FDP und Linke

Berlin entscheidet über Zukunft kleiner Parteien

Die Berlin-Wahl wird auf Bundesebene das Zünglein an der Waage für die kleinen Parteien sein. Vor allem für die Linke und die FDP hat der Urnengang große Auswirkungen.

Foto: Reto Klar

Ort und Motiv waren voller Symbolkraft: der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler inmitten der FDP-Kandidaten für das Berliner Abgeordnetenhaus. Es war das Abschlussfoto der Abschlussveranstaltung der Liberalen in ihrer Bundeszentrale, dem Thomas-Dehler-Haus in Mitte. Denn für die FDP geht die Bedeutung der Wahl zum Abgeordnetenhaus weit über eine Landtagswahl hinaus. Es geht in diesen Tagen um die Zukunft der Liberalen. Die Abgeordnetenhauswahl kann gerade für die kleineren Parteien große Auswirkungen auch auf Bundesebene haben. Dabei geht es vorrangig um die Linke und die Liberalen.

Sie haben es selbst so gewollt: Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner FDP, Spitzenkandidat Christoph Meyer, rief die Abgeordnetenhauswahl zu einer Abstimmung über die Zukunft des Euro und den Verbleib der Griechen in der EU aus. Es ist der Versuch, mit einem außenpolitisch brisanten Thema auf der Landesbühne zu punkten. Ein riskantes Spiel. Aber sollte die FDP am Sonntag nicht ins Abgeordnetenhaus einziehen, würde das zu weiteren Eruptionen in der Bundespartei führen.

Auch bei der Linken gärt es. Seit Wochen sind die Berliner Wahlkämpfer geradezu verzweifelt, wie sich die Bundesspitze mit Gesine Lötzsch und Klaus Ernst darstellt. Debatten über die Berliner Mauer und Geburtstagsglückwünsche an Fidel Castro warfen die Berliner Linke, die um Pragmatismus bemüht ist, weit im Wahlkampf zurück. Immer wieder mussten sich die Genossen am Wahlkampfstand und in Diskussionsrunden gegen die politischen Irrläufer aus der Bundespartei stellen. Darüber müsse man nach der Abgeordnetenhauswahl reden, hieß es vor Tagen aus dem Berliner Landesverband. Denn auch aufgrund der Probleme auf Bundesebene sackte die Partei in Berlin ab. Vor allem im Westteil der Stadt konnte sie in den Umfragen kaum noch punkten. Die Parteiführung der Linken stellte dar8auf ihren Wahlkampf völlig auf einen Ost-Wahlkampf um.

Auf den abschließenden Wahlkampfveranstaltungen setzte die Linke dann auch nicht auf die Spitze der Bundespartei, auf Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, sondern stellte vor allem Fraktionschef Gregor Gysi in den Mittelpunkt.