Wahl in Berlin 2011

Wikileaks über Künast und die CDU-Koalition

Bei den Berliner Grünen streitet man darum, ob nach der Wahl in Berlin auch eine Koalition mit der CDU möglich ist. Die Debatte wird nun durch ein neues Wikileaks-Dokument befeuert.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Renate Künast, Spitzenkandidatin der Grünen für die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011, hat sich laut einem von der Online-Plattform Wikileaks veröffentlichten Dokument im Oktober 2009 für eine Koalition mit der CDU stark gemacht. Das berichtet die „Tageszeitung“ (taz) . Die Partei erwiderte in einer Reaktion gegenüber der Zeitung, Künast Aussagen seien verkürzt wiedergegeben worden.

Dass sich Künast vor zwei Jahren dafür ausgesprochen hat, die Partei solle sich in Sachen möglicher Koalitionen nicht ausschließlich in Richtung SPD und Linke orientieren, ist nicht neu. Allerdings taucht das neue Wikileaks-Dokument zu einem für die Grünen ungünstigen Zeitpunkt auf, nämlich kurz vor der Wahl in Berlin. Damit wird erneut eine Debatte befeuert, die denen Grünen derzeit nicht recht ist: die über eine mögliche Koalition nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin.

Die „taz“ hatte bereits vergangene Woche Vertreter des linken Parteiflügels der Grünen mit einer kritischen Haltung zu einer möglichen Koalition mit der CDU zitiert – einer Option, die sich Künast ausdrücklich stets offen gehalten hatte. Aktuell liegen laut der Morgenpost-Umfrage Berlin-Trend ("Welche Partei würden Sie wählen, wenn nächsten Sonntag Wahl wäre?") Grüne und CDU bei 22 Prozent, die SPD bei 30 Prozent und die Linke bei 12 Prozent.

Künast traf US-Botschafter Philip D. Murphy am 2. Oktober 2009. Zuvor war am 30. August im Saarland ein neuer Landtag gewählt worden. Die Linke unter Oskar Lafontaine hatte 21,3 Prozent erreicht – theoretisch hätten die Grünen (5,9 Prozent) mit SPD und Linke koalieren können. Doch die saarländischen Grünen entschieden sich – nach dem Zusammentreffen von Künast und Murphy - für eine „Jamaika-Koalition“ mit CDU und FDP. Im saarländischen Kabinett unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stellen die Grünen heute mit Klaus Kessler (Bildung) und Simone Peter (Umwelt, Energie, Verkehr) zwei Minister.

Während 2009 die Debatte noch im Gange war, mit wem die Saarland-Grünen und, perspektivisch, die Grünen auf Bundesebene zusammenarbeiten sollten, sagte Künast laut Wikileaks-Dokument gegenüber US-Botschafter Murphy, ihre Partei dürften sich nicht darauf beschränken, Teil eines linken Blocks zu sein. Vielmehr würden die Grünen eher auf eine Koalition mit der CDU auf Bundesebene hinarbeiten, wird Künast wiedergegeben.

In einem weiteren Wikileaks-Dokument werden Aussagen von Stefan Wenzel wiedergegeben , dem Fraktionschef der Grünen im niedersächsischen Landtag. Wenzel soll demnach gegenüber Informanten des Hamburger US-Konsulats gesagt haben, er glaube, dass die CDU nach der Bundestagswahl eher mit den Grünen koalieren werde als erneut eine große Koalition mit der SPD einzugehen. Wenzel habe ergänzt, dass die Grünen-Parteiführer ("Federal Greens Chairperson") Renate Künast und Cem Özdemir zu einer Koalition mit der Union bereit seien.

Heftiger Streit um mögliche Koalitionspartner

In derselben Passage wird über ein gleichzeitig geführtes Gespräch Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir, berichtet, der sich wie Künast zu möglichen Koalitionspartnern geäußert hatte: Die Grünen dürften demnach mögliche Partnerschaften nicht beschränken sondern prüfen, wie sie ihre Ziele erreiche können – auch mit der CDU.

Ende Oktober 2009 wurde auf dem Grünen-Bundesparteitag in Rostock heftig um mögliche Koalitionen zur Bundestagswahl 2013 gestritten . Am Ende stand ein Kompromiss: Rot-Rot-Grün sei möglich – „wenn die Linkspartei bis dahin regierungsfähig wird“. Abgelehnt wurde ein Vorstoß von Grünen-Fraktionen aus mehreren Landtagen, die gefordert hatte, die Partei sollte sich für Bündnisse mit FDP und Union öffnen.

Grünen-Parteichefin Claudia Roth hatte in einer kämpferischen Rede die schwarz-gelbe Regierungskoalition kritisiert und erklärt, die Grünen seien „modern links“. Renate Künast dagegen hatte dafür votiert, die Grünen müssten Wähler künftig verstärkt „in der Mitte der Gesellschaft“ suchen. Am Ende hieß es dann im Parteitagsbeschluss, die Grünen verstünden sich als "ökologische, soziale, progressive und emanzipatorische Kraft für die linke Mitte".

"Sehr grobe Zusammenfassung"

Zur Wikileaks-Depesche sagte Künasts Sprecher Andreas Schulze der „taz“ , die beiden ihr in dem Papier zugeschriebenen Sätze seien „eine sehr grobe Zusammenfassung der damals neuen Parteiposition, laut der man sich nicht mehr auf Gedeih und Verderben an die SPD klammern wolle“. Schulze bestreitet die Lesart der Depesche, wonach Künast seinerzeit eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene als Ziel genannt habe.

Wikileaks hat nach einer schweren Datenpanne auch die bislang zurückgehaltenen Depeschen der weltweiten US-Vertretungen öffentlich ins Netz gestellt. Über die Plattform ist seit der Nacht zum Freitag ein kompletter Datensatz mit mehr als 250 000 Dokumenten abrufbar. Die Dokumente sind unredigiert - damit sind nun auch die Namen von Informanten der US-Botschaften öffentlich.

Ursprünglich hatten Wikileaks-Gründer Julian Assange und seine Medienpartner wie "Der Spiegel" sich darauf geeinigt, die Namen von Informanten, deren Sicherheit durch eine Veröffentlichung gefährdet werden könnte, zu schwärzen.

Zuvor war die Datei war in Umlauf gebracht worden, gesichert mit einer starken Verschlüsselung. Allerdings veröffentliche der britische Journalist David Leigh in einem Buch über Wikileaks das Passwort. Die britische Zeitung "The Guardian", für die Leigh arbeitet, erklärte allerdings, dem Reporter sei gesagt worden, dass das Passwort geändert werde – was aber nicht geschah.