In Berlin sollen neue Wohnung gebaut werden – darin sind sich alle Parteien vor der Abgeordnetenhauswahl einig. Gerade innerhalb des S-Bahnringes gibt es nur aber kaum noch Bauland.

Wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl am 18. September haben alle Berliner Parteien das Thema Mieten als zugkräftiges Wahlkampfthema identifiziert. Die Angst vieler Berliner vor steigenden Mieten hat dazu geführt, dass Strategiepapiere Konjunktur haben, die die Schaffung neuen günstigen Wohnraumes garantieren sollen. Doch ein Blick auf das Baulandpotenzial in der Stadt fällt ernüchternd aus. 22 Jahre nach dem Fall der Mauer gibt es kaum noch für den Wohnungsbau ausgewiesene Flächen innerhalb des S-Bahnringes, die der Senat zur Verfügung stellen könnte.

CDU will 60.000 neue Wohnungen

Die CDU hat am vergangenen Montag ein neues Konzept vorgestellt, nach dem in den kommenden fünf Jahren bis zu 60.000 neue Wohnungen zu günstigen Mietkonditionen entstehen könnten. Der stellvertretende Berliner CDU-Chef Thomas Heilmann baut dabei auf private Investoren, denen landeseigene Grundstücke günstig bis kostenlos überlassen werden sollen, wenn dafür eine Miete von rund 6,50 Euro im Grundbuch festgeschrieben wird. Auch die Berliner SPD und Linke wollen den Bau neuer preisgünstiger Mietwohnungen fördern und setzen dabei jedoch vor alle auf die landeseigenen Wohnungsunternehmen.

Doch ausgerechnet in der Innenstadt, in der die Nachfrage nach freien Wohnungen besonders groß und die Mieten entsprechend hoch sind – Neubauten werden in der Regel nicht unter 10 Euro nettokalt pro Quadratmeter vermietet –, gibt es kaum noch landeseigene Flächen. „Ganz abgesehen davon, dass die Landeshaushaltsordnung die Grundstücksvergabe an den Meistbietenden generell vorschreibt“, so Annette Mischler, Sprecherin des Berliner Liegenschaftsfonds, „haben wir in der Innenstadt nur noch ganz wenige Grundstücke, die sich für den Geschosswohnungsbau eignen“. In der aktuellen Vermarktung etwa befinden sich fünf Baufelder rund um die ehemalige Blumengroßmarkthalle in Kreuzberg. Neben Wohnhäusern sind dort aber auch Gewerbebauten und Hotels möglich.

Die Flächen sind insgesamt 12.700 Quadratmeter groß. Bis Mitte November können sich Interessenten bewerben. Konzepte, die eine Nutzung durch Kultur- und Kreativwirtschaft vorsehen, würden begrüßt, heißt es in den Ausschreibungsunterlagen. Von günstigen Wohnungsmieten dort ist nicht die Rede. Im Gegenteil:

Der Liegenschaftsfonds hat ausdrücklich Mindestkaufpreise genannt. Für Baufeld 1, die größte Fläche, sind es allein 3,78 Millionen Euro. „Natürlich könnte man Bieterverfahren auch nach anderen Kriterien durchführen. Dazu bedarf es jedoch eines Senatsbeschlusses“, sagt Mischler.

Seit der Liegenschaftsfonds vor zehn Jahren mit dem Ziel gegründet wurde, nicht mehr benötigte landeseigene Grundstücke zu vermarkten, wurden insgesamt 14 Millionen Quadratmeter Grund und Boden verkauft und dabei 5500 Kaufverträge mit mehr als zwei Milliarden Euro Einnahmen geschlossen. Die meisten Flächen in der Innenstadt wurden dabei nicht mit Wohn-, sondern mit Büro- und Gewerbebauten bebaut. Zwar hat der Liegenschaftsfonds immer noch Grundstücke im Bestand, deren Wert auf weitere zwei Milliarden Euro beziffert wird. „Bis auf einige wenige Einzelflächen befinden sich die meisten aber am östlichen Stadtrand“, so die Sprecherin weiter. Dort jedoch gibt es noch ausreichend Wohnraum und auch die Mieten sind entsprechend günstig.

Veraltetes Angebot

Auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung findet sich unter dem Stichwort „Baulückenmanagement“ eine Baulandkarte, auf der geeignete Baugrundstücke eingezeichnet sind – egal, ob im Landes- oder Privatbesitz. Mit einem Klick auf die Innenstadtbezirke Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf oder Kreuzberg lässt sich jedoch schnell feststellen, dass dort ebenfalls nur sehr wenig angeboten wird. „Erschwerend kommt hinzu, dass viele dort gelistete Grundstücke zwar potenzielles Bauland, für den Wohnungsbau aber nicht geeignet oder bereits vergeben sind“, so Matthias Gille, Sprecher Stadtentwicklungsverwaltung. Die Karte wird aufgrund des enormen Aufwands nur einmal im Jahr aktualisiert – zuletzt geschah dies im November 2010.

Zwar hat Berlin durch die Schließung des Flughafens Tempelhof ein enormes Flächenpotenzial hinzugewonnen. Doch die Planungen stehen noch am Anfang: So hatte der Senat für Tempelhof bereits 2008 den Bau zweier Wohnquartiere mit rund 5000 Wohnungen vorgestellt. Anwohnern war das aber zuviel. Inzwischen sind nur noch 2300 Wohnungen vorgesehen. Einen Bebauungsplan, der Baurecht schaffen würde, gibt es indes noch immer nicht.