Problembezirk Neukölln

Buschkowsky kündigt 68 Jugendhilfe-Projekten

Der Bezirk Neukölln hat Dutzenden Jugendhilfe-Projekten und Schulstationen die Verträge gekündigt. Grund dafür ist ein erbitterter Streit zwischen Bezirksbürgermeister Buschkowsky (SPD) und Jugendstadträtin Vonnekold (Grüne). Die Träger fühlen sich missbraucht.

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Halil empfiehlt das „Wedernet“. „Sie helfen bei Bewerbungen, Lebenslauf, Einstellungstests, Vorstellungsterminen“, lobt der Junge aus Neukölln das Angebot im Beratungshaus an der Glasower Straße. „Ohne Wedernet hätte ich meine Ausbildung und meinen Mittleren Schulabschluss nicht geschafft.“

Jetzt jedoch stehen diese Hilfen für Jugendliche beim Berufseinstieg auf der Kippe. Das Bezirksamt hat Wedernet ebenso wie 67 anderen Jugendhilfe-Projekten und Schulstationen die Verträge zum 1. Oktober gekündigt. Sollte es dabei bleiben, gibt es im Winter ausgerechnet im als Problembezirk geltenden Neukölln keine präventive Jugendarbeit mehr. Am Mittwoch muss die Bezirksverordnetenversammlung entscheiden, ob es dabei bleibt. Die Zeichen aus den Fraktionen von SPD und CDU deuten inzwischen wieder darauf hin, dass der Beschluss korrigiert wird.

Streit zwischen Buschkowsky und der grünen Jugendstadträtin

Hintergrund des Ärgers um die Jugendhilfe ist ein erbitterter Streit zwischen Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) und der grünen Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold. Der Bürgermeister wirft der Dezernentin vor, ihren Haushalt zu überziehen. Bei den Ausgaben für Hilfen zur Erziehung – also Familienhelfer, Heimaufenthalte, betreutes Wohnen und ähnliche individuelle Hilfsangebote – werde sie in diesem Jahr 4,1 Millionen Euro oder fast zehn Prozent mehr ausgeben als geplant. „Das ist Misswirtschaft“, sagte der Bezirksbürgermeister, der auf solide Finanzen wert gelegt und anders als mancher Kollege Defizite vermieden hat. Also zog Buschkowsky die Notbremse, obwohl Vonnekold bereits im Urlaub war. Sein Plan war, auch die Jugendstadträtin zu zwingen, aus ihrem Budget Sparbeiträge zu leisten. Seither sind Sozialarbeiter und Projektträger in hellem Aufruhr.

„Ich hoffe sehr, dass es nicht zum Aus für die Jugendarbeit kommt“, sagte Ute Wulf vom Internationalen Bund, die das Wedernet-Projekt leitet. „Für den Bezirk würde das teurer als bisher“, warnt Siegfried Lemming, Geschäftsführer des Diakoniewerks Simeon, bei dem unter anderem Schulstationen und ein Projekt für straffällige Jugendliche mit Auflagen bedroht sind. Es sei den Trägern nicht möglich, nach der Kündigung des Bezirksamtes ihren Mitarbeitern rechtzeitig zu kündigen. Sie blieben auf den Personalkosten sitzen, eventuelle Abfindungszahlungen werde man dem Bezirk in Rechnung stellen, so der Sozialunternehmer: „Wir werden klagen“, droht Lemming.

Bezirksbürgermeister Buschkowsky selbst sagte, es sei ihm darum gegangen, auf die Bremse zu treten. Denn ein Verlust von vier Millionen Euro, der ins nächste Jahr vorgetragen werden müsse, bedeute „das Ende jeglicher Bezirkspolitik“. Das Bezirksamt habe auch für andere Abteilungen Sparmaßnahmen verhängt. Die Kündigung der Freien Träger aber sei notwendig gewesen, damit die Bezirksverordneten überhaupt eine Wahl hätten. „Wollen die Volksvertreter, dass alle anderen Abteilungen für das Jugendamt ihre Ausgaben kürzen müssen oder entscheidet die BVV, dass auch im Bereich des Jugendamtes Kürzungen vorzunehmen sind“, so Buschkowsky. Hätte man die Verträge weiter laufen lassen, wäre es nicht mehr möglich gewesen, in das Budget des Jugendamtes einzugreifen. Besonders ärgerte den Bezirksbürgermeister, dass die Stadträtin den Ernst der Lage und die aus dem Ruder laufenden Kosten für die Erziehungshilfen nicht rechtzeitig mitgeteilt habe.

Es dürfen nicht alle Verträge gekündigt werden

Die Grünen-Politikerin Vonnekold weist alle Vorwürfe zurück. Der Steuerungsdienst, der dem Bürgermeister und Finanzdezernenten Buschkowsky unterstehe, habe die Zahlen ebenso früh gehabt wie sie selbst. Zudem sei die Abteilung Jugend nicht das einzige Haushaltsrisiko im Bezirk. Sie könne sich nicht vorstellen, dass die BVV-Fraktionen im Wahlkampf einen Beschluss mittragen, der dazu führen werde, „dass es keine funktionierende Jugendarbeit mehr in Neukölln gibt“, sagte Vonnekold.

Die Chefs der großen Fraktionen von SPD und CDU verspüren in der Tat wenig Neigung, es sich mit der gesamten Sozialszene zu verderben. „Man kann das nicht alles platt machen“, sagte Lars Oeverdieck (SPD). Es müsse aber klar werden, dass die Grünen-Stadträtin „ihr Ressort nicht im Griff“ habe. Seine CDU-Kollegin Christina Schwarzer sagte, es dürfe nicht so kommen, dass alle Verträge gekündigt würden. „Wir brauchen präventive Angebote für Jugendliche“, so die Christdemokratin. Allerdings müsse die Jugendstadträtin Vonnekold aus ihrem eigenen Haushalt einen Sparbeitrag leisten. Den größten Anteil wird aber die Bauabteilung bringen, die allein 1,6 Millionen Euro bei der baulichen Unterhaltung kürzen soll.

Zerrüttetes Verhältnis

Der Konflikt zwischen Heinz Buschkowsky und den Grünen hat politische Dimensionen, die weit über die Grenzen Neuköllns hinaus reichen. Sie zeigen, wie zerrüttet das Verhältnis zwischen SPD und Grünen vielerorts in Berlin ist. In Neukölln ist die lange bestehende Zählgemeinschaft aus SPD und Grünen unlängst zerbrochen, Buschkowsky schließt einen neuen Anlauf nach den Wahlen im September aus. Die Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast ließ es sich nicht nehmen, den bekannten SPD-Kommunalpolitiker der Stadt zu kritisieren. „Buschkowsky setzt die Streichungsarien von Thilo Sarrazin fort“, sagte Renate Künast. „Da ist es doch paradox zu behaupten, er tue etwas für Integration.“

Für die freien Sozialträger und deren Mitarbeiter ist die Kündigung ihrer Verträge ein verheerendes Signal. Anstatt Beratungsstellen und Hilfsangebote dauerhaft und nicht nur über zeitlich begrenzte Projekte zu finanzieren, würden sie infrage gestellt und für „parteipolitische Ränkespiele“ missbraucht“, sagte der Geschäftsführer des Internationalen Bundes, Manfred Ritzau. „Wir haben nichts mit dem zu tun, was hier passiert ist, aber wir müssen es ausbaden.“