Trotz intensiver Ermittlungen und der Bildung der „BAO Feuerschein“ (Besondere Aufbauorganisation) mit zeitweise mit zu 650 Beamten im Dienst, sind Autobrandstifter in Berlin noch immer aktiv. So wurden Polizei undFeuerwehr am Donnerstagabend gegen 21 Uhr nach Dahlem gerufen. Die Einsatzkräfte löschten die Flammen an dem auf einem Parkplatz an der Clayallee Ecke Königin-Luise-Straße stehenden Porsche. Es konnte dennoch nicht verhindert werden, dass das Fahrzeug fast vollständig zerstört und ein daneben geparkter VW „Caddy“ in Mitleidenschaft gezogen wurde. Die Ermittler schlossen einen politischen Hintergrund und auch blinde Zerstörungswut von Nachahmungstätern schnell aus – nach Informationen der Berliner Morgenpost soll das Motiv im privaten Bereich liegen und mit Eifersucht eines Paares zu tun haben.
Die Bilder der brennenden Autos in den vergangenen Wochen haben bei den Berlinern vor allem die Angst geschürt, dass auch der eigene Wagen des Nachts angezündet werden könnte. Jeder vierte Berliner mit einem Auto im eigenen Haushalt sagt, große oder gar sehr große Angst vor einem Brandanschlag zu haben. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Berlin-Trend von Infratest Dimap im Auftrag der RBB-Abendschau und der Berliner Morgenpost. Demnach sagen 20 Prozent der Befragten, große Angst um das eigene Auto zu haben, sieben Prozent sogar sehr große Angst. Noch im Juli lagen die Umfragewerte bei dieser Frage wesentlich niedriger (bei 13 respektive drei Prozent), obwohl auch vor zwei Monaten die Zahl der Brandstiftungen schon außergewöhnlich hoch war. Für den Berlin-Trend wurden zwischen dem 26. und 19. August insgesamt 1000 wahlberechtigte Berliner befragt.
39 Prozent sind noch unbesorgt
Noch 39 Prozent der Befragten gaben an, gar keine Angst vor einem Brandanschlag zu haben. Anfang des Sommers gab sich noch knapp die Hälfte der Berliner derart unbesorgt. Geringe Angst um ihr Auto haben dem Berlin-Trend zufolge 34 Prozent der Befragten (minus ein Prozent). Insgesamt gesehen nimmt die Sorge der Berliner um die Brandstiftungen also zu, der Großteil der befragten Autohalter schätzt die Wahrscheinlichkeit, selbst Opfer zu werden, aber weiterhin gering ein.
Sehr große Angst haben vor allem über 45-Jährige um ihr Auto. 18 Prozent dieser Altersgruppe unter den Befragten gab diese Antwort. Große Angst dagegen verspürt auch jeder vierte 18- bis 25-Jährige. Am sorglosesten gab sich die mittlere Altersgruppe. Auch Männer machten sich etwas weniger Gedanken um ihr Auto als die Frauen. Zwischen Ost und West gab es dagegen kaum Unterschiede in den Aussagen. Vor allem die Oppositionsparteien greifen die Autobrände für ihren Wahlkampf derzeit begierig auf. Auch in der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses vor der Wahl spielten die Brandstiftungen in der Stadt am Donnerstag eine maßgebliche Rolle. In der Aktuellen Stunde warf vor allem die CDU der Regierung Versäumnisse vor, die Linke wehrte sich und unterstellte der Opposition, Ängste in der Bevölkerung zu schüren.
Im Wahlkampf lässt die Berliner das Thema kalt
Die Berliner lassen sich vom jedoch herzlich wenig beeindrucken. Auf die Frage, welcher Partei sie am ehesten zutrauen, das Problem der brennenden Autos in den Griff zu bekommen, antworteten die Befragten in großer Mehrheit: keiner.
46 Prozent trauen den Parteien keine Lösungskompetenzen zu. 16 Prozent der Befragten gab an, am ehesten der CDU zuzutrauen, erfolgreich gegen die Brandstiftungen vorzugehen. Die Union wird das freuen, immerhin sieht sie sich als Hüterin des Themas innere Sicherheit. Doch ganz dicht auf die CDU folgt schon die SPD. 15 Prozent sprachen die Kompetenz für die richtige Strategie im Umgang mit den Brandstiftern der Regierungspartei zu. Nach den beiden großen Volksparteien folgt dann erst einmal lange nichts. Nur zwei Prozent der Befragten sprechen den Grünen Kompetenz in Sachen Brandstiftungen zu, ein Prozent sieht dieses Thema am besten bei den Linken aufgehoben, keiner der Befragten traut der FDP zu, das Problem lösen zu können. Die Berliner haben zwar mehr Angst davor, ihr Auto könnte des nachts angezündet werden, dennoch halten sie die Sicherheitslage in der Stadt nicht für ein ausschlaggebendes Thema bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus. Auf die Frage, welches Thema für die Wahlentscheidung am 18. September am wichtigsten sei, antwortete die Mehrheit der Befragten mit „Schule und Bildung“ (50 Prozent). Besonders Wähler zwischen 25 und 44 Jahren gaben diese Präferenz an.
Für 44 Prozent der Befragten sind dagegen die Themen Wirtschaft und Arbeit maßgeblich für die Entscheidung, bei welcher Partei das Kreuzchen zu setzen sei. Der Komplex Sicherheit/Kriminalität landet mit 28 Prozent auf Platz drei des Themenrankings. Vor allem die Generation 60plus gab diese Antwort (40 Prozent), bei den 35- bis 45Jährigen war sie am wenigsten vertreten (15 Prozent).
Nur jeder fünfte (20 Prozent) gab an, besonderen Wert auf die Themen Wohnen und Mieten zu legen – ein Bereich, mit dem die Parteien dagegen besonders viel Wahlkampf machen. Für Ausländerintegration als Maßstab für die Wahlentscheidung entschieden sich nur zwölf Prozent. Besonders für 18- bis 24-Jährige spielt dieses Thema eine Rolle, 22 Prozent von ihnen halten Ausländerintegration für wahlentscheidend. Das Thema Verkehr beeinflusst insgesamt nur bei sechs Prozent der Befragten die Parteipräferenz.
Brandserie schien gestoppt
Dabei schien es, dass durch den höheren Fahndungsdruck sowie die Festnahme und die Haftbefehle gegen einen 27 Jahre alten Mann und seine vier Jahre jüngere Lebensgefährtin am Dienstag die Serie von Brandstiftungen zunächst gestoppt hätten. „Doch machen wir uns nichts vor“, sagte ein Ermittler, „abgeschreckt sind die Trittbrettfahrer, die schlicht die Verurteilung fürchten. Die politisch entschlossenen Personen werden die Aktionen der Polizei beobachten und wieder zuschlagen, sobald die Maßnahmen heruntergefahren werden.“
Mehr als 530 Autos haben nach Angaben von Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers in diesem Jahr bereits in Berlin gebrannt. Bei gut der Hälfte der in Brand gesteckten Wagen geht die Polizei von einem politischen Hintergrund aus. Dennoch könne man nicht von einer Vorstufe einer neuen Form von Terrorismus sprechen, sagte der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke. „Schätzungsweise gehören 20 bis 30 Prozent der Täter zum linksextremistischen Spektrum“, sagte Ziercke. Der Rest seien Chaoten, notorische Randalierer, Pyromanen, andere Trittbrettfahrer und vereinzelt auch Versicherungsbetrüger, sagte Ziercke. Die Brandanschläge seien zwar besorgniserregend, doch wolle er nicht soweit gehen, hier von einer Vorstufe zum Terrorismus zu sprechen.