Modellvorschlag

SPD will öffentlichen Wohnungsbau fördern

Die Berliner SPD will wieder in den geförderten Neubau günstiger Mietwohnungen einsteigen. Durch staatliche Zuschüsse sollen Genossenschaften kleine und günstige Wohnungen bauen.

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Die Berliner SPD möchte erstmals seit Jahren wieder in den Bau von öffentlich geförderten Wohnungen einsteigen. Die Bauexperten der Fraktion haben ein Modell entwickelt, wie vor allem die Wohnungsbaugenossenschaften mit staatlichem Geld angeregt werden sollen, kleine und günstige Wohnungen zu errichten.

SPD-Landes- und -Fraktionschef Michael Müller sagte, die Parlamentarier würden dafür sorgen, dass im Landeshaushalt Mittel für diesen Zweck vorgehalten werden. Das sei ein Baustein, um durch Neubau von preisgünstigem Wohnraum dem Druck steigender Mieten vor allem in der Innenstadt entgegenzuwirken, sagte Müller.

SPD-Bauexperten tüfteln Modell aus

Das Geld dafür soll aus den 30 Millionen Euro kommen, die die amerikanischen Eigentümer der früher einmal städtischen Wohnungsbaugesellschaft GSW im vergangenen Jahr ans Land überwiesen haben. Das Geld floss als Gegenleistung für die Zustimmung des Senats zum Börsengang des Unternehmens. Die SPD-Fraktion hatte ihr „Ja“ zu dem von Finanzsenator Ulrich Nußbaum ausgehandelten Geschäft davon abhängig gemacht, dass zehn Millionen zugunsten der Berliner Mieter eingesetzt werden.

Nun haben sich die Bauexperten der Sozialdemokraten ein Modell ausgedacht, das auf die Genossenschaften setzt. Der baupolitische Sprecher der SPD, Michael Arndt, stellt sich eine Unterstützung des Neubaus „jenseits der alten Berliner Fördersystematik vor“. Mit den zehn Millionen könne man erproben, was in größerem Stil nötig werde, wenn die Stadt in einigen Jahren wegen wachsender Wohnungsnot stärker in günstige Wohnungen investieren müsse. „Wir müssen das Mietenniveau mit einer Erweiterung des Bestandes stabilisieren“, sagte Arndt.

Zehn Millionen für 330 Wohnungen

Nach seiner Kalkulation könnten mit den zehn Millionen Euro 330 neue Wohnungen unterstützt werden, die Fördersumme liege bei rund 30.000 Euro pro Wohnung. Gerade für kleinere Apartments mit bis zu 50 Quadtratmetern für Singles, junge Paare oder Alleinerziehende mit einem Kind ließen sich mit dieser Summe spätere Mietkosten deutlich senken, ist Arndt überzeugt. Die Wohnungsbaugenossenschaften sollen sich an einem Wettbewerb beteiligen und zeigen, wie sie in ihren Bauvorhaben auch kleinere Grundrisse mit einfacherer Ausstattung unterbringen. Das Geld könne als Zuschuss fließen oder als zinsloses Darlehen. Als Gegenleistung müssten sich die Bauherren verpflichten, die Mieten unter der Vergleichsmiete zu halten.

Arndt stellt sich in den neuen Gebäuden gemischte Nutzungen vor, mit Wohnungen für solventere Mieter ebenso wie für ärmere Bürger. Es sei ein Fehler des bisherigen sozialen Wohnungsbaus gewesen, nur eine Einkommensklasse in einem Gebäude zu konzentrieren, sagt Arndt. Die Sozialdemokraten hoffen, mit ihrem Fonds insgesamt zehn bis 15 Bauprojekte anstoßen zu können. „Die Genossenschaften wollen neu bauen“, sagt Arndt, „aber ärmere Mitglieder können sich das nicht leisten.“

Die Skepsis überwiegt

Ob die Adressaten der Förderung aber mitmachen, ist fraglich. Viele Genossenschaften bauen bereits. Nach einer Zählung ihres Berliner Verbandes bauen neun von 21 Mitgliedsunternehmen in diesem Jahr, zwei weitere planen Neubauten. Die Genossenschaften sind stark auf ihre Eigenständigkeit bedacht und fürchten staatliche Eingriffe. „Das können doch die kommunalen Wohnungsgesellschaften machen, da ist die Politik doch Eigentümer“, sagt Thorsten Schmitt, Vorstand der Genossenschaft 1892, die 6500 Wohnungen in verschiedenen Stadtteilen Berlins besitzt. Wenn öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt würden, müsse man immer auch Bindungen eingehen, also Belegungsrechte bieten oder Mietpreise unter Marktniveau halten. Das sei für viele Genossenschaften wenig attraktiv. Die Unternehmen, die ihren Mitgliedern gehören, sehen sich auch nicht als „billiger Jakob“. Viele Mitglieder seien durchaus für einen höheren Standard. Es gehe den Genossenschaften nicht um billigen Wohnraum, sondern um sozial verträglichen Wohnraum, wo eben nicht ein Unternehmer hohe Renditen erwirtschaftet.

An den Baukosten kommen aber auch die Genossenschaften nicht vorbei. 1892 errichtet in Altglienicke im Bezirk Treptow-Köpenick neben der „Tuschkastensiedlung“ von Bruno Taut 59 Wohnungen im Stil des Gartenstadt-Architekten. Das wird nach den Worten des Vorstandes Schmitt „relativ aufwendig“, mit Niedrigenergiestandard und Geothermie. Nettokalt werden die Mieten dort acht Euro kosten, bei sehr niedrigen Betriebskosten.

Jörg Kneller, Vorstand der Genossenschaft Berolina aus Berlin-Mitte, sieht den SPD-Plan ebenfalls skeptisch. „Jeder Zuschuss ist auch immer mit Einschränkungen verbunden“, sagt der Manager. Zumal auch die Berolina nicht dazu gebracht werden muss, ihren Bestand von derzeit 3700 Wohnungen an sechs Standorten zu erweitern. Sie plant auf eigenen Grundstücken an der Grenze von Mitte nach Kreuzberg zu bauen. Perspektivisch sind an der Sebastianstraße 250 Wohnungen geplant. „Wir sind nicht überzeugt vom Plan der SPD“, sagt Kneller, dessen derzeit urlaubender Vorstandskollege Frank Schrecker als Sprecher des Verbandes der Berliner Wohnungsbaugenossenschaften fungiert. Aber ganz ausschließen will er nicht, dass das Angebot der SPD doch ankommt, eher bei kleineren und weniger finanzstarken Unternehmen: „Ich könnte mir vorstellen, dass die eine oder andere Genossenschaft das als Anstoß nimmt, über den Neubau nachzudenken.“