Online-Datenbank

Berliner Restaurants bekommen Hygienesiegel

Touristen und auch Berliner müssen sich künftig keine Sorge mehr über die Hygiene in den Szenelokalen an der Bergmannstraße oder der Simon-Dach-Straße machen. Denn im Vorfeld können sie einen Blick in die Datenbank "sicher-essen" werfen.

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Der Gesundheitsstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg schwenkt um. Sein Bezirk werde sich ebenfalls an der Berliner Datenbank „sicher-essen“ beteiligen – „im Rahmen unserer Möglichkeiten“, sagte Knut Mildner-Spindler (Linke) am Donnerstag Morgenpost Online. Somit werden Berliner und Touristen auch die Bewertung der Lebensmittelhygiene in den Szenelokalen an der Bergmannstraße und an der Simon-Dach-Straße nachlesen können. Bislang arbeiteten nur elf Bezirke und die Senatsverwaltung für Verbraucherschutz am Aufbau des neuen Systems.

Seit 1. Juli geben die Lebensmittelkontrolleure ihre Ergebnisse an die Datenbank weiter. Ab Mitte August sollen die ersten Bewertungen von Berliner Restaurants unter der Internetadresse „ berlin.de/sicher-essen “ nachzulesen sein. In der kommenden Woche wird es ein Treffen der zuständigen Amtsleiter aus den Bezirken in der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz geben. Dann sollen noch offene Rechtsfragen diskutiert werden.

„Meine Absage an den Berliner Weg stammt vom Juni“, sagte Stadtrat Mildner-Spindler. Damals hatten die Verbraucherschutzminister die bundesweite Einführung der Hygieneampel für 2012 beschlossen. Dann lohne sich kein Alleingang von Berlin, meinte der Dezernent. Doch kurze Zeit später tagten die Wirtschaftsminister der Länder. Sie lehnten auf Antrag von Bayern die bundesweite Einführung der Hygieneampel ab. Deshalb, so Mildner-Spindler, werde sich Friedrichshain-Kreuzberg jetzt auch an der Berliner Datenbank beteiligen: „Das Verbraucherinformationsgesetz gilt auch für uns. Ich habe großes Interesse daran, dass die Verbraucher informiert werden.“ Allerdings hebt der Stadtrat die unzureichende Personalausstattung seiner Behörde hervor. „Wir müssen von der Kita-Küche über die Betriebskantine bis zum Grillwalker und zum Imbiss alle Lebensmittelbetriebe kontrollieren“, sagte Mildner-Spindler. Dafür stünden fünf Lebensmittelkontrolleure zur Verfügung. Mehr als zehn seien nötig. Etwa 4200 Lebensmittelbetriebe gibt es im Bezirk. 1232 davon sind Speise- und Schankwirtschaften. Nur sie werden in der Datenbank erfasst.

2010 sind nach Angaben des Stadtrats 774 Kontrollen in diesen Unternehmen durchgeführt worden. Doch noch fehlt den Bezirksämtern eine moderne technische Ausrüstung. Die Lebensmittelkontrolleure sollen Notebooks bekommen, mit denen sie im Restaurant die Ergebnisse eingeben und an die Datenbank weiterleiten. Ein mobiler Arbeitsplatz koste 4500 Euro, sagte Ines Feierabend (Linke), Gesundheitsstadträtin in Treptow-Köpenick. Die Folgekosten pro Jahr würden auf etwa 3600 Euro geschätzt. Diese Mittel müssten im ohnehin schon knappen Haushalt bereit gestellt werden. Die berlinweite Ausschreibung der Geräte sei vorbereitet, habe aber noch nicht begonnen, sagte Christian Gräff (CDU), Stadtrat aus Marzahn-Hellersdorf. Der Bezirk Pankow will das langwierige Verfahren nicht erst abwarten. „Wir haben bereits 15 Geräte bestellt“, teilte Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) mit. Man habe das System getestet, es habe leidlich funktioniert. „Eigentlich wollten wir zum 1. Juli mit den neuen Geräten an den Start gehen, aber der Hersteller hat Lieferschwierigkeiten“, so Kirchner.

Bis die Notebooks angeschafft sind, sollen die Informationen über ein so genanntes Exportmodul in der Verwaltung übertragen werden. Das Modul stehe in Friedrichshain-Kreuzberg noch nicht zur Verfügung, sagte der Stadtrat. „Wir probieren es aus, sobald wir die technische Möglichkeit haben.“ Mildner-Spindler betonte auch, dass die rechtliche Sicherheit gegeben sein müsse. Daten könnten nicht gleich ins Netz gestellt werden, wenn die Kontrolleure eine Ordnungswidrigkeit feststellen. Zunächst müsse die vierwöchige Anhörungsfrist für den Gaststättenbetreiber eingehalten werden. Treptow-Köpenicks Stadträtin Ines Feierabend rechnet damit, dass im September die ersten Restaurants aus ihrem Bezirk in der Datenbank auftauchen werden. 24 Betriebe seien seit Anfang Juli kontrolliert worden. Vier Lebensmittelkontrolleure gebe es zurzeit, so Feierabend. Sechs seien erforderlich. „Der Verwaltungsaufwand ist höher.“

Stadtrat Martin Matz (SPD) aus Spandau hält die Einführung für verfrüht. Berlin hätte auf die Einführung des bundesweiten Systems warten sollen, meint der Dezernent. Die jetzt eingerichtete Datenbank „ist ein Zwischenschritt, der verzichtbar gewesen wäre“. Berlin habe sich mit der Hygieneampel bundesweit durchgesetzt, nun hätte es auch mit allen anderen Ländern starten können. Er sei nicht gegen die Veröffentlichung der Kontrollergebnisse, sagte Matz, „aber man sollte es ordentlich machen.“ Matz kritisiert außerdem, dass die mobilen Geräte, mit denen die Lebensmittelkontrolleure ausgestattet werden sollen, noch nicht zur Verfügung stehen. Erst voraussichtlich m vierten Quartal seien die Notebooks verfügbar und müssten dann auch bezahlt werden. „Es ist unglücklich, dass die Ausstattung fehlt, wenn das Projekt startet“, sagt Matz. „Man hätte so lange noch warten können.“

In der Datenbank „berlin.de/sicher-essen“ vergeben die Lebensmittelkontrolleure Minuspunkte an die geprüften Betriebe, wenn sie Beanstandungen finden. Es gibt neun Prüfkriterien. Bewertet werde zum Beispiel, ob die Lebensmittel richtig gelagert und gekühlt werden und ob die Lieferwege nachvollziehbar sind. Auch die betriebliche Eigenkontrolle wird bewertet. Die Note 1 bekommt ein Restaurant bei null Beanstandungspunkten. Von 1 bis 19 Minuspunkten gibt es die 2, von 20 bis 40 ein „zufriedenstellend“, 41 bis 54 Minuspunkte bedeuten „ausreichend“. Ab 55 wird „nicht ausreichend“ vergeben. Name und Adresse der geprüften Gaststätte werden in der Datenbank nachzulesen sein.