BER-Routen

SPD und Linke streiten über Nachtflugverbot

Die Flugzeiten für den neuen Airport BER sind genehmigt, doch die Proteste halten an. Während sich die Berliner Linke gegen die nächtlichen Flüge stemmt, signalisieren SPD und CDU ihr Einverständnis.

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Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hält an Flügen in den Nachtrandzeiten am neuen Hauptstadtflughafen BER in Schönefeld fest. Wowereit wies Forderungen des Präsidenten des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, für den BER zurück. Dieser hatte im Interview mit Morgenpost Online generell ein Nachtflugverbot von 22 bis 6Uhr an städtischen und stadtnahen Flughäfen und damit auch am neuen BER gefordert. Außerdem kritisierte Flasbarth an der geplanten Nachtflugregelung für den BER, dass es weniger Nachtruhe als heute mit dem jetzigen Flughafen Tegel gebe. Dort wird in der Zeit zwischen 23 und 6 Uhr nicht geflogen.

Die Entscheidung, ob die bereits genehmigten Flugzeiten von 22 Uhr bis Mitternacht und von 5 bis 6 Uhr Bestand haben, müsse jetzt das Bundesverwaltungsgericht treffen, sagte der Regierende Bürgermeister. Es gebe aber „keine politische Absicht“, von den beschlossenen Zeiten abzuweichen. „Die haben wir ja selbst beantragt“, sagte Wowereit unter Hinweis auf den Antrag der Flughafengesellschaft, deren Eigner die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund sind. Er verwies darauf, dass das Umweltbundesamt bundesweit ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr fordere.

Gericht entscheidet im Herbst

Das Brandenburger Infrastrukturministerium hatte im Oktober 2009 entschieden, dass in den Nachtrandzeiten bis zu 103 Flugbewegungen zulässig sind. In der Zeit zwischen 0 und 5 Uhr darf nicht geflogen werden. Gegen diese Genehmigung haben Airlines und Anrainergemeinden geklagt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die mündliche Verhandlung für den 20. und 21. September angesetzt. Der Termin der Urteilsverkündung werde am zweiten Tag der Verhandlungen bekanntgegeben, teilte das Gericht am Dienstag mit. Die Gemeinden, die gegen den sogenannten „ergänzenden Planfeststellungsbeschluss zur Nachtflugregelung“ vor Gericht gegangen sind, halten diesen für rechtswidrig.

Denn der Flughafenbetreiber habe den Bedarf für Flüge in Randzeiten nicht nachgewiesen, so die Gemeinden. Auch sei nicht ausreichend zwischen den wirtschaftlichen Interessen und dem Gesundheitsinteresse der Bürger abgewogen worden. Air Berlin dagegen lehnt den Planfeststellungsbeschluss ab, weil das Unternehmen noch mehr in den Randzeiten fliegen will.

Die Forderung des Umweltbundesamt für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr unterstützt auch die Linke im Abgeordnetenhaus: „Das findet unsere volle Zustimmung“, sagte die Linken-Abgeordneten Jutta Matuschek. Die Linke möchte Flüge in der Zeit von 23 bis 6 Uhr verbieten. „Das ist die Haltung von Partei und Fraktion“, so Matuschek. „Der BER erleidet dadurch keinen wirtschaftlichen Schaden. Es ist nicht unerheblich, sich politisch zu äußern, auch wenn wir das Gericht nicht beeinflussen wollen.“ Auch Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) sagte am Dienstag, es müsse so viel Lärmschutz wie möglich geben – auch in der Nacht.

Die Umweltsenatorin forderte darüber hinaus, dass die Flugrouten überprüft werden, „damit weniger Menschen vom Lärm betroffen sind“. Insbesondere für die Ostabflugroute über den Müggelsee müssten Alternativen auf den Prüfstand, ergänzte Jutta Matuschek. Dieser Forderung schließen sich auch CDU, SPD und Grüne an. Die Fraktion der Grünen im Brandenburger Landtag begrüßte am Dienstag „den Vorstoß“ des Umweltbundesamtes. „Auch unsere Fraktion macht sich für ein umfassendes Nachtflugverbot stark. Wir sehen die Verantwortung bei der Politik und nicht bei den Gerichten“, sagte der umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, Michael Jungclaus. Der Landesregierung empfahl Jungclaus, sich nach den Empfehlungen des Umweltbundesamtes zu richten statt das Gerichtsurteil abzuwarten. Auch die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordern ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.

CDU hat ein Problem

Die Berliner CDU-Fraktion dagegen stellte am Dienstag klar, dass sie die bisherige Nachtflugregelung unterstützt. „Wir stehen entschieden dazu“, sagte der verkehrspolitische Sprecher Oliver Friederici. Eine „Einzelmeinung“ nannte Friederici den Standpunkt des CDU-Abgeordneten und Vize-Fraktionschefs Mario Czaja. Dieser hatte sich auf der Flugroutendemo in Friedrichshagen vor einer Woche für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr ausgesprochen. Die Forderungen des Umweltbundesamtes nannte Friederici erwartungsgemäß. „Das ist die Aufgabe des Umweltbundesamtes. Beim BER aber geht es um die Abwägung zwischen Verkehr, Wirtschaft und Umweltbelangen.“

Wenig Verständnis für die Forderung von Jochen Flasbarth zeigte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Christian Gaebler. „Das ist weltfremd. Ich verstehe nicht, warum das Umweltbundesamt hier eine Grundsatzdiskussion aufmacht. Das hat es bisher an keinem anderen Flughafenstandort gemacht“, sagte der SPD-Politiker. Gaebler verwies darauf, dass es an keinem Flughafen ein so ausgedehntes Nachtflugverbot, wie Flasbarth es fordert, gebe. Schon die jetzt geplante Nachtflugregelung am BER sei gegenüber den heutigen Flugzeiten in Schönefeld „restriktiv und hat starke Beschränkungen in den Randzeiten“. In Schönefeld sind Flüge jederzeit, 24 Stunden lang, erlaubt. Allerdings werden dort derzeit weitaus weniger Passagiere abgefertigt als es am BER der Fall sein wird: Nach der Eröffnung des BER im nächsten Jahr werden hier mindestens viermal so viele Fluggäste wie in Schönefeld erwartet.