Untersuchungsausschuss

Abgeordnete streiten über Howoge-Bericht

Vertreter von Regierung und Opposition streiten über die Bewertung des Abschlussberichts zum Howoge-Untersuchungsausschuss. Während SPD und Linke eine Verantwortung des Senats für Vergaberechtsverstöße sehen, werfen CDU, Grüne und FDP der Regierung Versagen vor.

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Der Abschlussbericht in der Howoge-Affäre beschäftigte die Politik. Ein Untersuchungsausschuss sollte klären, ob Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) Millionenaufträge der Wohnungsbaugesellschaft ohne Ausschreibung gebilligt hat.

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Regierung und Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus haben sich nicht auf einen gemeinsamen Abschlussbericht für den Untersuchungsausschuss zur Howoge-Affäre geeinigt. Mit der Mehrheit der Stimmen von SPD und Linken beschloss der Ausschuss einen Bericht, von dem sich CDU, Grüne und FDP am Montag distanzierten. Das Parlament hatte in den vergangenen fünf Monaten die politische Verantwortung für den Skandal um unrechtmäßige Auftragsvergaben der Wohnungsbaugesellschaft Howoge aufklären wollen. Während SPD und Linke den ehemaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin und Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (beide SPD) nach den elf Sitzungen mit 18 Zeugenaussagen entlastet sehen, werfen die Oppositionsparteien den Sozialdemokraten Filz und Kontrollversagen vor.

Unstrittig ist allein, dass die ehemaligen Geschäftsführer teilweise ein System unrechtmäßiger Auftragsvergaben gepflegt haben. So profitierte unter anderem der ehemalige SPD-Politiker Ralf Hillenberg mehrfach von Auftragsvergaben, für die eine europaweite Ausschreibung nötig gewesen wäre. Nachdem Junge-Reyer 2002 die landeseigenen Unternehmen dazu aufgefordert hatte, sich an die von der Europäischen Union geforderten Schwellenwerte für Ausschreibungen zu halten, hinterging die Howoge die Vorgabe in zahlreichen Fällen. Allerdings wirft die Opposition Junge-Reyer vor, in den darauffolgenden Jahren nichts zur Kontrolle des Unternehmens beigetragen zu haben.

Das Parlament hatte den Untersuchungsausschuss eingesetzt, nachdem die Regierungsfraktionen eine Zeugenvernehmung Sarrazins zu den Vorwürfen abgelehnt hatte. Der ehemalige Finanzsenator hatte den beiden ehemaligen Geschäftsführern in einem Schreiben bescheinigt, von der Auftragsvergabe gewusst und sie gebilligt zu haben.

Die FDP bezeichnete die Verstrickungen der Sozialdemokraten in den öffentlichen Unternehmen eine „Verlotterung der politischen Sitten“. Die CDU sieht in dem von SPD und Linken beschlossenen Abschlussbericht ein „Dokument der Schönfärberei“. Die Grünen bezweifeln, dass der Untersuchungsausschuss „immer wahrheitsgemäße Antworten“ von den Zeugen erhalten habe.

SPD und Linke wiesen die Vorwürfe zurück. Es habe nicht nachgewiesen werden können, dass die SPD-Senatoren von den zu Unrecht erfolgten Auftragsvergaben der Howoge gewusst hätten. Stattdessen hätte es „eine gewisse kriminelle Energie“ bei den Geschäftsführern gegeben, sagte Daniel Buchholz (SPD).