Berlin-Wahl

A100-Ausbau wird es mit den Grünen nicht geben

Die Berliner Grünen stellen Bedingungen für eine mögliche rot-grüne Koalition. So ist für Fraktionschef Volker Ratzmann der Ausbau der Stadtautobahn ein K.o.-Kriterium ein Bündnis mit der SPD nach der Wahl.

Foto: Reto Klar

Die Berliner Grünen haben sich festgelegt: Einen Weiterbau der Stadtautobahn A100 wird es mit ihnen nicht geben. In den möglicherweise anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD werden sie in diesem Punkt nicht nachgeben. Das kündigte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, Volker Ratzmann, im Interview mit Morgenpost Online an. Damit laufen mögliche Regierungsverhandlungen mit der SPD nach der Wahl am Sonntag auf einen ersten Konflikt zu. Denn der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat sich ebenfalls festgelegt: Er hält am Weiterbau der Autobahn trotz der hohen Kosten fest. Die Weiterführung von Neukölln nach Treptow ist mit 420 Millionen Euro veranschlagt. Der größte Teil des Geldes wird vom Bund bezahlt. Für Wowereit ist die A100 eine Grundsatzfrage. „Ich glaube, dass sowohl der Flughafen als auch die A100 eine Grundsatzentscheidung darüber fordern, wie man die Stadt gestalten will.

Morgenpost Online: Herr Ratzmann, hat Renate Künast mit der Absage an Schwarz-Grün im Fernsehduell kapituliert?

Volker Ratzmann: Nein. Renate Künast hat ihre Führungsverantwortung wahrgenommen und klar gestellt, was wir seit Monaten gesagt haben. Es gibt keine Strategie, mit der CDU eine Regierung anzustreben. Wir haben nach wie vor große Zweifel daran, dass sich die CDU erneuert hat. Mit der alten Berliner CDU kann man die Stadt nicht nach vorne bringen.

Morgenpost Online: Aber noch mal zurück zu den Grünen. Frau Künast wollte das Rote Rathaus gewinnen. Die Umfragewerte sehen nicht so aus, dass die Grünen am Sonntag ein besseres Ergebnis als die SPD bekommen. Ihr Ziel scheint nicht erreichbar. Hat Renate Künast nicht doch vor Klaus Wowereit kapituliert?

Volker Ratzmann: Warten wir mit aller Demut das Wahlergebnis ab. Wer wo steht, wird von den Berlinern entschieden. Wir sind mit Renate Künast angetreten. Sie macht das mit Engagement, Verve und Brillanz.

Morgenpost Online: Aber sind die Grünen durch das Zuschlagen der Koalitionstür nicht in einer deutlich schlechteren Verhandlungsposition mit der SPD, wenn es um Grüne Inhalte geht? Denn man hat ja keine Alternative mehr.

Volker Ratzmann: Nein. Wir wollen diese Stadt vorwärts bringen. Es geht vor allem darum, klar und ehrlich zu sagen, was man will. Das haben wir getan. Klaus Wowereit hält sich immer noch eine Option mit der CDU offen. Das müssen die Berliner wissen. Ich sage, wer ein Bündnis aus Grünen und SPD will, muss Grün wählen.

Morgenpost Online: Dann reden wir doch auch klar und ehrlich über Inhalte – wie den Weiterbau der A100. Ist das mit den Grünen nun zu machen oder nicht?

Volker Ratzmann: Es wird keine grüne Unterschrift unter einem Koalitionsvertrag geben, in dem steht, dass die Regierung die A100 weiterbaut.

Morgenpost Online: Wenn Wowereit an dem Weiterbau festhält, wäre das also ein K.o.-Kriterium für eine rot-grüne Koalition?

Volker Ratzmann: Klaus Wowereit hat gesagt, dass sich an der Frage des Umgangs mit der Infrastruktur die Zukunftsfähigkeit einer Regierung entscheidet. Da stimme ich zu. Wir wollen eine Infrastruktur haben, die nachhaltig, ökologisch und modern ist. Und keine, wie die SPD, die immer noch der Fortschrittsgläubigkeit der 70er-Jahre hinterherhinkt. Das ist die entscheidende Frage. Wenn Klaus Wowereit die A100 bauen will, dann muss er das mit der CDU machen.

Morgenpost Online: Und die Grünen knicken in der Frage nicht ein? In Hamburg haben die Grünen am Ende doch Großprojekten zugestimmt.

Volker Ratzmann: Es muss allen klar sein, die mit uns eine Regierung bilden wollen, dass wir kein billiger Ersatz für eine willfährige Linkspartei sind. Wir wollen diese Stadt nach vorne bringen, sie ökologisch nachhaltig modernisieren. Wir wollen Wirtschaftskraft nach Berlin holen. Wir wollen auch die Verkehrsprobleme lösen. Aber nicht mit drei Kilometern neuer Autobahn für eine halbe Milliarde Euro. Gerade reden wir europaweit darüber, die Haushalte zu konsolidieren, um den Euro zu stabilisieren. Da kann man nicht eine halbe Milliarde Euro in Berlin verbuddeln. Im Moment sieht es ja so aus, dass die 420 Millionen Euro Bundesmittel für die Autobahn nicht für andere Autobahnprojekte in Deutschland ausgegeben werden, sondern für die Haushaltskonsolidierung genutzt werden. Entsprechende Pläne gibt es offenbar im Bundesverkehrsministerium. Das ist dann gut angelegtes Geld.

Morgenpost Online: Ein anderes großes Infrastrukturprojekt des Regierenden Bürgermeisters ist der Großflughafen in Schönefeld. Wowereit will ihn weiter ausbauen. Ist das mit den Grünen zu machen?

Volker Ratzmann: Jetzt werden erst einmal schauen müssen, dass der Flughafen in seiner jetzigen Form rechtzeitig eröffnet. Da gibt es ja große Zweifel, ob Klaus Wowereit sein Amt als Aufsichtsratsvorsitzender professionell und auf dieses Ziel hin wahrnehmen konnte. Dann werden wir dafür sorgen müssen, dass die berechtigten Interessen der Berliner mit den vorhandenen Dimensionierungen des Flughafens in Einklang gebracht werden. Das sind jetzt die Aufgaben, die wir zu lösen haben. Erst wenn wir wissen, wie der Flughafen sich entwickelt, wird man darüber reden können, ob er weiter ausgebaut werden soll.

Morgenpost Online: Wer wird in der Verhandlungskommission mit der SPD sitzen?

Volker Ratzmann: Es gibt einen Beschluss unseres Landesvorstandes, dass eine Sondierung durch Renate Künast, die beiden Landesvorsitzenden und die beiden Fraktionsvorsitzenden durchgeführt werden sollen. Wir wollen zügig Verhandlungen führen.

Morgenpost Online: Werden Sie nach einer Rückkehr von Renate Künast in die Bundespolitik der erste Mann der Grünen sein?

Volker Ratzmann: Auch da sage ich, warten wir die Wahl ab.

Morgenpost Online: Es wird spekuliert, dass Sie Innen- oder Wirtschaftssenator werden wollen?

Volker Ratzmann: Ich verstehe Ihr Interesse, mich beschäftigt die Zukunft der Stadt und der Wahlerfolg der Grünen.