Lukratives Unternehmen

BSR erzielt bessere Rendite als Deutsche Bank

Als Monopolunternehmen rechnet die Berliner Stadtreinigung mit einer sagen haften Eigenkapitalrendite von 28,7 Prozent - mehr als die Deusche Bank anstrebt. Die Berliner bezaheln das mit ihren Gebühren.

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Die Berliner Stadtreinigung erwirtschaftet als Monopolunternehmen für die Müllabfuhr und die Straßenreinigung in Berlin in normalen Jahren eine höhere Eigenkapitalrendite als die Deutsche Bank, die 25 Prozent anstrebte. Für das laufende Jahr sehen die Planungen der Anstalt öffentlichen Rechts eine Eigenkapitalrendite von 28,7 Prozent vor. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine kleine Anfrage des FDP-Fraktionschefs Christoph Meyer hervor. Dabei wird auch klar, dass allein eine schlichte politische Entscheidung des rot-roten Senats dem kommunalen Entsorger in den vergangenen Jahren zusätzliche Einnahmen bescherte, die jeweils um rund zehn Millionen Euro über das gesetzlich vorgesehene Maß hinaus gingen. Denn der Zinssatz auf das betriebsnotwendige Kapital der BSR wird regelmäßig deutlich höher angesetzt als im Berliner Betriebegesetz vorgeschrieben. Diese zusätzlichen Kosten darf die BSR bei der Kalkulation der Tarife berücksichtigen.

2011 galt gesetzlich ein Zinssatz von 5,11, der sich aus den durchschnittlichen Renditen langjähriger deutscher Staatsanleihen ableitet. Der Senat genehmigte der BSR aber einen Zins von 7,1 Prozent. Die Differenz von 2 Prozentpunkten summiert sich 2011 auf acht Millionen Euro, in den Vorjahren waren es meistens zehn, einmal auch elf Millionen.

Für den FDP-Chef ist die Schlussfolgerung klar: „Die Berliner haben jedes Jahr zehn Millionen Euro zu viel an die BSR gezahlt“, sagte Meyer. Das zeige, wie der rot-rote Senat den Bürgern in die Tasche greife, um in seinen Anstalten mehr Geld für „ineffektive Strukturen“ vorzuhalten.

Meyer kritisiert, dass die BSR nach den gleichen Regeln für die Kapitalverzinsung arbeite wie die viel kritisierten Berliner Wasserbetriebe. Auch den Wasserversorgern bringt die Differenz zwischen dem gesetzlich vorgegebenen Mindestzinssatz und dem vom Senat beschlossenen Zinssatz jedes Jahr hohe zweistellige Millionenbeträge, die von den Wasser-Kunden über die Tarife aufgebracht werden müssen. Bei den Wasserbetrieben weise der Senat die Kritik an diesem Umstand stets zurück. Es seien ja auch private Anteilseigner an den Wasserbetrieben beteiligt, also könne man das nicht ändern. „Die BSR ist zu 100 Prozent im Landesbesitz, also könnte man hier handeln und die Tarife entsprechend senken“, findet der Liberale. Letztlich sei die BSR damit „heimlicher Nutznießer der Wasserverträge“.

Der Senat beabsichtigt aber nicht, „zum gegenwärtigen Zeitpunkt den Umgang mit dem betriebsnotwendigen Kapital der BSR zu ändern“, ließ der Staatssekretär von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke), Jens-Peter Heuer, den FDP-Politiker wissen. Die Abgeordneten selbst hätten gefordert, für BSR und Wasserbetriebe einen einheitlichen Zinssatz festzulegen. Seit 2008 sei das Praxis.

Begründet wird das mit einem Eingriff aus dem Jahr 2000. Seinerzeit hatte noch die große Koalition aus CDU und SPD Eigenkapital aus der BSR entnommen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Im Gegenzug brauchte die Stadtreinigung bis 2010 keine Gewinne an das Land auszuschütten. Damals habe man ermittelt, dass eine Verzinsung des betriebsnotwendigen Kapitals von acht Prozent nötig sei, um den Griff in die BSR-Kasse bis 2015 auszugleichen. „Vor diesem Hintergrund ist es nicht zutreffend, dass Gebühren zu hoch kalkuliert werden“, argumentiert Wolfs Stellvertreter.

Die Eigenkapital-Basis der BSR hatte sich über die vergangenen Jahre wieder erholt. 2006 wies die BSR noch 61 Millionen Euro aus, drei Jahre später waren es wieder 135 Millionen. 2010 jedoch schrumpfte die Kapitalbasis gewaltig auf nur noch 54 Millionen. Das lag daran, dass der Vorstand unter Vera Gäde-Butzlaff mehr als 90 Millionen Euro für ein neues Altersicherungssystem für die Mitarbeiter zurücklegte. Geplant ist, dass der Kapitalssockel schrittweise bis 2015 wieder auf 142 Millionen Euro anwachsen soll.

Mayer jedoch befürchtet, dass die Differenz zwischen den gesetzlich vorgeschriebenen und den tatsächlich gewährten Erträgen für die BSR in den kommenden Jahren noch über das in der Vergangenheit übliche Niveau von zehn Millionen Euro hinaus steigen werde. Das sei leicht möglich, weil die Basis der Berechnung, also das als betriebsnotwendig definierte Kapital, in den nächsten Jahren deutlich steigen soll. 2011 liegt der Wert, auf den der jeweilige Zinssatz angelegt wird, bei 417 Millionen Euro. Für 2013 sind in der Antwort des Senats dann 578 Millionen ausgewiesen. Die FDP verlangt deshalb, nur noch den Mindestzinssatz von rund fünf Prozent zu kalkulieren und nicht mehr als sieben Prozent, um die Gebührenzahler zu entlasten.

FDP-Chef Meyer will auch nicht verstehen, warum die BSR sich ein größtenteils von ihren Kunden zu finanzierendes Altersversorgungsprogramm gönnen muss. Denn auch die Gehälter der Mitarbeiter in den Anstalten öffentlichen Rechts hätten sich zuletzt deutlich besser entwickelt als die Löhne im regulären öffentlichen Dienst. Nach offiziellen Angaben der Innenverwaltung erhielten die BSR-Beschäftigten zum Beispiel 2008 eine Lohnerhöhung von generell 50 Euro plus 3,1 Prozent. 2009 gab es erneut einmalig 225 Euro plus ein Gehaltsplus von 2,8 Prozent. In diesem Zeitraum mussten die normalen Landesdiener Nullrunden hinnehmen. Für die Beamten gibt es erst im kommenden Sommer erstmals seit Jahren zwei Prozent mehr Geld. „Das ist eine Ungleichbehandlung“, findet der FDP-Vorsitzende.