Getarnte Kameras

Polizei überwacht Liebigstraße von Schuldach aus

Nach der Räumung eines besetzten Hauses in der Liebigstraße 14 haben Polizisten mit getarnten Kameras die Umgebung in der Straße beobachtet - und zwar vom Dach einer Schule. Anwohner sind empört.

Foto: dapd / dapd/DAPD

Die Polizei hat die Umgebung des geräumten Hauses Liebigstraße 14 in Friedrichshain überwacht. Dabei soll das Landeskriminalamt Kameras eingesetzt haben, die im Obergeschoss der Justus-von-Liebig-Schule installiert wurden. Anwohnern zufolge waren die Objektive auf Dächer und Wohnungen der oberen Geschosse gerichtet. Letzteres wird von der Polizei dementiert. Betroffene und Politiker wie die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram, deren Wahlkreis dort liegt, kritisieren das Vorgehen der Polizei.

Im Februar hatte die Polizei die Liebigstraße 14 geräumt, nachdem ein entsprechender Gerichtsbeschluss vorlag. Die Gegenwehr der Bewohner des linksalternativen Wohnprojektes blieb erfolglos. Doch nach der Räumung kam es immer wieder zu Sachbeschädigungen an dem geräumten Haus, das derzeit von Grund auf saniert wird. Es kam zu Farbbeutel- und Steinwürfen, Unbekannte deckten Teile des Daches ab, Balken und Heizungsrohre wurden beschädigt. Schließlich kam es vor einigen Wochen sogar zu einer Brandstiftung auf dem Dach des Hauses. Die Polizei konnte die Täter noch nicht ermitteln. Zur Gefahrenabwehr, so lautet die offizielle Begründung, entschloss sich die Polizei schließlich zu Observationsmaßnahmen. Am Montag vergangener Woche flog die Sache auf, Bewohnern eines alternativen Hausprojekts an der Rigaer Straße waren Kameras hinter einem Dachfenster aufgefallen. Für jede verdeckte polizeiliche Ermittlung, ganz gleich zu welchem Zweck, bedeutet dies das sofortige Aus.

Die Polizei hat die Überwachung im Grunde eingeräumt und erklärt auf Anfrage: "Gegenwärtig befindet sich keine Kamera der Polizei Berlin auf einem Gebäude in der Liebigstraße. Nach einer Reihe von schweren Straftaten in den ersten beiden Quartalen dieses Jahres und weil die Begehung weiterer Straftaten zu befürchten war, wurde der Einsatz einer Kamera an einem Gebäude angeordnet. Die Erfassung von Wohnbereichen war ausgeschlossen", sagt Polizeisprecher Frank Millert.

Anfrage im Parlament

Das Bezirksschulamt soll nach Morgenpost-Informationen über die Maßnahmen informiert worden sein, nicht aber das Bezirksamt. Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram verlangt jetzt Aufklärung. "Wenn die Schule für Observationsmaßnahmen genutzt wird, hätten auch die Eltern informiert werden müssen. Dass dies nicht geschah, ist ungeheuerlich", sagt die Politikerin, die auch Vorsitzende des Gesamtelternrates der Schule ist. Bayram verlangt größtmögliche Transparenz und detaillierte Aufklärung über das Vorgehen der Polizei. "Nur so kann dieser Vorgang juristisch und politisch bewertet werden." Sie kündigte in diesem Zusammenhang eine parlamentarische Anfrage an. "Es gibt zahlreiche offene Fragen. Zu klären ist unter anderem, mit welcher Maßgabe der Einsatz der Polizei seitens der Schulverwaltung genehmigt wurde und ob ausgeschlossen werden kann, dass Anwohner in der Umgebung auch in ihren Wohnungen gefilmt wurden. Dies sei sie ihren Wahlkreisbewohnern schuldig. Die Rechtsanwältin ergänzte, sie wolle zudem deutlich machen, dass Schulen ein besonders sensibler Bereich im Zusammenhang mit Überwachungsmaßnahmen im öffentlichen Raum seien.

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