Abgeordnetenhauswahl

CDU und FDP werben mit Autobränden

Jetzt heizen die Autobrände den Wahlkampf in Berlin an. Und das Thema gewinnt politische Brisanz über die Stadtgrenzen hinaus. Sogar Kanzlerin Angela Merkel zeigt sich besorgt.

Brennende Autos erregen die Gemüter in Berlin schon seit Jahren. Die Wut wallt immer dann stärker auf, wenn wieder unbekannte Brandstifter ihre Spur der Verwüstung durch die Kieze ziehen.

Jetzt brennt es oft, und es brennt in bürgerlichen Stadtteilen. Zudem herrscht Wahlkampf, und so gewinnt das Thema eine politische Brisanz über die Stadtgrenzen hinaus.

Die Kanzlerin äußerte sich „besorgt“ über „mutwillig“ in Brand gesteckte Autos. Angela Merkel vermied es jedoch, allzu direkte Wahlkampftöne anzuschlagen. Denn sie nannte Berlin nur als Beispiel für solche Vorfälle und verband die brennenden Autos auch nicht sogleich mit dem Verhalten möglicher linksextremer Täter, sondern mit anderen Brandserien der jüngeren Zeit. „Was ist das für ein Verhalten, Kinderwagen in den Fluren von Mietshäusern in Flammen aufgehen zu lassen? Menschenleben werden kaltblütig aufs Spiel gesetzt.“

Andere Politiker sprachen am Donnerstag nach der dritten Brandnacht in Folge weniger zurückhaltend. Bundespolitiker von CDU und SPD verglichen die Brandstiftungen mit den Anfängen der terroristischen RAF in den 70er-Jahren. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält die Serie von Brandanschlägen auf Autos in Berlin für die „Vorstufe zum Terrorismus“. Andere beschworen Vergleiche mit den Krawallen in englischen Städten.

Aber es gab auch Aufrufe zur Mäßigung. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, warnte davor, die Brandserie zur „persönlichen Profilierung“ zu nutzen. Das werte „die Taten schlichter Krimineller auf“ und heize Nachahmer an: „Wer die unsäglichen Brandstifter zu Beinahe-Terroristen hochredet, facht die nächsten Brandnächte an und fällt der Berliner Polizei in den Rücken“, sagte der GdP-Chef.

Die Wahlkämpfer in Berlin versuchen, die Brandanschläge und die Hilflosigkeit der Polizei dagegen als Folge der Sparpolitik der rot-roten Berliner Koalition zu deuten. Das Problem müsse mit mehr Polizeibeamten bekämpft werden. „Der Senat muss endlich eingestehen, dass er die Berliner Polizei kaputt gespart hat und nicht mehr in der Lage ist, die Bürger angemessen vor der Bedrohung zu schützen“, sagte CDU-Landesvorsitzende Frank Henkel. Damit wäre es denkbar, auf die Ausnahmesituation zu reagieren und die Bundespolizei vorübergehend um Amtshilfe zu ersuchen. Wenn es nur über zusätzliche Kräfte gehe, dann müsse man das versuchen, auch wenn es nur eine Übergangslösung sein könne. „Ich fordere den Regierenden Bürgermeister auf, dieses Vorgehen zu prüfen. Das wäre zwar eine Kapitulationserklärung für Rot-Rot, aber Klaus Wowereit muss jetzt handeln“, sagte Henkel.

Obwohl aus Sicht des Innensenators Ehrhart Körting (SPD) alles „auf Nachahmungstäter mit pseudopolitischer Motivation“ oder auch auf „Pyromanen“ hindeutet, machte FDP-Landeschef Christoph Meyer politische Fronten auf. Die „offensichtlich linksextremistisch motivierten Straftaten“ ließen einen deutlichen Anstieg der Gewaltbereitschaft gegenüber jeder Form des privaten Eigentums erkennen, so der Liberale: „Diese völlig inakzeptable Lebensstilintoleranz und linksextremistische Gewaltbereitschaft ist nur deshalb möglich, weil rot-rot-grüne Mandatsträger seit Jahren eine offene Sympathie für vorgeschobene sogenannte politische Ziele linksextremer Gruppen hegen und durch fahrlässiges politisches Handeln auch fördern“, sagte Meyer.

Vor allem den Linken und den Grünen werfen FDP und CDU vor, sich nicht eindeutig von linken Gewalttätern zu distanzieren oder deren Handeln zu bagatellisieren. Als Beleg dient stets eine Aussage des Grünen-Innenexperten Benedikt Lux. Der 29 Jahre alte Anwalt hatte im Januar 2009 die Brandanschläge als „Konjunkturprogramm der besonderen Art“ bezeichnet, weil versicherte Autofahrer ja neue Wagen finanziert bekämen. Die Täter müssten sich also fragen lassen, ob ihre politische Überzeugung mit den Auswirkungen ihrer Taten übereinkomme, fügte Lux an. Trotz vieler Distanzierungen und Verurteilungen der Anschläge hängt den Grünen ihre historische Nähe zu linksextremen Kreisen immer noch nach.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der lange keine klaren Worte zu den Brandserien gefunden hatte, will nun im Wahlkampf den Eindruck vermeiden, er kümmere sich nicht. Wowereit räumte ein, dass die Polizei „ein bisschen im Nebel“ stochere. Mehr als 100 Polizisten und Hubschrauber seien auf der Suche nach den Tätern, die schwer zu fassen seien, da es sich vermutlich um Einzelpersonen handele. Der Regierende appellierte erneut an die Bevölkerung, die Beamten zu unterstützen. Man wolle zwar kein Denunziantentum, aber die Menschen sollten wachsam sein. „Wir sind auf die Mithilfe der Bürger angewiesen“, sagte Wowereit.

Auch rechte Parteien wollen die Diskussion nutzen, um ins Blickfeld zu kommen. So erhöhte die Partei Die Freiheit des früheren CDU-Politikers René Stadtkewitz die Prämie, die für Hinweise auf die Täter ausgelobt ist, um 3000 Euro, nach den 5000 Euro der Polizei und den 2000 des CDU-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf. Stadtkewitz hofft, mit den nun 10.000 Euro Belohnung „Überläufer aus der linksextremen Szene“ zur Aussage zu bringen.