Inhalt.

So heißt es beispielsweise, dass Deutschland eine „wahnsinnige Überfremdung“ drohe. Gleichzeitig wird den Jugendlichen ein Wahlwerbespot empfohlen, den der Rundfunk Berlin-Brandenburg wegen rassistischer Bemerkungen nicht ausgestrahlt hat. Die NPD war mit einer Klage gegen die Nichtausstrahlung vor Gericht gescheitert. Den Jungwählern wird der Film aber in dem Schreiben angepriesen. Er sei im Internet zu sehen. Auch die umstrittene „Schulhof“-CD mit rechtsextremen Inhalten und Musik wird in dem Wahlwerbeschreiben beworben. Was GabrieleK. sehr aufregt, ist ein nachgeahmtes Flugticket, mit dem die NPD Stimmung gegen Migranten macht. Dieses One-Way-Ticket sollen die angeschriebenen Schüler Migranten in die Hand drücken, so steht es im NPD-Schreiben.

Der Sohn von Gabriele K. war nicht der einzige 18-Jährige, der wenige Tage vor dem Wahltermin Post von den Rechtsextremen bekommen hat. Auch die Klassenkameraden erhielten solche Schreiben. Was Gabriele K. sehr verwundert: Die NPD gibt selbst an, die persönliche Adresse der Erstwähler vom Bezirksamt bekommen zu haben. „In dem Schreiben steht zwar, dass die NPD die Daten nur für die Wahlwerbung benutzt und sie dann vernichtet. Aber wer weiß, ob das stimmt“, sagte die Mutter.

Beim Bezirksamt in Neukölln gab es in den vergangenen Tagen schon etliche Anrufe zu diesem Thema. „Ab dem Moment, wo die NPD-Briefe den Bürgern zugestellt wurden, klingelte hier das Telefon“, sagte die Leiterin des Bezirkswahlamts, Françoise Lancelle. Sie erklärt dann den Anrufern, dass das Landeseinwohneramt nach Paragraf 29 des Berliner Meldegesetzes verpflichtet sei, Parteien ab sechs Monaten vor der Wahl Adressen herauszugeben – gefiltert etwa nach einem bestimmten Einzugsgebiet, Geschlecht oder Alter. „Auch Versandhäuser kommen so gezielt an Adressen“, sagte Lancelle. Die Daten dürften nicht weitergegeben und müssten innerhalb einer Frist gelöscht werden. „Man kann sich aber dagegen schützen“, so Lancelle. Wer möchte, kann für seine Daten eine Übermittlungssperre erwirken.

In den Bezirksämtern gibt man sich sonst gern als Kämpfer gegen die Parteien am rechten Rand. Die Rathäuser werden rechtlich regelmäßig dazu gezwungen, auch unerwünschten Parteien wie der NPD oder Pro Deutschland Räume zur Verfügung zu stellen. Die Bezirke reagieren darauf meist mit Klagen, die sie regelmäßig verlieren, können so aber nach außen zumindest zeigen, dass sie eine Haltung haben. Im Falle der unerwünschten NPD-Post war es bislang dagegen ruhig.

Der NPD, die auch in diesem Wahlkampf mit umstrittenen Plakaten ausgerechnet vor jüdischen Einrichtungen provozieren wollte, werden kaum Chancen auf den Einzug ins Abgeordnetenhaus eingeräumt. In Umfragen lag die Partei unter der Fünf-Prozent-Hürde. In einige Bezirksverordnetenversammlungen könnten die Rechtsextremen allerdings einziehen. Dort liegt die Hürde bei drei Prozent.