Wahlkampf

Berliner Linke will TV-Duell mit Wowereit

Die Berliner Linke fühlt sich durch Nichtbeachtung bei TV-Duellen im Wahlkampf zum Abgeordnetenhaus im Nachteil. Sie kritisiert die RBB-Planung. Dabei rückte die Vorstellung ihrer Wahlkampagne in den Hintergrund.

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Der Wahlkampf beginnt für die Berliner Linke mit einem Kampf um Sendeminuten im Fernsehen. Am Rande der Vorstellung ihrer Wahlkampagne am Neptunbrunnen nahe dem Fernsehturm erhoben Spitzenkandidat Harald Wolf und Landeschef Klaus Lederer am Donnerstag schwere Vorwürfe gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Das geplante Konzept der Fernsehdebatten mit den Spitzenkandidaten sei „nicht akzeptabel“, sagte Wolf. Demnach bekomme Klaus Wowereit (SPD) 54 Sendeminuten, Frank Henkel (CDU) und Renate Künast (Grüne) jeweils 31,5 Sendeminuten und Christoph Meyer (FDP) sowie er selbst aber nur je neun Minuten Redezeit im Fernsehen. „Das hat mit Chancengleichheit nichts zu tun“, sagte Wolf.

Der RBB hatte am Mittwoch angekündigt, verschiedene Gesprächsrunden mit den Spitzenkandidaten der im Abgeordnetenhaus derzeit vertretenen fünf Parteien zu planen. Vorgesehen sind zwei jeweils 45-minütige Duelle des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) – einmal mit Frank Henkel (CDU) und das andere Mal mit Renate Künast (Grüne). Darüber hinaus wird es noch eine ebenfalls 45 Minuten dauernde Runde mit allen fünf Spitzenkandidaten geben.

„Die Linke wird in den jetzt geplanten Gesprächsrunden erheblich benachteiligt“, sagte Landeschef Klaus Lederer. Der öffentlich-rechtliche Sender sei durch den Rundfunkstaatsvertrag zu einer ausgeglichenen Wahl-Berichterstattung verpflichtet. „Ich werde Dagmar Reim heute einen Brief schreiben“, kündigte Lederer an. Darin werde er die RBB-Intendantin auffordern ein Konzept vorzulegen, in dem alle Parteien angemessen berücksichtigt sind. Die aktuelle Planung sei offenbar nach dem Motto „wer am lautesten trommelt, bekommt am meisten Sendezeit“ gemacht worden, kritisierte Lederer. Sollte dies nicht zum Erfolg führen, werde er sich an den Rundfunkrat wenden, kündigte Lederer an. Auch rechtliche Schritte will sich die Partei vorbehalten.

Die Argumente des RBB für ihr Konzept seien nicht schlagend, sagte Linke-Spitzenkandidat Wolf. Der Sender habe etwa aktuelle Umfrageergebnisse als Grund für die Besetzung der TV-Duelle angeführt. „Umfrageergebnisse sind keine Wahlergebnisse“, sagte Wolf. Gemessen an den Ergebnissen der letzten Wahl 2006 und damit auch an den Fraktionsstärken der Parteien, müsste die Linke eher noch den Grünen bei der Auswahl der Duell-Partner vorgezogen werden – die Partei lag damals mit 13,4 Prozent der Stimmen 0,3 Prozentpunkte vor den Grünen auf Platz drei hinter SPD und CDU.

Der RBB wies die Vorwürfe der Linke zurück. Die Planung der Gesprächsrunden sei nach journalistischen Gesichtspunkten entschieden worden, sagte ein Sprecher. „Aus unserer Sicht gibt es zwei Herausforderer von Klaus Wowereit“, hieß es. Das Gesamtkonzept der Wahlberichterstattung, das nicht nur TV-Duelle enthalte, sei nicht unausgewogen.

Durch die Debatte um die TV-Duelle rückte die Vorstellung der Linken-Wahlkampagne in den Hintergrund. Harald Wolf enthüllte am Neptunbrunnen das erste Großplakat der Partei, das bald 150-mal in der Stadt zu sehen sein wird. Gezeigt wird eine Berliner Innenstadtansicht aus der Vogelperspektive mit dem Slogan „Mieter vor Wild-West schützen“. Damit will die Partei das Problem steigender Mieten und Verdrängung sozial schwächerer Anwohner aus den Innenstadtkiezen zum „zentralen Thema“ im Wahlkampf machen. „Hier haben wir eine Fehlentwicklung, gegen die man politisch vorgehen muss“, sagte Wolf. Als Instrumente nannte er sozialen Wohnungsbau, Begrenzungen für „Luxusmodernisierung“ und Umwandlungsverbote für die Nutzung von Eigentums- als Ferienwohnungen. „Wir wenden uns gegen Wild-West-Methoden auf dem Mietermarkt, bei denen es nur um Rendite geht“, sagte Wolf. Dabei wolle sich die Partei für Mieter aus Ost und West einsetzen.

Die Linke habe als Regierungspartei eine gute Bilanz vorzuweisen, betonte Lederer. Trotzdem gebe es noch viel „Nervpotenzial“ in der Stadt, viele Probleme, die Politik angehen müsse. Als weitere Schwerpunkte der Kampagne wurden die Themen Bildung, Arbeit, Integration und kommunale Daseinsvorsorge genannt. Dazu gehören die Energieversorgung und der S-Bahn-Betrieb. 30.000 kleinere Plakate sollen auf die Themen überall in der Stadt aufmerksam machen. 700.000 Euro lässt sich die Linke ihre Kampagne kosten.