Gesundheitswirtschaft

Berliner CDU will Charité umstrukturieren

Die Charité soll in eine Stiftung umgewandelt werden, die weitestgehend unabhängig vom Berliner Senat handeln kann. Das sieht ein Plan vor, den die CDU vorgestellt hat.

Foto: JOERG KRAUTHOEFER

Die Berliner CDU hat am Montag ihre Zunkunftspläne für die Charité vorgestellt: Sie soll in eine Stiftung ungewandelt werden, die so weit wie möglich unabhängig vom Senat und der Politik agieren und investieren kann. Gleichzeitig soll das marode Bettenhochhaus in Mitte in einen Forschungsturm umgebaut werden. Die Patienten sollen dann in einem neuen Bettenhaus gegenüber dem Hauptbahnhof untergebracht werden.

„Der Erfolg der Gesundheitswirtschaft in Berlin hängt maßgeblich vom Erfolg der Charité ab“, sagte der Spitzenkandidat der Berliner CDU, Frank Henkel. Der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Heilmann, der das Konzept maßgeblich erarbeitet hat, hob die enge Abstimmung mit dem Bundesforschungsministerium hervor. Dabei geht es um viel Geld. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hatte in den vergangenen Monaten das Interesse des Bundes an der Berliner Charité, die weltweit als medizinisches Aushängeschild gilt, betont. Das am Montag vorgestellte Stiftungskonzept sieht nun vor, dass der Bund sich in den nächsten Jahren mit 400 Millionen Euro an der Charité beteiligt.

Gleichzeitig soll das Land 600 Millionen Euro für die Investitionen der nächsten 15 Jahre geben. „Wir wollen nicht mehr ausgeben, als bisher geplant. Wir wollen aber den Zuschuss verstetigen und so der Charité Planungssicherheit geben“, so Heilmann. Zusätzlich sollen durch Synergieeffekte aus einer verstärkten Kooperation mit dem landeseigenen Krankenhauskonzern Vivantes weitere 300 Millionen Euro erwirtschaftet werden. Für den Bund hat laut Heilmann das Modell den Vorteil, dass die Charité-Stiftung unabhängig von aktuellen politischen Entwicklungen agieren kann.

Die Charité, die insgesamt etwa 1,3 Milliarden Euro als Investitionsbedarf für die nächsten 15 Jahre angegeben hat, könnte gleichzeitig frei von der Politik über die Mittel – auch des Bundes – entscheiden. Sie wäre nur ihrem Stiftungsrat verantwortlich. In dieses Gremium sollen Bund, Land, Wissenschaft und Angestellte ihre Vertreter entsenden. Damit würde die umständliche und langwierige Beantragung und Bearbeitung durch den Senat und das Abgeordnetenhaus entfallen. Denn bisher muss die Charité bei Großinvestitionen ihr Vorhaben durch den Hauptausschuss des Parlaments bekommen.

Platz für private Firmen

Das Konzept der CDU sieht weiter vor, dass die Investitionen neu überarbeitet werden. Das Bettenhochhaus soll in einen Forschungsturm für private Firmen aus der Pharmawirtschaft und der Biotechnologie umgebaut werden. Laut Heilmann könnte der Senat das Gebäude für einen Euro an einen privaten Investor veräußern.

Die Patienten sollen in einem Neubau an der Invalidenstraße in der Nähe des Hauptbahnhofs versorgt werden. Die Hörsäle in Mitte sollen über eine Fußgängerbrücke erreichbar sein. Die bisherigen Senatsplanungen sehen vor, dass das Bettenhochhaus saniert wird. Die Patienten sollen dann in einer Containerstadt untergebracht werden. „Eine solche Container-Lösung sehen wir skeptisch, weil die Charité viele Behandlungsfälle verlieren könnte. Denn es gibt ja noch andere Kliniken in Berlin“, sagte Heilmann.