Berliner Wohnungsmarkt

Opposition fordert mehr Sozialwohnungen

Die CDU hat ein Modell vorgeschlagen, wie der Berliner Senat zu weiteren Sozialwohnungen kommt, ohne erneut millionenschwere Förderprogramme auflegen zu müssen. Rot-Rot sieht jedoch keine Anzeichen für eine Wohnungsnot in Berlin

Die Berliner SPD hat die Engpässe auf dem Wohnungsmarkt für sich als Thema für den Wahlkampf entdeckt und unter anderem ein Förderprogramm für den Bau günstiger, kleiner Wohnungen durch Genossenschaften vorgeschlagen. Aber die von der Sozialdemokratin Ingeborg Junge-Reyer geleitete Fachbehörde schätzt den Bedarf für Aktionen gegen Wohnungsknappheit deutlich weniger dramatisch ein. „Objektive Kriterien für eine Wohnungsnot können nicht festgestellt werden“, sagte Junge-Reyers Sprecher.

Den SPD-Vorschlag für das modellhafte Neubauprogramm mit einem Fördervolumen von 10 Millionen Euro für 330 Wohnungen halte die Behörde „für prüfenswert“. Damit Mietpreissteigerungen zu verhindern, sei aber nicht möglich.

Die entspannte Sicht auf den Berliner Wohnungsmarkt im Hause der Stadtentwicklungssenatorin belegt auch der Umgang mit den Sozialwohnungen. Deren Zahl wird in den nächsten zehn Jahren von 200.000 auf 120.000 sinken. Ein Gegensteuern, um mehr Wohnungen für die ärmeren Berliner zu sichern, ist vorerst nicht geplant. Die Behörde verzichtet schon heute auf Belegungsrechte für 120.000 Wohnungen, damit es eine soziale Mischung geben kann und auch einkommensstärkere Mieter die Möglichkeit haben, in die einstmals mit staatlicher Förderung errichteten Wohnhäuser einzuziehen.

Diese Strategie halten die Oppositionsparten CDU und Grüne, aber auch die Koalitionspartner von der Linken inzwischen für falsch. „Der Senat muss die weitreichende Freistellung von Belegungsbindungen beenden“, sagte der Wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto. Die Sozialwohnungen müssten stärker für Menschen mit wenig Geld zur Verfügung stehen. „Die Aufgabe von Bindungen bewirkt das Gegenteil von dem, was Junge-Reyer beabsichtigt“, sagte der Linken-Bauexperte Uwe Doering. Die Wohnungen an wohlhabendere Mieter zu vergeben, führe dazu, dass ärmere an den Stadtrand verdrängt würden.

Mit Darlehensschuld finanzieren

Die CDU hat ein Modell vorgeschlagen, wie der Senat zu weiteren Sozialwohnungen kommen könne, ohne erneut millionenschwere Förderprogramme auflegen zu müssen. Jedes Jahr zahlen viele Eigentümer von öffentlich geförderten Wohnbauten ihre Aufwendungsdarlehen an den Senat bzw. die landeseigene Investitionsbank Berlin (IBB) zurück. Das hatte der Senat im Jahr 2000 ermöglicht, um so mittelfristig Fördermittel einzusparen. Auf diesem Weg flossen 2010 etwa 130 Millionen Euro vorzeitig ans Land zurück, 2011 sind 102 Millionen Einnahmen geplant.

Wie viele Wohnungen dadurch die Belegungsrechte loswerden, konnte die Senatsverwaltung auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Brauner jedoch nicht sagen. Brauner möchte nun den rückzahlungswilligen Eigentümern einen Rabatt anbieten, wenn sie im Gegenzug sich verpflichten, die Wohnungen doch noch zehn oder 15 Jahre in der Bindung zu belassen. So könne man etwa in Stadtteilen mit Engpässen auf dem Wohnungsmarkt etwa 30 Prozent nachlassen, in weniger gefragten Lagen hingegen nur zehn Prozent. Brauner ist sich sicher: „Wir brauchen Steuerung. Wir müssen den Neubau stimulieren und die Belegungsrechte ausweiten“. Junge-Reyer sei „ganz weit weg“ von den Realitäten auf dem Wohnungsmarkt.