Haushalt

Grüne werfen Senat "bewusste Irreführung" vor

Das Ziel des Senats, das Ausgabenwachstum auf 0,3 Prozent pro Jahr zu begrenzen, könne nur erreicht werden, indem anfallende Ausgaben nicht in das Budget mit eingerechnet würden, sagen die Grünen. Schelte gibt es auch seitens der Wirtschaft.

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Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) stellten heute den rot-roten Entwurf für den Doppelhaushalt 2012/2013 vor. Berlin muss nach dem Haushaltsentwurf in den kommenden beiden Jahren 1,9 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.

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Die Berliner Grünen haben dem Senat vorgeworfen, in seiner Präsentation des Haushaltsplanentwurfs für 2012/2013 „bewusste Irreführung“ zu betreiben. Das selbst gesteckte Ziel, das Ausgabenwachstum auf 0,3 Prozent pro Jahr zu begrenzen, werde nur erreicht, indem anfallende Ausgaben nicht in das Budget mit eingerechnet würden, sagte der Finanzexperte der Grünen-Fraktion, Jochen Esser.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und sein Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hatten am Dienstag erklärt, die Marke von 0,3 Prozent erreicht zu haben. Ein so begrenzter Ausgabenzuwachs sei notwendig, um die Schuldenbremse einzuhalten, die ab 2020 einen ausgeglichenen Etat verlangt.

Esser kritisiert jedoch, dass wesentliche Posten nicht einbezogen wurden. So hat Nußbaum 140 Millionen Euro pro Jahr nicht unter die eigentlichen Ausgaben gerechnet und in seinen ausgeteilten Materialien als eine Art Sonderposten behandelt. Dieses Geld wird aber benötigt, um die bei der landeseigenen Berliner Immobilien-Holding (BIH) geparkten ehemaligen Objekte der Bankgesellschaft zu entwickeln und marktgängig zu machen. Nußbaum wollte das unter anderem 30.000 Wohnungen in Berlin umfassende Portfolio verkaufen, war aber am Widerstand der SPD gescheitert.

In der Koalition wird jedoch darauf verwiesen, dass die Millionen für die BIH einen „eigenen Finanzkreislauf“ bildeten. Auch andere Bundesländer lagerten ähnliche Altlasten in so genannte Bad Banks außerhalb des Landeshaushaltes aus.

Der zweite Vorwurf des Grünen-Haushaltspolitikers betrifft die Ausgaben für Grundsicherung im Alter. 2010 hatte Berlin 337 Millionen Euro aufbringen müssen, um Senioren mit Mini-Renten zu unterstützen. In diesem und in den nächsten Jahren ist wegen der zunehmenden Altersarmut mit einer höheren Summe zu rechnen. Der Bund hat sich darum verpflichtet, die Kommunen zu entlasten und schrittweise im kommenden Jahr 45 Prozent und 2013 75 Prozent der Kosten zu übernehmen. Nach Essers Ansicht hätte der Senat gleichwohl die auflaufenden Kosten in seinem Etat ausweisen müssen und nicht nur erklären dürfen, dieses Geld sei „durch Negativbuchung in Einnahmen und Ausgaben berücksichtigt“.

Würden diese beiden Posten in die eigentlichen Ausgaben des Landes einbezogen, kletterten die Ausgaben eben nicht um 0,3 Prozent, sondern um mehr als ein Prozent, sagte Esser. Insgesamt kritisiert der Abgeordnete die vorliegenden Zahlen als „nicht mehr nachvollziehbar: Was wird womit verglichen?“, fragte Esser.

Haushaltspolitikerinnen aus SPD und Linkspartei räumten ein, dass der neue Etat vor allem deswegen so zustande kommen konnte, weil die Zinsausgaben wegen der weniger hohen Neuverschuldung aus den Vorjahren deutlich niedriger ausfallen als befürchtet. „Das lässt uns einigen Spielraum“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dilek Kolat. Sie verwies aber auch auf die Ausgabendisziplin. „Wir haben trotz der steigenden Steuereinnahmen darauf verzichtet, neue Ausgabenprogramme aufzulegen“, sagte Kolat.

Vertreter der Berliner Wirtschaft äußerten sich am Mittwoch kritisch zu dem Haushaltsplanentwurf, der in seinen Einzelheiten im August dem Abgeordnetenhaus übergeben, aber erst nach den Wahlen am 18.September beschlossen werden soll. Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände, Christian Amsinck mahnte „strukturelle Veränderungen“ im Haushalt an, wenn er das „ambitionierte Ziel, die Nettoneuverschuldung ab dem Jahr 2016 auf Null zurückzuführen“ erreichen wolle. Denn die Ausgaben würden steigen, etwa wegen „Forderungen nach Lohnerhöhungen“ im öffentlichen Dienst. Damit die Wirtschaft weiter wachsen könne, was in der Senatsplanung vorausgesetzt sei, müssten jedoch die Investitionen „deutlich gestärkt werden, insbesondere in die Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur“. Mehr Menschen müssten in Arbeit gebracht werden, um die steigenden Sozialausgaben zu senken.

Auch der Bauindustrieverband warf dem Senat vor, dem „Werteverfall der Infrastruktur nach wie vor fast tatenlos“ zuzusehen, „anstatt zu handeln“. Besonders deutlich werde dies bei dem Straßennetz der Hauptstadt. Von den rund 5700 Kilometern Straße seinen mittlerweile rund 4000 dringend sanierungsbedürftig.

Auch die Lobby der städtischen Unternehmen, der kommunale Arbeitgeberverband, erklärte, er lehne den Etat-Entwurf ab. Die Schuldenbremse darf nicht zur Bremse der Handlungs- und Wettbewerbsfähigkeit der kommunalen Unternehmen werden. Der Senat sollte die finanziellen Mittel für öffentliche Unternehmen und Einrichtungen in Berlin nicht noch weiter kürzen.