Ihr Wahlkampfbudget ist klein, nur 12.000 Plakate können sie in der Stadt aufhängen, etwa ein Viertel von dem, was die großen Parteien in der Stadt plakatieren. Und sogar der Slogan auf ihrer Internetseite ist geklaut. „Mehr Demokratie wagen“ steht da: Mit diesem Motto machte Willy Brandt Ende der 60er Wahlkampf für die SPD. Doch gerade mit dieser Haltung, die die Attitüden der großen Parteien gern ironisiert, scheint die Piratenpartei in Berlin gut anzukommen. Nach der aktuellen Umfrage des Berlin-Trends von Berliner Morgenpost und RBB-„Abendschau“ ist für die Piraten nicht nur der Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus machbar, die Partei legt auch in der Sonntagsfrage am stärksten von allen Parteien zu.
Von drei Prozent Anfang August ist die Zustimmung der Wähler binnen weniger Wochen nun auf 4,5 Prozent gestiegen. Die Partei sieht sich ihrem Ziel, die FDP bei den Wahlen am 18.September zu überholen und in Fraktionsstärke in das Parlament einzuziehen, ein Stück näher gerückt.
Wie die Piraten dann möglicherweise im Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen mit den Niederungen der Kommunalpolitik klarkommen, wissen aber selbst die eigenen Leute noch nicht so recht. Mehr als ihre beiden Kernthemen Transparenz und Freiheit verbindet man derzeit nicht mit der Partei. Das schreckt die Mitglieder jedoch nicht.
Mit ihren Themen hofft die Partei auf Stimmen aus dem Lager der Grünen und der FDP. Die Grünen würden mit ihrem Versuch, eine Partei für die ganze Stadt zu werden, viele Stammwähler verprellen, vermutet Spitzenkandidat Andreas Baum. Auch FDP-Wähler seien derzeit von der eigenen Partei enttäuscht. Eine Strategie, die offenbar funktioniert.
Für den Berlin-Trend befragte Infratest dimap zwischen dem 26. und 29. August 2011 1000 wahlberechtigte Berliner am Telefon.
Die Stärke der Piraten und auch der sonstigen Parteien, die nun zusammen 7,5 Prozent der Stimmen verbuchen können, zeigt vor allem eins: die Schwäche des Wahlkampfs der etablierten Parteien. Gut zweieinhalb Wochen vor der Wahl verlieren die großen Parteien oder bleiben bestenfalls auf dem Niveau der letzten Umfrage. Große Dynamik sucht man vergebens. Keine Partei kann offenbar in der heißen Phase des Kampfs um das Rote Rathaus wirklich neue Wähler ansprechen – die Berliner scheinen im Zweifel dann doch lieber einer kleinen Partei ihre Stimme geben zu wollen. Sechs Prozent der Befragten wollen gar überhaupt nicht wählen gehen.
Der vollkommen auf den Regierenden Bürgermeister zugeschnittene Wahlkampf der SPD bringt Klaus Wowereit zwar bessere Zufriedenheitswerte ein, der Partei scheinen die Sympathiepunkte aber wenig zu nutzen. Die Partei verliert im Vergleich zur Umfrage vor zwei Wochen einen Punkt und liegt bei 30 Prozent. Wowereit, der auf den Plakaten der Sozialdemokraten gekonnt als Kinder-, Rentner- und Berlin-Versteher in Szene gesetzt ist, stellt 58 Prozent der Berliner mit seiner Arbeit zufrieden, ein Punkt mehr als noch Anfang August. 38 Prozent sind mit seinem Wirken dagegen nicht einverstanden.
Auch im direkten Vergleich mit seinen Herausforderern liegt der Amtsinhaber vorn. Gäbe es eine Direktwahl um das Amt des Regierenden Bürgermeisters, im Duell zwischen Klaus Wowereit und Renate Künast von den Grünen würden sich 61 Prozent (plus zwei Punkte) der Berliner für Wowereit entscheiden, nur 17 für Künast (minus sechs). Vor allem im Ostteil Berlins kommt Wowereit gut an, 72 Prozent der Berliner würden ihn in diesem Duell favorisieren (plus zehn). Renate Künast würden dort nur zwölf Prozent der Berliner Wowereit vorziehen (minus acht). Und sogar 33 Prozent der Grünen-Anhänger würden bei einer Direktwahl lieber Wowereit wählen, dagegen mögen nur sechs Prozent der SPD-Anhänger Künast lieber als ihre Spitzenkandidatin.
Auch im Direktvergleich mit Frank Henkel von der CDU gewinnt Wowereit hinzu. Mehr als zwei Drittel der Berliner würden ihn Henkel vorziehen (67 Prozent, plus acht), Henkel ist im Vergleich zu Wowereit nur 16 Prozent der Befragten lieber (minus fünf). Wowereit punktet bei diesem Vergleich in Ost und West, Henkel gewinnt nur im Ostteil der Stadt leicht Zustimmung.
CDU und Grüne können beide keinen Boden bei den Wählern gutmachen. Sie verharren bei 22 Prozent. Für die CDU ist dieser Wert allerdings weniger ernüchternd als für die Grünen. Die Union behauptet sich seit einiger Zeit auf diesem Niveau, auch schon bei der letzten Berliner Wahl 2006 kam die Partei mit 21,3 Prozent auf ein vergleichbares Ergebnis. 17 Prozent der Befragten schätzen die Arbeit von Spitzenkandidat Henkel, doch seine Bekanntheitswerte sind weiter schlecht. Mehr als die Hälfte der Befragten gibt an, den CDU-Mann nicht zu kennen.
Die Grünen haben seit ihrem 30-Prozent-Umfragehoch im vergangenen Herbst eine steile Talfahrt hinter sich. Jetzt behaupten sie sich bei 22 Prozent. Der Wahlkampf von Künast und ihrer Partei, mit dem sie sich bewusst weg vom Image der Ökopartei hin zur Volkspartei für ganz Berlin zeigen, scheint bei den Berlinern nicht anzukommen.
Probleme bei der FDP
Auch die Linke dringt nicht mit ihren Themen zum Wähler durch. Der Partei schadet offenbar die Debatte in den eigenen Reihen sowie die Schlagzeilen wegen eines Gratulationsschreibens an Fidel Castro und Äußerungen zum Mauerbau von Parteichefin Gesine Lötzsch, die als relativierend gewertet wurden. Im Berlin-Trend sinken die Linken auf elf Prozent der Stimmen. Besonders auffällig ist, dass die Partei in ihren Hochburgen im Osten auf 20 Prozent verliert (minus drei Punkte). Im Westen legt die Linke dagegen von fünf auf sechs Prozent zu.
Mit der Arbeit von Linke-Spitzenkandidat Harald Wolf zeigen sich nur noch 38 Prozent der Befragten zufrieden (minus eins). 30 Prozent sind unzufrieden mit ihm, 41 Prozent kennen ihn nicht oder mögen sich kein Urteil über ihn erlauben.
Die FDP wird mit der Fünfprozenthürde ernsthafte Probleme bekommen. Bei dieser Marke lagen die Liberalen im Berlin-Trend zuletzt im Juni 2010. Nicht nur die Querelen der Bundespartei machen der FDP zu schaffen, auch Kampagne und Spitzenkandidat kommen offensichtlich nicht an. Nur sechs Prozent der Befragten sind zufrieden mit Christoph Meyer (minus eins), 77 Prozent ist er unbekannt.
Die großen Parteien liegen nach wie vor verhältnismäßig dicht beieinander, was trotz des Vorsprungs der SPD verschiedene Koalitionsmöglichkeiten ergibt. Rot-Grün, Rot-Schwarz, aber auch Grün-Schwarz wären rein rechnerisch denkbar. 35 Prozent der Befragten favorisieren ein rot-grünes Bündnis. Vor allem Anhänger der Grünen können sich damit anfreunden (70 Prozent), eine Koalition mit der CDU wünschen sich dagegen nur 16 Prozent der Grünen-Wähler.
Aber auch bei den Anhängern der Union ist Schwarz-Grün unbeliebt. Nur 23 Prozent von ihnen fänden eine solche Koalition gut. 60 Prozent der CDU-Anhänger wünschen sich eine Neuauflage der großen Koalition.