NPD-Kundgebung

1000 Polizisten trennen Linke und Rechte am Alex

Auf dem abgesperrten Alexanderplatz trafen sich am Sonntag rund 130 NPD-Anhänger, darunter auch der Bundesvorsitzende Udo Voigt. Dem gegenüber protestierten etwa 500 Demonstranten. Ein Großaufgebot der Polizei erstickte jede Konfrontation im Keim.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Mit einem massiven Großaufgebot an Kräften hat die Polizei am Sonntag bei einer Demonstration der NPD am Alexanderplatz ein Aufeinandertreffen von Anhängern der Partei und linken Gegendemonstranten verhindert. Der Kundgebungsort der Rechtsextremisten wurde weiträumig abgeriegelt, insgesamt 1000 Beamte, darunter Unterstützungskräfte aus anderen Bundesländern waren im Einsatz. Dank der starken Polizeipräsenz blieb es ruhig. Auch eine am frühen Abend begonnene Demonstration linker Gruppen vor einem Treffpunkt der Rechten in Lichtenberg verlief zunächst ohne Zwischenfälle.

Viele Berliner und vor allem Touristen staunten schon am späten Vormittag nicht schlecht. Der ansonsten überaus belebte Alexanderplatz war menschenleer. Mit Absperrgittern und mehr als 40 Polizeifahrzeugen war der gesamte Platz abgeriegelt worden, der Straßenbahnverkehr wurde im Bereich des Platzes unterbrochen. Auch die U-Bahnausgänge blieben bis auf zwei geschlossen. Die Polizei zeigte sich fest entschlossen, jede Konfrontation schon im Ansatz zu verhindern.

Gegen 13 Uhr trafen etwa 70 NPD-Anhänger, mit der U-Bahn aus Lichtenberg kommende und von starken Polizeikräften eskortiert am Alexanderplatz ein. Unter ihnen befanden sich auch der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt und Udo Pastörs, dessen Landesverband am vergangenen Wochenende erneut den Einzug in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern schaffte. Bis 15 Uhr stieg die Zahl der Rechtsextremisten auf knapp 130. Auf dem ihnen zugewiesenen Platz nahe der Weltzeituhr versuchten die Rechten, sich als „heimattreu und sozial“ zu präsentieren. Die dabei erzielte Wirkung auf Passanten blieb die gleiche wie bei nahezu allen NPD-Veranstaltungen: Ohne die lautstark protestierenden Gegendemonstranten und das massive Polizeiaufgebot hätte vermutlich kaum jemand den Aufzug zur Kenntnis genommen.

Gleichzeitig sammelten sich außerhalb der polizeilichen Absperrungen etwa 500 linke Gegendemonstranten. Sie skandierten Parolen wie „Kein Podium für Rassisten“ und äußerten auf Plakaten die Forderung nach „Null Prozent für Nazis bei den Wahlen in Berlin.“

Die im Vorfeld gestarteten Mobilisierungskampagnen, sowohl für die NPD-Kundgebung als auch für die Protestaktionen folgten dabei den schon üblichen Ritualen. Die NPD, ihre Privilegien als nach wie vor zugelassene Partei nutzend, bestand demonstrativ auf einem Kundgebungsort im Zentrum der Hauptstadt. Und die Aufrufe zu Gegendemonstrationen enthielten die schon übliche Forderung, die Kundgebung der Rechtsradikalen mit allen Mitteln zu stören.

In der Hoffnung, Zusammenstöße zwischen beiden Gruppen leichter verhindern zu können, hatte die Polizei versucht, den von der NPD angemeldeten Kundgebungsort geheim zu halten. Eine Notwendigkeit dazu ergab sich für die Verantwortlichen aus den vorangegangenen Aufrufen, die bei NPD-Anhängern und Gegnern einmal mehr Aufforderungen zu Gewalt und Straftaten enthielten. Trotzdem brachte der Geheimhaltungsversuch der Polizei einmal mehr den Vorwurf ein, die Rechten zu schützen und jeglichen Protest zu verhindern. Der Sprecher einer Antifa-Gruppe verstieg sich dabei zu der Behauptung, die Polizei habe der NPD einen gelungenen Wahlkampf-Abschluss ermöglichen wollen.

Völlig ohne Zwischenfälle und jegliche öffentliche Resonanz blieb am Vormittag eine Kundgebung von „Pro Deutschland“ auf dem Breitscheidplatz. Eingefunden hatten sich gerade mal 30 Sympathisanten der rechtspopulistischen Partei. Gegendemonstrationen blieben ganz aus.