Abgeordnetenhauswahl

NPD will Wahlspot im RBB rechtlich durchsetzen

Der RBB will den Wahlwerbespot der NPD zur Abgeordnetenhauswahl nicht zeigen: Der Spot sei volksverhetzend und verstoße damit gegen geltendes Recht. Nun kündigt die NPD rechtlichen Schritte gegen die Entscheidung des Senders an.

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Gegen die Entscheidung des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), einen Wahlwerbespot der NPD nicht zu senden, hat die Partei am Sonnabend rechtliche Schritte angekündigt. Der RBB lehnt einen Wahlwerbespot der Nationaldemokraten zur Abgeordnetenhauswahl am 18. September als volksverhetzend ab. Das Justiziariat des Senders sei nach eingehender Prüfung zur Auffassung gelangt, dass der Wahlspot gegen geltendes Recht verstoße.

„Der Spot erweckt den Eindruck, dass dort genannte und gezeigte Straftaten ausschließlich von ausländischen Mitbürgern begangen wurden und ist damit geeignet, diesen Teil der Bevölkerung zu beschimpfen, verächtlich zu machen oder zu verleumden. Er erfüllt damit den Straftatbestand der Volksverhetzung“, lautet die Begründung durch den Sender. Der RBB hat der NPD die Möglichkeit eingeräumt, bis zum kommenden Montag einen entsprechend geänderten Wahlwerbespot vorzulegen. Die Wahlwerbungen der Parteien werden grundsätzlich außerhalb der redaktionellen Verantwortungen der Sender ausgestrahlt. Für die Inhalte tragen allein die Parteien die volle rechtliche Verantwortung. Ungeachtet dessen können Radio- und Fernsehsender Ausstrahlungen auch ablehnen, wenn ein Spot schwerwiegende Verstöße gegen allgemeines Recht enthält.

Unterdessen haben in Prenzlauer Berg am Sonnabend etwa 650 Menschen gegen eine Kundgebung der NPD demonstriert. Die Rechtsextremisten wollten auf dem Platz des 9. November auf der Bösebrücke der Mauertoten gedenken. Etwa 60 NPD-Anhänger fanden sich am Mittag zu der Kundgebung ein. 40 Teilnehmer waren zuvor von Ostkreuz aus mit einem Bus des Schienenersatzverkehrs und in Begleitung von Polizeibeamten zur Bornholmer Straße gefahren. Dort passierte das Fahrzeug ein von Gegendemonstranten gebildetes Spalier, bevor sie den Bus am S-Bahnzugang Bornholmer Straße verlassen durften. Die Polizei hatte die Teilnehmer der NPD-Kundgebung von den Gegendemonstranten abgeschirmt. Dafür kamen etwa 600 Beamte zum Einsatz, größere Zwischenfälle wurden nicht registriert.

Zu Gegendemonstrationen hatten alle Parteien aufgerufen, die in der Pankower Bezirksverordneten-Versammlung vertreten sind. Unterstützung erhielten die Kommunalpolitiker vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der die NPD-Kundgebung als Provokation bezeichnet hatte. Ebenso erklärte sich Renate Künast von den Grünen solidarisch mit den Gegendemonstranten.