Kennzeichnungspflicht

Polizisten klagen gegen ihre Namensschilder

Berliner Polizisten und ihre Gewerkschaft GdP wollen gegen die neuen Namens- und Nummernschilder an ihren Uniformen klagen. Sie fürchten um ihre Sicherheit und die ihrer Familien.

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Seit drei Wochen werden 13.000 uniformierte Berliner Polizisten mit Namens- oder Nummernschildern ausgestattet. Auf Initiative des Innensenats und des ehemaligen Polizeipräsidenten Dieter Glietsch hat Berlin als erstes Bundesland eine individuelle Kennzeichnungspflicht für seine uniformierten Polizisten eingeführt. Nun wollen vier Beamte mit Unterstützung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rechtlich gegen diese Entscheidung vorgehen. „Die Zwangskennzeichnung verstößt gegen die Grundrechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und vorverurteilt das gesamte Berufsfeld“, sagt der Vorsitzende der GdP, Michael Purper. Er plädiert für die bisher übliche freiwillige Kennzeichnung.

Zuerst legen die Polizisten Widerspruch gegen die Geschäftsanweisung der Polizeiführung zum Tragen des Schildes mit dem Namen oder einer Nummer ein, wie Purper am Dienstag sagte. Wird der Widerspruch erwartungsgemäß von der Polizeibehörde zurückgewiesen, wollen die Polizisten mit Unterstützung der Gewerkschaft im Herbst vor das Berliner Verwaltungsgericht ziehen. Mit einer schnellen Entscheidung ist in dem folgenden Rechtsstreit aber nicht zu rechnen. Die erste gerichtliche Instanz könne ein- bis eineinhalb Jahre dauern, sagte der GdP-Justiziar Joachim Tetzner.

Die Beamten fürchten vor allem innerhalb extremistischer Szenen persönlich ausfindig gemacht, bedroht und angegriffen zu werden. So komme es immer wieder vor, dass Videos und Fotos auf links- oder rechtsextremen Internetforen veröffentlicht werden und Beamte vom Kollektiv identifiziert werden: Wer kennt diesen Polizisten? Wer weiß, wo er wohnt? Durch den Namen oder die Dienstnummer seien die Beamten leichter auszumachen. „Wir wollen unsere Polizisten und deren Familien vor Übergriffen schützen“, sagt Purper. Vor allem Kollegen mit seltenen Nachnamen seien gefährdet, weil sie über das Telefonbuch oder das Internet leichter ausfindig zu machen seien.

Weiter argumentiert die GdP, dass die Kollegen der Bundespolizei auch nicht zur Kennzeichnung verpflichtet seien und Mitarbeiter der Deutschen Bahn im Einzelfall sogar ein Pseudonym verwenden dürften.

Der Bund lehnt Namens- oder Nummernschilder für die mehr als 30.000 Bundespolizisten ab. Die Bundesregierung wies kürzlich darauf hin, um eine Identifizierbarkeit von Bundespolizisten im Einsatz zu ermöglichen, müssten diese bereits auf Nachfrage Name, Amtsbezeichnung und Dienststelle nennen. In Gefahrensituationen könne sich der Polizeibeamte auf die Mitteilung der Dienstausweisnummer beschränken. Der Staat habe eine Fürsorgepflicht für seine Beamten, argumentierte die Bundesregierung. Polizisten würden bei Großeinsätzen permanent von Medien beobachtet. Fotos und Videos stünden dann für quasi unbegrenzte Zeit im Internet. „Würde der Name mit dem Bild des Polizeibeamten in Verbindung gebracht und somit öffentlich bekannt, könnten Polizeibeamte oder ihre Familien Belästigungen oder gar Angriffen ausgesetzt werden.“

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erklärt unterdessen die jahrelange Debatte für beendet. „Mit dem Kompromiss, dass die Polizeibeamtinnen und -beamten selbst entscheiden können, ob sie Nummer oder Namen tragen wollen, ist der Sorge der Polizei vor Racheakten und Nachstellungen hinreichend Rechnung getragen worden“, sagt er. Für die GdP ist die Nummerierung keine Alternative, da sie keiner Rotation unterliege und die Beamten durch die einmalige Vergabe genauso identifizierbar seien wie durch den Nachnamen.