Hartz IV

Berlins Jobcenter lassen 100 Millionen verfallen

Einen stattlichen Betrag – fast 100 Millionen Euro – haben Berlins Jobcenter 2010 für Personal und Kurse nicht ausgegeben. Grund dafür waren interne Schwierigkeiten und zu wenig Personal. Das ist bedauerlich, gerade für Langezeitarbeitslose.

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Die zwölf Berliner Jobcenter haben im vergangenen Jahr 81 Millionen Euro aus ihren Budgets nicht ausgegeben. Damit sind rund acht Prozent der für die Arbeit der Jobcenter und die Betreuung der Langzeitarbeitslosen bereitgestellten eine Milliarde Euro verfallen. Rechnet man den Ausgabenrest aus dem Jahr 2009 von 18 Millionen Euro hinzu, der 2010 bereitstand, wurden fast 100 Millionen Euro nicht zugunsten der arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger genutzt.

Der unabhängige Arbeitsmarktforscher Paul Schröder aus Bremen hat anhand einer umfangreichen Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales an die Linke-Bundestagsfraktion die Posten für jedes deutsche Jobcenter ausgerechnet. Das Ergebnis: Im bundesweiten Vergleich ist das meiste Geld aus dem Verwaltungskostenbudget und dem eigentlichen Eingliederungstitel – aus dem Kurse, Qualifizierungen oder geförderte Jobs bezahlt werden – in Berlin und Brandenburg verfallen. Während im deutschen Durchschnitt 4, 4 Prozent nicht ausgegeben wurden, lag der Anteil im Verantwortungsbereich der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg fast doppelt so hoch.

„Mich wundert, dass Berlin viele Landesmittel für die Förderung von Arbeitslosen bereitstellt, während die Bundesmittel nicht ausgegeben werden“, sagte Arbeitsmarktforscher Schröder. Ein Rückgang der Arbeitslosigkeit taugt nur begrenzt zur Erklärung: Die Zahl der in den Jobcentern betreuten arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger lag Ende 2009 bei 184.000, ein Jahr später noch bei 179.000.

Ein Sprecher der Regionaldirektion bestätigte die Berechnungen des Wissenschaftlers. 100 Prozent des zugewiesenen Geldes auszugeben, sei „nicht erreichbar“. Das Geld solle ja schließlich auch „sinnvoll und effektiv“ eingesetzt werden. Die Zielmarge in Berlin liege bei 95 Prozent. Dass Berlin dieses Ziel verfehlt habe, liege an mehreren Faktoren. Vor allem im größten Jobcenter der Stadt in Mitte habe es große Schwierigkeiten gegeben.

Hintergrund war eine weitgehend illegale Vergabe von geförderten Jobs, den ein interner Prüfbericht der Arbeitsagentur im vergangenen Sommer ermittelt und über die Morgenpost Online damals berichtet hatte. Es kam zum Wechsel der Geschäftsführung. Im Chaos blieb selbst aus dem Eingliederungstitel jeder sechste Euro ungenutzt. Aber auch Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf ließen ähnlich viel Geld liegen. Andere Bezirke wie Steglitz-Zehlendorf, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg oder Spandau schafften zumindest bei dem direkt für die Arbeitslosen eingesetzten Geld aus dem Eingliederungstitel eine Punktlandung. „Das ist eine Frage der Steuerung“, sagte Spandaus Sozialstadtrat Martin Matz. Die Behörde müsse reagieren, wenn Kurse ausfallen, Leute abspringen oder Beschäftigungsmaßnahmen nicht zustande kommen.

Eine zweite Erklärung dafür, warum die Mittel nicht genutzt wurden, liegt in der Verwaltung der Jobcenter begründet. Denn der Verwaltungskosten-Etat wurde noch weniger ausgeschöpft als der Eingliederungstitel. Nach Aussage aus einem Jobcenter werden in den von Bezirken und Arbeitsagentur gemeinsam betriebenen Behörden Stellen, für die Geld da ist, nicht besetzt. Die Regionaldirektion bestätigte, dass „geplante Personalrekrutierungen“ nicht stattfänden und deswegen Geld für Qualifizierungen nicht gebraucht werde. Zudem gebe es in den Jobcentern eine Obergrenze für befristet beschäftigte Mitarbeiter. Sei diese erreicht, würden eben keine zusätzlichen Leute mehr eingestellt.

Aus Sicht des Spandauer Stadtrates Matz ist das bedauerlich. Gerade um Langzeitarbeitslose mit schlechten Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu betreuen, könne er mehr Personal gebrauchen. Außerhalb des Sonderprogramms „Job-Offensive“ für die leichter vermittelbaren Klienten müsse sich in Spandau ein Job-Vermittler um 230 Arbeitslose kümmern.

Budget wird deutlich gekürzt

Im Haus von Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Linke) ist man nicht glücklich darüber, dass die Jobcenter so viel Geld zurückgegeben haben. Staatssekretärin Kerstin Liebich habe in den Sitzungen der Jobcenter-Geschäftsführer stets gedrängt, wenigstens den Eingliederungstitel voll auszuschöpfen, sagte eine Sprecherin: „Das ist zu optimieren.“

Aber vielleicht gelingt es den Jobcentern im laufenden Jahr ja besser. Denn ihr Budget für die Eingliederung von Arbeitslosen ist 2011 um ein Drittel geschrumpft und wird 2012 noch einmal deutlich gekürzt.