Zu wenig Fahndungsprüfer

Steuersünder haben noch immer leichtes Spiel

2010 wurden zwar deutlich mehr Strafverfahren gegen Steuerhinterzieher eingeleitet als noch im Vorjahr, doch durch den Personalmangel bei den Fahnder gingen Berlin etwa fünf Millionen Euro Mehreinnahmen verloren.

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Obwohl die Berliner Finanzämter ihre Fahndungserfolge gegen Steuerhinterzieher im Jahr 2010 deutlich gesteigert haben, halten Experten die Personalsituation in den Finanzämtern weiterhin für unbefriedigend. Im Vorjahr wurden 50 Prozent mehr Strafverfahren gegen Steuersünder eingeleitet als im Vorjahr, doppelt so viele hinterzogene Steuern aufgespürt und mit 909 Personen mehr Menschen wegen Steuervergehen verurteilt. Diesen Anstieg begründen Kenner der Materie aber mit den Erkenntnissen aus den angekauften CDs mit Daten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern.

„Wenn die Ämter personell ordentlich ausgestattet wären, könnten die Einnahmen noch höher sein“, sagte der CDU-Abgeordnete Peter Trapp, auf dessen Kleine Anfrage hin die Finanzverwaltung die Zahlen über die Verfolgung von Steuersündern offenlegte. Angesichts der schlechten Haushaltslage Berlins könne er nicht verstehen, warum der Senat sich nicht um mehr Einnahmen kümmere.

Zu wenig Fahndungsprüfer

„Berlin schöpft seine Möglichkeiten nicht aus“, sagte auch der steuerpolitische Sprecher der Gewerkschaft Ver.di Berlin-Brandenburg, Klaus-Dieter Gössel. Nach neuen, noch unveröffentlichten Zahlen aus der Finanzverwaltung seien etwa bei den Fahndungsprüfern von 136 Stellen 14 nicht besetzt. „Das klingt nicht dramatisch, aber dadurch entgehen Berlin etwa fünf Millionen Euro an Steuereinnahmen“, sagt Gössel. „Gerade in der Fahndung bringt jeder Beamte Mehreinnahmen, denn die Steuerhinterziehung blüht.“ Das Land Berlin vernachlässige es, für gleichmäßige Besteuerung zu sorgen.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, führt die Personalnot in den Ämtern unter anderem auf den Länderfinanzausgleich zurück. Weil Mehreinnahmen kaum bei den Ländern selbst zu Buche schlagen würden, aber die Personalkosten den Haushalt belasten, würden Geber- und Nehmerländer die Situation schleifen lassen. „Das ist eine ganz verhängnisvolle Passivspirale“, sagt Eigenthaler.

Drogendealer unterliegen Steuerpflicht

Der CDU-Abgeordnete Trapp sieht zudem Geldquellen, die in Berlin bisher kaum ausgeschöpft würden: „Auch illegale Geschäfte unterliegen der Steuerpflicht“, sagte er. Berlin müsse auch beim Drogenhandel für Steuergerechtigkeit sorgen, lautet seine Forderung. Trapp hat sich beim Bundesfinanzministerium erkundigt – in den vergangenen Jahren wurden hier vor allem aus Bayern, Sachsen und Nordrhein-Westfalen Steuerstraftaten gemeldet, die im Zuge von Ermittlungen bei Drogendelikten entdeckt wurden. Aus Berlin gab es dagegen keine Anzeige.

Auf eine Anfrage aus dem Jahr 2006 bekam Trapp als Antwort von der Justizverwaltung, die Erkenntnisse aus den Ermittlungen würden „in der Regel nicht zur Annahme eines steuerpflichtigen Gewinns“ führen. Für den Vorsitzenden des Innenausschusses ist das unbefriedigend. „Warum bin ich Drogenhändler, wenn dabei kein Gewinn herausspringt“, fragte Trapp. Jeder Hartz-IV-Empfänger würde schließlich zur Kasse gebeten werden, wenn er drei Euro zu viel verdiene. „Hier muss dringend was getan werden.“