Briefbombe

Drohungen wie die gegen Henkel keine Seltenheit

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Joachim Fahrun und Dominik Ehrentraut
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Bombendrohung gegen Henkel

Frank Henkel will sich von einer Briefsendung mit Drohung und Pyrotechnik nicht abschrecken lassen. Der CDU-Landeschef hatte ein hartes Durchgreifen gegen Brandstifter in Berlin gefordert. Seine Partei will das Thema brennende Autos nun

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Der verdächtige Umschlag an CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel war nur mit Pyrotechnik gefüllt. Die perfide Aktion blieb ohne ernsthafte Folgen. Trotzdem wird die Drohung ernst genommen. In Berlin sind schon einige Politiker durch Briefbomben zu Schaden gekommen.

Frank Henkel sollte sehen, wozu seine Feinde fähig sind. Der Spitzenkandidat der Berliner CDU fand am Sonntagmorgen in seinem Briefkasten einen Umschlag, der gut und gerne auch eine Briefbombe hätte sein können. Die Polizei fand in dem DIN-A-5-Umschlag zwar nur Pulver aus Pyrotechnik. Ob die Bombe sprengfähig war, konnte die Polizei bis zum Abend noch nicht sagen. Aber die Botschaft war eindeutig: Das nächste Mal könnte es auch knallen, wenn der Landes- und Fraktionschef der Christdemokraten arglos einen Brief öffnet. Henkel jedoch will sich nicht bange machen lassen. Er habe keine Angst, versicherte er: „Alle Einschüchterungsversuche werden ins Leere laufen.“

Offenbar hatte Henkels Kritik an der Unfähigkeit des Berliner Senats, die Brandserie auf Autos zu beenden, die mutmaßlich Linksradikalen zu der Aktion motiviert. In einem einschlägigen Internet-Forum hatte eine Gruppe namens „Nihilistische Tendenz der autonomen Gruppen“ am Sonnabend angekündigt, Frank Henkel eine Briefbombe zu schicken. Diese sei zwar nicht tödlich. Henkel könne sich daran aber „die Finger verbrennen“.

In dem Eintrag mit vielen kruden Vorwürfen bezeichnen die Verfasser Henkel als „geistigen Brandstifter“, der „mit seiner Hetze andere dazu ermutigt, Rassismus, Sozialdarwinismus und militanten Antikommunismus in brutaler Weise auszuleben“. In der Debatte um Brandanschläge auf Autos vertrete Henkel „rechtsextreme Positionen“.

Die Reaktionen im Internet machen aber auch deutlich, dass solche Briefbomben-Aktionen in der linksextremen Szene umstritten sind.

Oft Drohungen gegen Politiker

Ein Polizeisprecher sagte, dass Bedrohungen gegen Personen in entsprechenden Internet-Foren nichts Ungewöhnliches seien. Nach Henkels Worten ist er selbst aber noch nie auf diese Weise bedroht worden. Dennoch sind durch Briefbomben auch schon Menschen ernsthaft zu Schaden gekommen. So wurde Wiens Bürgermeister Helmut Zilk 1993 durch einen Briefbombenanschlag eines Rechtsextremen die linke Hand verstümmelt. In Berlin wurde vor 20 Jahren der Referatsleiter in der Senatsbauverwaltung, Hanno Klein, von einer Briefbombe an seinem heimischen Schreibtisch getötet. Sein Gesicht wurde durch die Explosion zerfetzt, ein Splitter drang ins Gehirn ein. Die Attentäter wurden nie ermittelt, möglicherweise stammen die Mörder aus dem Bau-Milieu, denn Klein war für Vergaben von Grundstücken und Bauprojekten zuständig.

Auch in jüngerer Zeit wurden in Berlin Politiker bedroht. In der Debatte um die Räumung eines besetzten Hauses an der Liebigstraße 14 in Friedrichshain im vergangenen Januar drohten Linksextreme dem Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, Franz Schulz (Grüne), mit einem Anschlag. Schulz selbst zeigte sich unbeeindruckt und nannte die Drohung einen „sehr bizarren Vorgang“.

Im vergangenen November wurde das Auto des damaligen CDU-Funktionärs und Unternehmers Hartmut Kalleja in Schlachtensee angezündet. Der innenpolitische Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke, wurde in das Visier der Täter genommen. Im Juni 2009 brannten zwei Autos in Buckow, die vor dem Wohnhaus des Politikers standen. Bei den Wagen handelte es sich um die Fahrzeuge von Nachbarn. Die vermutlich linksextremistischen Attentäter bekannten sich im Internet zu der Tat und warfen dem CDU-Politiker „Hetze gegen Linke und Migranten“ vor.

SPD wirft CDU Populismus vor

Union und FDP hatten in den vergangenen Tagen versucht, die Autobrände zum Wahlkampfthema zu machen. Dieses Vorgehen hat nun scharfe Kritik der SPD hervorgerufen. „Es ist geschmacklos, wie CDU und FDP die kriminellen Machenschaften von Brandstiftern für ihre Wahlkampfzwecke instrumentalisieren. Das geht nicht nur auf Kosten der Opfer“, sagte SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller am Sonntag. Es spiele vor allem in unverantwortlicher Art und Weise mit den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt. Die Berlinerinnen und Berliner seien zu Recht beunruhigt von den feigen nächtlichen Taten, für die es keinerlei Rechtfertigung geben könne – weder politische noch sonstige, so der SPD-Chef: „Es ist schamlos, in dieser Situation mit Wahlplakaten à la FDP Ängste weiter zu schüren. Oder wie die CDU in typischer „law and order“-Manier die kriminellen Täter in quasi-terroristische Zusammenhänge zu stellen, um dann mit völlig überzogenen Forderungen nach zum Beispiel unbemannten Drohnen über Berlin darauf zu reagieren.“ Das sei billiger Populismus ohne jede Sachkenntnis – und ein gefährliches Spiel der Eskalation.

Unterdessen haben Unbekannte in der sechsten Nacht in Folge wieder Fahrzeuge angezündet. In der Nacht zu Sonntag brannten ein Pkw in Charlottenburg, ein Motorroller in Neu-Hohenschönhausen und ein Baufahrzeug in Friedrichshain. Gemessen an den vorangegangenen Nächten ist die Anzahl der Brandstiftungen leicht zurückgegangen. Dennoch wurden in dieser Woche bereits 79 Fahrzeuge zerstört oder stark beschädigt.

Gegen 23 Uhr alarmierten Passanten in Neu-Hohenschönhausen die Polizei, nachdem sie an der Ribnitzer Straße einen brennenden Motorroller entdeckt hatten. Die Feuerwehr löschte den Brand. Hier geht die Polizei nicht von einem politischen Motiv aus. Gegen 1.40 Uhr entdeckten Polizeibeamte im Heilmannring in Charlottenburg einen Mercedes, dessen vordere rechte Seite brannte. In der Revaler Straße in Friedrichshain brannte schließlich gegen 2.20 Uhr auf einer Baustelle ein Bagger. Die Feuerwehr löschte den Brand, konnte aber nicht verhindern, dass die Fahrerkabine vollständig zerstört wurde. In diesen beiden Fällen hat der Polizeiliche Staatsschutz die Ermittlungen übernommen, da ein politisches Motiv vermutet wird.