Nach Messerattacke

Polizist erschießt psychisch kranke Frau

Im Märkischen Viertel hat ein Polizist eine psychisch kranke Frau erschossen, nachdem sie einen Kollegen mit einem Messer attackierte. Die Beamten wollten die 53-Jährige per Gerichtsbeschluss in eine Klinik bringen.

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Ein Polizist hat am Mittwoch im Märkischen Viertel in Reinickendorf auf eine mit einem Messer bewaffnete Frau geschossen und sie getötet. Die 53-jährige Frau wurde schwer verletzt und starb noch vor Ort

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Im Märkischen Viertel hat ein Polizeieinsatz ein tragisches Ende genommen. Dabei wurde am frühen Mittwochnachmittag eine Frau von einem Beamten erschossen. Nach ersten Erkenntnissen gehen Polizei und Staatsanwaltschaft von einer Notwehrsituation des Schützen aus, weitere Details müssen nach Angaben eines Justizsprechers jetzt in dem bereits automatisch eingeleiteten Ermittlungsverfahren geklärt werden.

Wie Polizeisprecher Alexander-Clemens Tönnies am Nachmittag mitteilte, waren zwei Beamte gegen 14.30 Uhr zu einer Einrichtung für betreutes Wohnen am Senftenberger Ring gefahren, um Mitarbeiter des Bezirksamtes zu unterstützen. Die in der Einrichtung lebende 53 Jahre alte Andrea H. sollte nach einem richterlichen Beschluss in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden; die Mitarbeiter des medizinischen Dienstes des Bezirksamtes Reinickendorf wollten sie abholen. Die Beamten klingelten an der Wohnungstür, informierten die Frau über den Gerichtsbeschluss und forderten sie auf, mit ihnen zu kommen.

Nach Informationen von Morgenpost Online weigerte sich Andrea H. jedoch hartnäckig, flüchtete in ein Zimmer und schloss sich ein. Nachdem es einem der Polizisten gelungen war, zu ihr vorzudringen, ging die 53-Jährige plötzlich mit einem Messer auf den Beamten los und verletzte ihm am Arm. Daraufhin forderten die eingesetzten Polizisten Verstärkung an. Als die eintraf, soll Andrea H. erneut mit einem Messer auf die Einsatzkräfte losgegangen sein. Daraufhin zog einer der Beamten seine Waffe und gab einen gezielten Schuss ab. Trotz aller Bemühungen eines Notarztes erlag Andrea H. noch in der Wohnung ihren Verletzungen.

Nach wie vor Rechtsunsicherheit

In Berlin gibt es bereits seit Jahrzehnten immer wieder politischen Streit um die gesetzlichen Regelungen des Schusswaffengebrauchs durch Polizeibeamte. Das entsprechende Gesetz, in der Hauptstadt heißt es Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ (ASOG), schreibt zwingend vor, dass jeder Schusswaffengebrauch durch die Polizei vorher anzukündigen ist. Die Folge: Schießt ein Beamter in einer absoluten Notsituation ohne Vorwarnung, um sich oder einen anderen zu schützen, ist sein Vorgehen nicht mehr durch das geltende Polizeirecht gedeckt. Für den schießenden Beamten gelten wie für jeden anderen Menschen auch die Notwehrbestimmungen des Strafrechts. Das heißt, im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens prüft die Staatsanwaltschaft, ob eine Notwehrsituation vorlag oder nicht. Juristen, Polizeiführer und viele Politiker fordern daher regelmäßig, den sogenannten Finalen Rettungsschuss ins Polizeirecht aufzunehmen, um den Beamten Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Zum Glück sieht die Praxis in Berlin so aus, dass Polizisten selten von der Schusswaffe Gebrauch machen und noch seltener Schüsse auf Menschen abgeben müssen. Im vergangenen Jahr mussten Polizeibeamte in fünf Fällen ihre Waffe auf Menschen richten und schießen. Im Jahr 2009 hatte es drei solcher Vorgänge gegeben. Wie üblich bei Schussabgaben durch Polizisten wird eine Mordkommission des Landeskriminalamtes die weiteren Ermittlungen zum Vorfall in Reinickendorf führen. Die Beamten sollen nun den genauen Hergang des Zwischenfalls rekonstruieren. Bislang, so ein Polizist, gebe es keine Hinweise darauf, dass der Schuss ungerechtfertigt gewesen sei.

Schmuckräuber niedergeschossen

Der letzte Vorfall, bei dem ein Polizist einen Schuss abgab, ereignete sich im Januar in Wedding. Ein Zivilpolizist schoss am 13. Januar nach dem Überfall auf ein Juweliergeschäft an der Müllerstraße einem fliehenden Räuber ins Bein. Drei Männer hatten in dem Juwelierladen mit Schusswaffen gedroht, Auslagen zertrümmert und Schmuckstücke gestohlen. Danach flohen die Täter mit einem Mercedes, der 30 Minuten später an der Swinemünder Straße entdeckt wurde. In einer Grünanlage hatte der Beamte den Flüchtenden aufgefordert, stehenzubleiben, bevor er dem 24-Jährigen ins Bein schoss.

Im Juli 2010 schoss ein Polizist in Spandau einen Bankräuber an. Ein 26-Jähriger hatte eine Filiale der Volksbank an der Sakrower Landstraße im Ortsteil Kladow überfallen. Als der Alarm ausgelöst wurde, flüchtete der Täter ohne Beute und versteckte sich. Bei der Suche in der Umgebung entdeckten Polizisten einen Mann, auf den die Beschreibung passte. Als der 26-Jährige die Flucht ergriff, gab ein Beamter zwei Schüsse auf ihn ab und traf den Mann in die Bein- und Leistengegend.