Neuer Polizeichef

Körting nimmt Favorit Hansen in Schutz

Trotz der Niederlage vor dem Berliner Verwaltungsgericht hält Innensenator Körting an Udo Hansen als neuem Polizeipräsidenten fest. Die CDU fordert den Politiker zu "persönlichen Konsequenzen" auf.

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Das Rennen um die Stelle des Polizeipräsidenten in Berlin ist wieder offen. Das Verwaltungsgericht stoppte die vom Senat beschlossene Neubesetzung. Damit musste Innensenator Ehrhart Körting (SPD) eine Schlappe einstecken.

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Einen Tag nach seiner Niederlage vor dem Berliner Verwaltungsgericht zeigt sich Innensenator Ehrhart Körting (SPD) unnachgiebig. Er sehe keinen Grund, die Senatsentscheidung, Udo Hansen das Amt des Polizeipräsidenten zu übertragen, infrage zu stellen, lässt Körting in einer knappen Presseerklärung mitteilen. Der Gerichtsbeschluss, die Neubesetzung wegen formaler Fehler zu stoppen, widerspreche anderen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts. Darum prüfe die Innenverwaltung die Möglichkeit, eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einzulegen, heißt es weiter.

Es ist das erste Mal, dass der Senator sich seit der Senatsentscheidung für Hansen vor zwei Wochen überhaupt in der Sache zu Wort meldet. Am Dienstag hatte das Verwaltungsgericht den Senatsbeschluss für hinfällig erklärt, weil im Auswahlverfahren Fehler gemacht worden seien. In der Öffentlichkeit wird das Urteil als schwere Schlappe für den Innensenator gewertet. Die CDU bezeichnete am Mittwoch Körtings Reaktion als „stur und rücksichtslos“. Das Urteil des Verwaltungsgerichts sei eindeutig, sagte CDU-Chef Frank Henkel. „Angesichts des enormen Schadens müsste Körting den Anstand haben, von sich aus persönliche Konsequenzen zu ziehen.“ Daran habe er jedoch große Zweifel, so Henkel.

Das Gericht hatte unter anderem bemängelt, dass kein gesondertes Auswahlverfahren mit Gesprächen oder Assessment-Center stattgefunden habe, was angesichts der wichtigen Führungsfunktion des Polizeipräsidenten nötig sei. Die Wahl Hansens nur aufgrund seiner Referenzen ohne gesonderte Überprüfung stütze sich auf „Überlegungen und Vermutungen“, der Rechtsfehler sei „erheblich“, hatte das Gericht ungewohnt deutlich formuliert.

Neue Chance für Klaus Keese

Körting nimmt seinen Favoriten nun in Schutz. Für Hansen spreche dessen langjährige Erfahrung als Polizeiführer, heißt es in der Erklärung. Außerdem seine Befähigung, eine sehr große Behörde zu führen. „Ich halte Herrn Hansen nach wie vor für eine herausragend qualifizierte Persönlichkeit für das Amt des Polizeipräsidenten. Seine Integrität steht für mich außer Zweifel“, lässt Körting schließlich mitteilen. Vierzehn Tage hat er nun Zeit, gegen das Urteil Beschwerde einzulegen.

Geklagt hatte der unterlegene Bewerber um den Chefposten, der Leiter der Direktion 1, Klaus Keese. Derzeit im Urlaub, lässt Keese über seinen Anwalt ausrichten, zufrieden mit dem Urteil zu sein. „Er hatte ein faires Verfahren gefordert, und das Gericht hat ihn bestätigt“, sagte Rechtsanwalt Klaus Herrmann. Die Schärfe, mit der die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts auf die Verfahrensfehler hingewiesen habe, sei nicht nur eine Ohrfeige, sondern „ein Boxschlag in den Magen“ für den Innensenator, so Herrmann. Bei einer neuen Auswahl sei die Wahrscheinlichkeit hoch, dass Keese wegen seiner fachlichen Kompetenzen ausgewählt werden könnte, meint sein Anwalt.

Gewerkschaft spricht von „Skandal“

Eine Neubesetzung des seit Ende Mai offenen Postens des Polizeipräsidenten bis zur Abgeordnetenhauswahl Mitte September gilt als unwahrscheinlich. Selbst wenn Körting von einer Beschwerde absehen und beim Auswahlverfahren nachbessern sollte, es würde Wochen dauern, mit den Bewerbern Auswahlgespräche und womöglich ein Assessment-Center mit einem externen Sachverständigen, wie vom Gericht gefordert, zu organisieren.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nun die Politik auf, ungeachtet von Wahlkampf, Wahl und möglichem neuen Senat alles zu tun, um ein transparentes, ordentliches Verfahren für die Neubesetzung der Stelle zu beginnen. „Die Wahl darf auf diese wichtige Personalie keinen Einfluss haben“, sagte GdP-Sprecher Dieter Großhans. Das „verkorkste und unwürdige Verfahren“ sei ein „Skandal“, sagte er; das Amt des Berliner Polizeipräsidenten nachhaltig beschädigt. „Aber es ist gut, dass jetzt vom Gericht klar gestellt wurde, dass Posten-Besetzung nach Gutsherrenart nicht funktioniert.“

Derzeit wird die Polizeibehörde von Vize-Präsidentin Margarete Koppers geleitet. Sie genießt einen guten Ruf, die Linke würde am liebsten sie als neue Polizeichefin sehen – beworben hatte sie sich allerdings nicht. Daran wird sich auch erst mal nichts ändern. Sie sehe derzeit gar keinen Entscheidungsbedarf, lässt Koppers über ihren Sprecher ausrichten.