Neuer Polizeichef

Warum Körting an seinem Kandidaten festhält

Nachdem das Berliner Verwaltungsgericht die Neubesetzung des Polizeipräsidenten gestoppt hat, steht Innensenator Ehrhart Körting (SPD) massiv in der Kritik. Doch Körting lehnt im Gespräch mit Morgenpost Online setzt er weiter auf Udo Hansen.

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hält an seiner Wahl von Udo Hansen als neuen Polizeipräsidenten fest. Warum, das sagt er im Gespräch mit Morgenpost Online.

Morgenpost Online: Herr Körting, das Verwaltungsgericht kritisiert Ihr Auswahlverfahren. Haben Sie Fehler gemacht?

Ehrhart Körting: Wir haben eine öffentliche Ausschreibung gemacht, auf die sich eine ganze Reihe Kandidaten beworben haben. Zwei von ihnen hatten die Voraussetzungen für den Posten. Wir haben uns dann noch einmal genau die Rechtsgrundlagen angeschaut und waren der Auffassung, dass bei der Auswahl zwischen den beiden Kandidaten ein Auswahlgespräch entbehrlich ist. Der eine Kandidat ist ein Polizeiführer, den ich seit vielen Jahren kenne und schätze, der andere ist Präsident einer großen Polizeibehörde des Bundes gewesen. Und nach rechtlicher Prüfung waren wir der Ansicht, dass bei dem großen Unterschied in den Diensträngen der Kandidaten dann ein Auswahlgespräch keinen Sinn mehr macht. Nach beamtenrechtlichen Grundsätzen muss der Ranghöhere den Vorzug haben. Das sieht das Gericht nun anders.

Morgenpost Online: Die Entscheidung hat Sie überrascht.

Körting: Nein, vor Gericht und auf hoher See weiß man nie, was passieren wird. Jetzt haben wir halt mal verloren. In allen Auswahlverfahren kann es Konkurrentenklagen geben. Das ist das gute Recht von unterlegenen Bewerbern. Das Gericht hat nicht gesagt, einer der Bewerber ist besser als der andere, es hat lediglich Formfehler gesehen. Wir prüfen jetzt, ob wir dieser Rechtsauffassung folgen oder ob wir Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Damit könnte man auch für die Zukunft relativ rechtsverbindlich klären lassen, wie so ein Verfahren aussehen soll.

Morgenpost Online: Sie halten Udo Hansen trotz Kritik für den geeigneten Kandidaten. Warum?

Körting: Wir haben aus den vorliegenden Bewerbungen die beste ausgewählt. Und ich fände es auch äußerst schäbig, ihn jetzt fallen zu lassen wie eine heiße Kartoffel. Ich meine, er ist für den schwierigen Posten aufgrund seiner jahrelangen Erfahrung als Leiter einer sehr großen Bundespolizeibehörde am besten geeignet. Ich habe mit beiden Bewerbern vor der Entscheidung gesprochen und das hat mich in meinem Vorschlag bestärkt. Wenn es natürlich jetzt wirklich ein neues Auswahlgespräch mit beiden Bewerbern geben sollte, dann werde ich das ja nicht leiten, sondern jemand anders. Dann müsste man sehen, was dabei heraus kommt.

Morgenpost Online: Warum gab es nicht mehr Transparenz, was die offenen Fragen zu Hansens Vergangenheit angeht. Da wäre doch spätestens mit dem Senatsbeschluss Gelegenheit gewesen, die Karten auf den Tisch zu legen.

Körting: Welche Karten wollen Sie denn da auf den Tisch legen?

Morgenpost Online: Zum Beispiel die Frage klären, was er in Saudi Arabien gemacht hat…

Körting: Wir haben im Bewerbungsverfahren gesehen, dass keiner der Kandidaten sich hat etwas zu schulden kommen lassen. Die anderen Fragen nach seiner Tätigkeit hat es natürlich gegeben, aber das will ich hier eigentlich nicht öffentlich machen. Der Bewerber war für eine Bundesgesellschaft als Berater in einem anderen Land. Er hat sich da nach aller Kenntnis nichts zu schulden kommen lassen. Und das war's.

Morgenpost Online: Das heißt, Sie können die Kritik der Linkspartei nicht nachvollziehen?

Körting: Sie können sich in einem Bewerbungsverfahren die Kandidaten nicht backen. Und der Koalitionspartner scheint irgendwie von der irrigen Annahme auszugehen, dass da ein Politikposten besetzt werden soll. Aber es geht um einen Beamten.

Morgenpost Online: Ihnen wird vorgeworfen, mit dem Verfahren die Berliner Polizei zu beschädigen. Was sagen Sie dazu?

Körting: Ich glaube nicht, dass diejenigen, die die ganze Zeit am lautesten geschrien haben, sich jetzt hinstellen und von Schaden sprechen sollten. Die Arbeit der Berliner Polizei ist über die Grenzen der Stadt anerkannt. Die Frage, ob in einem Bewerbungsverfahren Formfehler passiert sind, beeinträchtigt deren Arbeit und Anerkennung überhaupt nicht.

Morgenpost Online: Eine ganz neue Ausschreibung, die auch gefordert wird, schließen Sie aus?

Körting: Wir befinden uns in einem laufenden Verfahren. Das einfach zu stoppen wäre auch nicht fair gegenüber den Bewerbern. Das sagt sich so leicht, alles auf Anfang. Aber es geht doch auch um Menschen, die sich da für ein Amt beworben haben, die dafür in einem Gerichtsverfahren beteiligt sind und die Rechte haben. Die Neubesetzung dieses Amtes ist kein Monopolyspiel.

Morgenpost Online: Wird es noch vor der Wahl zur Neubesetzung kommen?

Körting: Wie lange das alles dauern könnte, ist offen. Gerichte richten sich mit gutem Grund nicht nach Wahlterminen. Wir prüfen jetzt, ob wir bei unserer Rechtsauffassung bleiben. Das klingt immer so schlimm. Aber jeder hat das Recht, seine Rechtsauffassung prüfen zu lassen. Auch der Staat.