Personalspiele

So könnte ein rot-grüner Senat in Berlin aussehen

Wählerumfragen bescheinigen SPD und Grünen eine Mehrheit im neuen Berliner Abgeordnetenhaus. Morgenpost Online wagt eine Vorausschau, wie ein neuer Senat von Klaus Wowereit und Volker Ratzmann aussehen könnte.

Foto: REUTERS

Am Sonntag wählen die Berliner ein neues Abgeordnetenhaus. In den Umfragen ist eine rot-grüne Mehrheit wahrscheinlich. Schon jetzt werden in beiden Parteien die Weichen für eine Koalition gestellt. Denn während im Vordergrund die politischen Protagonisten beispielsweise um den Weiterbau der A100 kämpfen, laufen im Hintergrund diskrete Gespräche. Seit sich in allen Umfragen abzeichnet, dass die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast ihren Traum vom Chefsessel im Roten Rathaus und einem entweder grün-roten oder grün-schwarzen Senat begraben muss, führen Sozialdemokraten und Grüne vertrauliche Unterredungen über eine gemeinsame Zukunft. „Zufällig und informell“ habe man sich in Lokalen getroffen, berichtet ein SPD-Mann über die Begegnungen von Vertretern der jeweils linken Parteiflügel. Linke Sozis und linke Grünen sind sich einig: Es darf kein Bündnis mit der CDU geben. Probleme – wie der von Klaus Wowereit propagierte Weiterbau der A100 – trennen Genossen und Grüne kaum. Schließlich war auch die halbe SPD gegen die teure Autobahn.

Drei Senatsposten für die Grünen

Je näher eine gemeinsame Regierung rückt, desto konkreter wird erörtert, wer in den Senat einziehen soll. Die zu erwartenden Kräfteverhältnisse legen nahe, dass die SPD neben dem Regierenden Bürgermeisters fünf Senatsposten erhält, die Grünen – wie bisher die Linke – drei. Daran dürfte sich auch nichts ändern, wenn die Grünen deutlich mehr Stimmen als die Linke bei der Wahl holt. Denn Wowereit wird es sich bezahlen lassen, wenn die Grünen ihm den Verzicht auf die A 100 abhandeln müssen.

Auf Seiten der SPD sind zwei Posten sicher vergeben. Wowereit wird natürlich Senatschef, Ulrich Nußbaum bleibt Finanzsenator. Obwohl viele in der SPD den parteilosen Fischhändler loswerden wollen, kann er sich auf Wowereits Rückendeckung verlassen. Ein Wechsel im Finanzressort würde suggerieren, die Finanzpolitik sei nicht erfolgreich gewesen und Wowereit habe mit seiner einsamen Entscheidung daneben gelegen, 2009 Nußbaum aus Bremen zu holen.

Amt für Fraktionschef Müller

Der SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller, der schon lange auf einen Senatorensessel schielt, gilt als Favorit auf dem Posten in der Stadtentwicklungsverwaltung. Dieses Ressort wird die SPD nicht hergeben, denn hier ist Geld zu verteilen in Programmen wie dem Quartiermanagement und der Sozialen Stadt. Außerdem lässt sich hier das Mega-Thema der steigenden Mieten bearbeiten. Müller, dem Ambitionen aufs Wirtschaftsressort nachgesagt wurden, weiß, dass der Gestaltungsspielraum bei Bau, Verkehr und Stadtentwicklung deutlich größer ist.

Im Innenressort ist eine weitere Runde des Amtsinhabers Ehrhart Körting denkbar, wenn keine überzeugende Alternative zur Verfügung steht. Justizsenatorin Gisela von der Aue hat gute Chancen auf Weiterbeschäftigung, weil sie erstens ihren Job erledigt und zweitens eine Frau ist. Denn Wowereit hat wie schon zu früheren Gelegenheiten das Problem, dass die einflussreiche Frauen-Lobby seiner Partei darauf drängt, auch weibliches Personal für Spitzenposten zu nominieren. Deshalb hat Finanzstaatssekretärin Iris Spranger gute Aussichten, als Nachfolgerin von Walter Momper Parlamentspräsidentin zu werden. Finanzexpertin Dilek Kolat, eine der Hauptfiguren des linken SPD-Flügels, hat bisher als einzige parteiintern Ansprüche auf den Fraktionsvorsitz angemeldet. Auch das Gesundheitsressort könnte von einer Frau geführt werden. Oder es gibt eine Kultursenatorin.

Bei den Grünen ist nach einem absehbaren Abschied von Renate Künast aus der Landespolitik allein der Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann für den Senat gesetzt. Der Jurist würde gern der erste grüne Innensenator, um im Sicherheitsressort einen weiteren Beleg grüner Regierungsfähigkeit zu erbringen. Wenn die SPD dieses harte Ressort aber nicht hergibt, würde Ratzmann, so heißt es in seiner Partei, auch ein anderes Feld beackern. Der gelernte Strafverteidiger hat sich zuletzt in Wirtschaftsthemen eingearbeitet und liebäugelt mit einem Wirtschaftsressort, das um die Wissenschaft oder Umweltthemen erweitert wird.

Zwei Grünen-Frauen

Weil die Grünen neben Ratzmann getreu ihrer eigenen Quotenvorgabe wohl zwei Frauen in den Senat schicken müssen, dürfte Sibyll Klotz gute Aussichten haben, das Ressort Arbeit und Soziales zu übernehmen, das bisher die Linke Carola Bluhm führt. Die frühere Fraktionschefin und Arbeitsmarktexpertin hat als Sozialstadträtin in Tempelhof-Schöneberg Verwaltungserfahrung gesammelt. Falls sie nicht Bürgermeisterin ihres Bezirkes wird, dürfte sie für den Senat gesetzt sein.

Zudem machen sich die Grünen Hoffnung auf die Bildung. Die SPD lässt nach den Groß-Reformen der ablaufenden Legislaturperiode und dem Abschied des Senators Jürgen Zöllner wenig Neigung erkennen, für Schulen und Kitas verantwortlich zu bleiben. Wenn die Grünen die Bildungssenatorin stellen, so muss diese Person dem linken Parteiflügel angehören, so wird in der Partei kalkuliert. Denn die Parteilinken unter Führung des Kreuzberger Abgeordnete Dirk Behrendt und des Landesvorsitzenden Daniel Wesener haben zuletzt durch öffentliches Vorpreschen alle grün-schwarzen Spekulationen zunichte gemacht. Ihr Drohpotenzial in einer neuen Fraktion gilt als hoch, sechs bis acht Abgeordnete könnten gegebenenfalls den Pragmatikern die Gefolgschaft verweigern. Darum wissen die Realos, dass sie die Linken einbinden müssen. Deshalb gilt die Friedrichshain-Kreuzberger Bildungsstadträtin Monika Herrmann als Kandidatin auf den Senatsposten. Die Parteilinke hatte sich zuletzt durch Distanz zu Gymnasien und freien Schulen hervorgetan. Um sie beim Koalitionspartner durchsetzbar zu machen, wird in der Parteispitze erwogen, ihr den Potsdamer Bildungsexperten Hans-Jürgen Kuhn als Staatssekretär an die Seite zu stellen. Dass die Grünen wie 2001, als sie ein halbes Jahr in einem rot-grünen Übergangssenat saßen, aus Flügelproporz auf eine externe Lösung setzen, ist kaum denkbar.