Volksbegehren

SPD beurteilt Bürgerinitiativen als unrealistisch

Drei neue Volksbegehren muss der Senat in der Wahlkampfzeit verhandeln: Horte an Grundschulen, die S-Bahn und das Nachtflugverbot sind die Themen. Während die SPD die Initiativen für unrealistisch hält, solidarisiert sich die Linke mit diesen.

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Gleich drei Volksbegehren setzen den Senat mitten im Wahlkampf unter Druck. Für die S-Bahn, für bessere Horte an den Grundschulen und für ein Nachtflugverbot am künftigen Großflughafen BER werden auf der Straße Unterschriften gesammelt. Dass die Unterschriftensammlungen gerade in diesem Sommer beginnen, ist kein Zufall. Auch die Initiatoren der basisdemokratischen Gesetzgebungsverfahren erhoffen sich für ihre Sache mehr Aufmerksamkeit kurz vor der Abgeordnetenhauswahl am 18. September. Und natürlich sollen die Themen nach dem Willen der Initiatoren auch nach der Wahl, in den Koalitionsverhandlungen eine entscheidende Rolle spielen.

Unbehagen bereiten die Volksbegehren vor allem der SPD. Dieses Gesetzgebungsverfahren solle nicht inflationär verwendet werden, nur weil man sich im Wahlkampf mehr Aufmerksamkeit erhoffe, sagte Christian Gaebler, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Die Partei unterstütze zwar die Ausweitung der Hortbetreuung auf die Kinder fünften und sechsten Klassen. „Unredlich“ sei es jedoch, festlegen zu wollen, wie viel Personal dafür bereit gestellt werden müsse. „Da nutzt eine Lobby das Instrument Volksbegehren, um auf Kosten anderer das Geld umzuverteilen“, sagte Gaebler. Schließlich müssten die nötigen 100 Millionen Euro an anderer Stelle eingespart werden. Die Volksbegehren S-Bahn und Nachtflugverbot hält Gaebler für wenig erfolgversprechend, da die Probleme nicht durch Landesgesetze zu lösen seien. Das wüssten die Initiatoren. „Volksbegehren sollten ernst genommen und nicht für politische Spielereien oder Stimmungsmache genutzt werden“, so Gaebler.

Die Linke hat weniger Berührungsängste. Obwohl sie selbst in Regierungsverantwortung ist, hat sie sich im Wahlkampf nun auf die Seite der Elternvertreter geschlagen. Sympathisanten der Partei sind sogar aufgerufen, für das Volksbegehren für bessere Horte Stimmen zu sammeln. Auch beim Volksbegehren zur Beendigung des S-Bahnchaos bekunden die Linken ihre Sympathie. Der Bezirksverband Neukölln der Linken ruft aktiv zur Unterstützung beim Unterschriften-Sammeln auf. Mitinitiiert haben dieses Volksbegehren auch Vertreter des sogenannten Wassertisches, der zu Beginn des Jahres erfolgreich den Volksentscheid zur Offenlegung der Privatisierungsverträge der Wasserbetriebe durchgeführt hatte.

Behinderungen durch den Senat

Auch bei dem Streit um die Wasserbetriebe und der Forderung, dass die Privatisierungsverträge offengelegt werden müssten, hatte der Senat das Volksbegehren zunächst nicht zugelassen. Mit der Begründung, dass die Forderungen gesetzeswidrig seien. Doch das Berliner Verfassungsgericht korrigierte den Senat. Das Volksbegehren Wasser wie auch das Volksbegehren Kita mussten zugelassen werden. In beiden Fällen konnten sich die Initiatoren mit ihren Anliegen durchsetzen.

Nachdem sich die Personalsituation in den Kitas inzwischen gebessert hat, fordern die Elternvertreter nun kleinere Gruppen in den Horten an den Grundschulen und die Abschaffung der Bedarfsprüfung. Jeder Schüler solle freien Zugang zu den Ganztagsangeboten haben, unabhängig vom Alter und von der Berufstätigkeit der Eltern, so das Ziel des Volksbegehrens. Und wieder fühlen sich die Initiatoren vom Senat behindert. Zuerst hatte die Senatsbildungsverwaltung die nötige Kostenschätzung so lange verzögert, dass die Unterschriftensammlung erst in den Sommerferien beginnen konnte. Und jetzt bestimmte die Landeswahlleiterin nach Angaben der Initiatoren eigenmächtig den Titel auf den Unterschriftenbögen, ohne die Initiative zuvor anzuhören. Die Elternvertreter lassen dieses Vorgehen nun juristisch prüfen, denn sie sind mit der Formulierung nicht einverstanden. Einen Mangel an Respekt hatten die Elternvertreter bereits bei den letzten Gesprächen mit SPD und Linkspartei beklagt. Denn kurz vor Einreichung des Volksbegehrens am 10. Juni wollte Rot-Rot mit einem Kompromissvorschlag das Verfahren abwenden. „Die Vorschläge von der SPD waren vage und unkonkret“, sagte Burkhard Entrup, Sprecher der Initiative des Volksbegehrens, damals. Die Gespräche seien reines Wahlkampfmanöver gewesen, so der Vorwurf. Die Folge: Das Volksbegehren wurde fortgesetzt – und die Linke wandte sich, nun da die Gespräche gescheitert waren und der Wahlkampf begonnen hatte, vom Koalitionspartner SPD ab. Jetzt unterstützt die Linke alle Forderungen des Volksbegehrens.

Große Unzufriedenheit

„Unglaubwürdig“, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende Ramona Pop, sei das Verhalten der Linken. Schließlich habe auch die Linkspartei einen Antrag der Grünen im Abgeordnetenhaus abgelehnt, in dem gefordert worden war, die Betreuungslücke für die Kinder der fünften und sechsten Klasse zu schließen. „Wenn der Senat den Zugang der Lückekinder zum Hort will, hätte er das längst umsetzen können“, sagte Ramona Pop. Die Grünen-Politikerin forderte die Verwaltung auf, das Volksbegehren für bessere Horte nicht zu behindern. Grundsätzlich seien die Volksbegehren zu begrüßen. Dass sie sich ausgerechnet im Wahlkampf häuften, zeige die Unzufriedenheit mit der Senatspolitik bei der Bildung und dem öffentlichen Nahverkehr, so Pop.

„Es ist schwer nachvollziehbar, dass es die Betreuungslücke in den fünften und sechsten Klassen noch gibt“, sagte auch Uwe Goetze, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Zehn- bis Zwölfjährige seien zu jung, um den Nachmittag allein zu Hause zu verbringen. Allerdings sei es angesichts der Schuldengrenze nicht seriös, die Umsetzung aller Forderungen in dem Volksbegehren zu versprechen. „Wir unterstützen die Bürgerbeteiligung in Form von Volksbegehren“, so Goetze. So habe auch die CDU versucht, mit einem Volksbegehren die Schließung des Flughafen Tempelhofs zu verhindern.