Zwischenbilanz

Mehr Polizei - weniger Brandanschläge

Seit die Berliner Polizei bei der Jagd nach Auto-Brandstiftern durch die Bundespolizei verstärkt wird, ist das Problem im Griff. Pro Nacht rücken bis zu 650 Beamten aus. Pro Woche kostet das 250.000 Euro - was auf Dauer nicht zu bezahlen ist.

In der Nacht zum 28. August passierte plötzlich nichts. Kein Auto brannte, kein Lkw wurde angezündet, aus keinem Müllcontainer schlugen Flammen. Zwölf Nächte in Folge hatte zuvor jede Nacht irgendwo in Berlin ein Auto gebrannt. Seit dem 22. August wird deswegen die Berliner Polizei bei ihrer Suche nach den Tätern zusätzlich durch Beamte der Bundespolizei unterstützt. Danach brannte es zunächst munter weiter, dann riss die Serie auf einmal ab. Der Einsatz von bis zu 650 Polizei-Beamten pro Nacht und einem zusätzlichem Hubschrauber mit Wärmebildkamera zeigt offenbar Wirkung.

Doch dauerhaft ist ein solcher Einsatz kaum zu bezahlen. 250.000 Euro kostet die Hilfe der Bundespolizei das Land Berlin jede Woche. Nach jetzt drei Wochen haben sich die Kosten demnach schon auf 750.000 Euro summiert. Die Arbeit der Polizei, die Motive der Brandstifter, die Hilflosigkeit der Ermittler – das alles wurde im Wahlkampf in den vergangenen Wochen heftig diskutiert . Doch was passiert, wenn die Wahl vorbei ist?

Schon 566 Autos in Flammen

Schon jetzt steht fest, dass 2011 bei Autobränden ein Rekordjahr werden wird. Bereits 566 Fahrzeuge sind laut Polizei durch Brandstiftung zerstört oder beschädigt worden. Im bisherigen Rekordjahr 2009 brannten 476 Autos. Im Vorjahr zählte die Polizei 300 brennende Fahrzeuge.

In diesem Jahr stieg die Zahl der Brandanschläge seit Mai stetig an. Die Walpurgisnacht und der Tag der Arbeit waren zuvor – das erste Mal seit Jahren – verhältnismäßig friedlich verlaufen. Dann plötzlich kam es zu einer Vielzahl von Brandstiftungen. Ein halbes Dutzend brennende Autos pro Nacht waren keine Seltenheit. Da häufig Luxusmarken Ziel der Attacken waren, ging man zunächst in erster Linie von linksextremistischen Tätern aus, die mit ihren Taten gegen das „Kapital“ rebellieren wollten.

Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses drehte sich die Debatte im Mai vor allem um den Umgang mit der linksextremistischen Szene in Berlin. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sprach vom Einsatz von „Brandstreifen“ in der Nacht. Die Schwierigkeit sei, dass die Täter nicht mehr nur in linksextremistischen Schwerpunktgebieten unterwegs seien wie in den Vorjahren, sondern in der gesamtem Stadt, sagte der Innensenator damals. Die Opposition warf dem rot-roten Senat vor, zu zögerlich gegen Autonome vorzugehen.

Innerhalb der linken Szene wurden die Brandstiftungen allerdings kontrovers diskutiert. Die Anschläge würden die Falschen treffen, zudem verfehlten die Attacken die eigentlichen Ziele, wenn die Autobesitzer von ihren Versicherungen einen neuen Wagen bekämen, lautete die Kritik.

Anfang Juni zählte die Polizei 65 bis 70 politisch motivierte Brandstiftungen. Seither haben noch mehrere hundert Male Autos gebrannt, doch die Ermittler gehen von nur 96 Fällen mit politischem Hintergrund aus, bei denen insgesamt 249 Fahrzeuge zerstört oder beschädigt wurden. In weiteren rund 190 Fällen (mit 317 beschädigten Fahrzeugen) vermutet die Polizei dagegen andere Motive. Die Zahl der Trittbrettfahrer sei hoch, der Fokus der Debatte habe sich inzwischen gelöst von den Linksextremisten, heißt es.

Insgesamt identifizieren die Fahnder drei Tätergruppen: Linksextreme, Nachahmungstäter sowie Täter, die aus persönlichen Motiven wie Rache oder Versicherungsbetrug handelten.

Ab dem 15. August erlebte Berlin dann eine beispiellose Serie: Fast zwei Wochen lang schlugen in jeder Nacht Flammen aus Fahrzeugen: Pkw, Lkw, Baufahrzeuge, Motorräder – die Brandstifter zündelten wahllos. Mittlerweile gehen die Ermittler davon aus, dass ein Großteil der Taten von Nachahmungstätern verübt wird.

Die neuen Dimensionen erregten sogar die Aufmerksamkeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie schaue mit großer Sorge auf die mutwillig in Brand gesteckten Autos, sagte sie. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bot der Berliner Polizei Unterstützung an. Der Senat lehnte das Angebot zunächst ab. Nur zwei Tage später kam die Kursänderung. Seither unterstützen rund 100 Bundesbeamte ihre Berliner Kollegen.

Die Autobrände sind längst zum Wahlkampfthema geworden. Autowracks zieren großflächige Wahlplakate, in TV-Duellen wird über die Brandstiftungen diskutiert, ein Mehr an Polizeibeamten auf Berlins Straßen ist zum Wahlkampfversprechen geworden, nicht nur bei der CDU, auch bei den Grünen. Die Berliner zeigen sich davon unbeeindruckt. Jeder Vierte Autobesitzer fürchtet sich zwar vor einem Brandanschlag auf seinen Wagen, doch nur 28 Prozent der Berliner halten das Thema Innere Sicherheit ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung, so hat es der jüngste Berlin-Trend der Berliner Morgenpost von Infratest Dimap ergeben. Die Umfrage macht vor allem eines deutlich: Die Berliner sehen die Brandstiftungen nicht als ein Problem an, das die Politik mal eben lösen könnte. 49 Prozent der Befragten trauen keiner Partei eine derartige Kompetenz zu.

Zu helfen scheint allein verstärkte Polizeipräsenz. Seit in den Medien vom Einsatz der Bundespolizei die Rede ist, sind die Nächte ruhiger. Doch bei genauerer Betrachtung halten sich die Erfolge trotz der Unterstützung des Bundes in Grenzen. Denn Festnahmen gelingen kaum. Angesichts von mehreren tausend Straßenkilometern und 1,2 Millionen zugelassener Fahrzeuge in Berlin ist dies auch für 650 Beamte im Einsatz kein leichtes Unterfangen. Hinzu kommt, dass die Beweisführung schwierig ist. Spuren gibt es kaum, die Täter müssen auf frischer Tat ertappt werden. Erst vergangenen Mittwoch musste ein Tatverdächtiger aus Mangel an Beweisen freigelassen werden.

„Bis auf Weiteres“ im Einsatz

Die Frage ist, wie lange die Bundesbeamten noch in Berlin aushelfen werden. Bei der Berliner Polizei heißt es lediglich „bis auf Weiteres“, Innensenator Körting wollte sich auf die Anfrage nicht äußern.

„Der Einsatz der Bundespolizei ist ein Erfolg“, sagt der Vorsitzende des Innenausschusses, Peter Trapp (CDU). Auch Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann teilt die Einschätzung, die verstärkte Polizeipräsenz habe die Lage beruhigt. Wie es weitergehe, müsse von den Fachleuten der Berliner Polizei entschieden werden.

Die Union habe auch schon vor dem Wahlkampf mehr Polizeipräsenz gefordert, so Trapp, und sie werde das Thema auch weiterhin nicht ruhen lassen. Die Präsenz der Beamten schrecke ab, weil den Tätern klar sei, „dass es in der Stadt von Beamten nur so wimmelt“. Trapp spricht sich wie auch FDP-Innenexperte Björn Jotzo dafür aus, auch weiterhin zumindest punktuell den Fahndungsdruck aufrecht zu erhalten durch gezielte Aktionen. „Man muss da kreativ sein“, so Trapp.

Solange sich die Lage nicht deutlicher entspanne, müsse sich Berlin den Einsatz der Bundespolizei leisten, sagt Thomas Kleineidam, innenpolitischer Sprecher der SPD. Nach seiner Einschätzung sei es schwer zu sagen, ob der massive Personaleinsatz wirklich schon einen Unterschied ausmache. Die Schlagzeilen um die Bundespolizei hätten vielleicht zu Abschreckung geführt, aber nicht zu mehr Aufklärung. „Die Arbeit für die Polizei ist hart, weil sie so wenig über die Täter weiß“, sagt Kleineidam. Dementsprechend schwer sei es, zu reagieren. Wenn sich die Lage nicht drastisch verändere, sei erst einmal keine neue Strategie nötig.