Abgeordnetenhauswahl

Die Parteien und ihre Angst vor den Wählern

Die aktuelle Umfrage zur Abgeordnetenhauswahl beruhigt selbst die vermeintlichen Gewinner nicht und so zeigt sich die SPD-Führung vorsichtig, wiegelt eher ab. Entschieden würde schließlich erst am 18. September, heißt es. Doch eine Partei hat schon jetzt Grund zum Jubeln.

31, 22, 22, 12, 4 Zusatzzahl 3 – das sind die Zahlen, die am Donnerstag die Wahlkampfzentralen der Berliner Parteien fünf Wochen vor der Wahl beschäftigten. Dabei sind die Umfragezahlen, die im Auftrag der Morgenpost und der RBB-„Abendschau“ erhoben wurden, nicht für alle eine Glückzahl – selbst für die führende SPD nicht.

SPD: Die trügerische Sicherheit

„Umfragen sind nicht entscheidend. Entschieden wird am 18. September“, das ist die Standardantwort, die sowohl Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und SPD-Partei- und Fraktionschef Michael Müller regelmäßig auf die seit Wochen steigenden Umfragewerte der Sozialdemokraten geben. Dahinter steckt auch Furcht, dass zu viel Siegesgewissheit viele Anhänger der Sozialdemokraten am Wahltag, dem 18. September, von den Wahlurnen fernhalten könnte. Nach dem Motto: Der Wowereit gewinnt ohnehin. Eine solche trügerische Sicherheit gab es auch bei der vergangenen Wahl, bei der die SPD am Ende auf 30,8 Prozent kam. Da die bisherigen Umfrageergebnisse auch eine Koalition von Grün-Schwarz zulassen würden, zeigt sich die SPD-Führung vorsichtig.

„Unser Ziel bleibt 30 + x“, sagt dann auch Wowereit, um ja nicht zu viel Optimismus aufkommen zu lassen. Zurzeit liegt die SPD im Berlin-Trend des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap bei 31 Prozent.

Wowereit setzt im Rennen um die Titelverteidigung voll auf seine Sympathiewerte, auf einen „emotionalen Wahlkampf“, wie es in der Wahlkampfführung der Sozialdemokraten im Kurt-Schumacher-Haus heißt, der Parteizentrale in der Weddinger Müllerstraße. Am heutigen Freitag wird Wowereit zusammen mit den Bürgermeisterkandidaten der SPD am Alexanderplatz die zweite Runde der Plakatoffensive vorstellen. Es soll noch emotionaler werden, hieß es am Donnerstag. Angesprochen auf das fehlende entscheidende Sachthema dieses Wahlkampfs, wehrt Wowereit ab. Das sei Sache der Opposition. Doch die tut sich schwer, ein Angriffsthema zu finden.

Grüne: Der Absturz nach dem Hoch

22 Prozent – das sind für die Grünen immerhin knapp zehn Prozent mehr als bei der vergangenen Abgeordnetenhauswahl 2006. Aber der Trend der vergangenen Monate zeigt nach unten. Auf 30 Prozent kam die Partei in ihren Spitzenzeiten. Den Grünen fehlt auch das Thema, mit dem sie punkten könnten. Fukushima und die Atomfrage geben der Partei auf Landesebene zumindest keinen Auftrieb mehr. Und auch die selbsternannten Wahlkampfthemen, wie mehr Mitspracherechte oder ein besserer Klimaschutz, sorgen bisher nicht für eine Trendwende in den Umfrageergebnissen.

Dabei wird nichts unterlassen, um näher an die Wähler zu kommen. So gibt es mittlerweile ein Wahlprogramm in „leichter Sprache“, etwas, was übrigens auch SPD und Linke anbieten. In den offenen Diskussionsforen, die die Partei ihren Anhängern bietet, fand sich am Donnerstag aber dann auch folgender Eintrag: „Liebe Grüne, ich bin eigentlich eine grüne Stammwählerin, aber nach Durchsicht des Wahlprogramms in „leichter Sprache“ kann ich kein grünes Profil mehr darin erkennen.“ Die Wahlkampfstrategen der Grünen haben die Partei in den vergangenen Monaten inhaltlich deutlich breiter aufgestellt, weg von der Ökopartei in der Pankower und Kreuzberger Nische, hin zur Volkspartei für ganz Berlin.

„Eine für alle“ lautete dann auch das Motto der Spitzenkandidatin Renate Künast. Doch weder das Motto, noch die Kandidatin halfen der Partei in den vergangenen Wochen.

„Die Umfrageergebnisse sind nicht schön“, sagte dann auch am Donnerstag Fraktionschef Volker Ratzmann. „Wir haben nun die klare Aufgabenstellung noch mal zuzuspitzen, noch mal deutlich zu machen, wieso es wichtig ist, die Grünen zu wählen.“ Es ist eine direkte, zugespitzte Frage, die die Antwort darauf geben soll. „Wollt ihr wirklich noch mal fünf Jahre Rot-Rot oder eine Neuauflage der rot-schwarzen Koalition?“, formuliert es Ratzmann. Mit wem es die Grünen am Ende machen wollen, darauf geben die Strategen der Partei jetzt keine Antwort. Im Moment geht es darum, den Abwärtstrend zu stoppen. „Der Aufgabe werden wir uns annehmen“, sagt Ratzmann.

CDU: Das strategische Problem

Die Berliner CDU gleichauf mit den Berliner Grünen – das gab es schon lange nicht mehr in den Umfragen. Beide Parteien liegen in der Umfrage bei 22 Prozent. Das liegt im Wesentlichen aber an der Schwäche der Grünen, weniger an der Stärke der Union. Bei der vergangenen Wahl kam die CDU auf 21,3 Prozent. „Wir werden noch vor den Grünen einlaufen“, hatte schon vor Wochen der stellvertretende Landesvorsitzende, der Reinickendorfer Kreischef Frank Steffel, prognostiziert. Deutlich stärker als die Grünen – das hat zwar zum einen den Vorteil, dass man eine größte Fraktion im Abgeordnetenhaus und in vielen Bezirksverordnetenversammlungen stellen könnte. Viele Mandate – das ist auch gut für die Stimmung in der Partei. „Wir wollen so stark werden wie möglich“, sagte am Donnerstag Generalsekretär und Wahlkampfleiter Bernd Krömer. Auf mögliche Regierungen nach dem Wahltag angesprochen, fügte der Generalsekretär noch an: „Es ist nicht die Zeit für koalitionstaktische Überlegungen.“ Der Nachklappsatz kam nicht von ungefähr. Denn es wird in und außerhalb der Partei viel über die Koalitionsfrage nach der Wahl diskutiert.

Die Wahlkampfstrategen um den Spitzenkandidaten Frank Henkel wissen, dass ein Ergebnis, das besser ist als das der Grünen, die Partei in ihren Ambitionen hindern könnte, nach zehn Jahren endlich an die Macht zurückzukommen. Was auf den ersten Blick absurd erscheint, versucht Henkel in Hintergrundgesprächen mit Parteifreunden schon lange zu erklären. Die eigentliche Chance der CDU zur Rückkehr in den Senat ist Platz drei – hinter den Grünen. Denn dann gibt es möglicherweise eine grün-schwarze oder eine rot-schwarze Option. Sollte die CDU am 18. September ein besseres Wahlergebnis als die Grünen erhalten, wäre eine Koalition mit dem Juniorpartner Grüne, der nicht die Regierende Bürgermeisterin stellen könnte, sehr unwahrscheinlich. Als Juniorpartner unter einem Senatschef Frank Henkel – das ist für die Grünen-Basis in Kreuzberg und selbst in Charlottenburg oder Prenzlauer Berg kaum vorstellbar.

Linke: Die Mützentheorie

Zwölf Prozent, gut ein Prozent schlechter als bei der vergangenen Abgeordnetenhauswahl – bei der Linkspartei kommt in diesen Tagen aufgrund der Umfragen keine Euphorie auf. Für ein erneutes Bündnis mit der SPD fehlt eine Mehrheit. Nicht viel, aber sie fehlt.

Und schon heißt es aus hohen SPD-Parteikreisen: „Da wird schon über die Postenverteilung nach der Wahl nachgedacht – in der Opposition.“ Vieles, worüber die Linke sich in den vergangenen Jahren gefreut hatte, scheint wegzubrechen. Vor allem die Ausdehnung in den Westteil der Stadt. Hier liegt die Linke bei fünf Prozent. Vordenker wie Benjamin Hoff, Staatssekretär in der Senatsgesundheitsverwaltung, setzen ihre Hoffnungen nun voll auf den Ostteil der Stadt und die Mobilisierung der Stammwähler. Hoff, der seit Jahren Wahlergebnisse und Umfragen in der ganzen Republik analysiert, beschreibt die Strategie mit Mützen: „Unsere Wähler mit der roten Mütze müssen wir zu den Urnen bringen.“ Die Sympathisanten – also nicht die jahrelangen Parteimitglieder – beschreibt Hoff als Menschen mit der lila Mütze. „Die müssen wir für uns überzeugen.“ Dort, wo die weißen Mützenträger wohnen, die ohnehin andere Parteien wählen, solle die Partei nicht ihre höchsten Anstrengungen betreiben, so Hoff und sagt: „Es geht um die Wahlkreise im Ostteil der Stadt, nicht um Zehlendorf.“

Aber eben auch nicht mehr um Spandau oder Neukölln, wo sich die Partei vor Jahren Hoffnung gemacht hatte, aufgrund der schwierigen Sozialstruktur Fuß fassen zu können.

FDP: Das Bangen um den Einzug

Für die FDP bleibt es eine Zitterpartie. Mit vier Prozent liegen die Liberalen trotz einem Plus von einem Prozent immer noch unter der entscheidenden Fünf-Prozent-Hürde. Nun soll ein liberaler Promi-Auflauf in der heißen Phase des Wahlkampfs für Auftrieb sorgen. Am 18. August läutet der Partei- und Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Pariser Platz zusammen mit dem Generalsekretär der Bundespartei, Christian Lindner, den Endspurt ein. Die Aktivitäten des Landesverbands überzeugen offenbar aber nicht alle. Eine „eigenständige Wahlwerbelinie“ hat die FDP Marzahn-Hellersdorf entworfen. Mit eigenen Plakaten und einem eigenen Slogan für den dortigen Kandidat Sebastian Czaja. Der Liberale setzt auch auf eigene prominenten Unterstützer. Für seinen heutigen Sommertreff konnte er den FDP-Fraktionsvorsitzenden aus Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, und seine Hamburger Kollegin Katja Suding gewinnen.