Hauptstadt-Flughafen

Volksbegehren soll BER Nachtflüge stoppen

Der rot-rote Senat sieht sich mit dem nächsten Volksbegehren konfrontiert. Diese Woche startet eine Unterschriften-Aktion gegen die geplanten Nachtflüge des Hauptstadtflughafens BER. 20.000 Unterschriften werden für eine Zulassung benötigt.

Foto: ddp

Kaum hat das Volksbegehren für bessere Horte an den Grundschulen begonnen, wird die nächste Volksabstimmung – diesmal gegen den Nachtflug am künftigen Hauptstadtflughafen BER– auf den Weg gebracht. Das wäre das 19. Verfahren der direkten Demokratie, mit dem sich der rot-rote Senat in seiner Regierungszeit seit 2001 auseinandersetzen muss. Zu den 19 Verfahren gehören 14 Anträge auf Volksbegehren, zwei Volksbegehren und die drei Volksentscheide zum Flughafen Tempelhof, zu Pro Reli und zur Offenlegung der Wasserverträge. Von den drei Volksentscheiden endete nur der zu den Wasserverträgen erfolgreich.

In dieser Woche beginnt nun die Unterschriftensammlung gegen den Nachtflug am neuen Flughafen in Schönefeld, um ein entsprechendes Volksbegehren beantragen zu können. Erreicht werden soll, dass am neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld nachts in der Zeit von 22 bis 6 Uhr nicht geflogen werden darf.

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In Brandenburg hat bereits vor zwei Wochen eine Volksinitiative mit dem gleichen Ziel begonnen. Dort sind bisher 2500 Unterschriften gesammelt worden, teilte Matthias Schubert, Mitinitiator der Volksinitiative und Vorsitzender der Bürgerinitiative „Weg mit Flugrouten über Kleinmachnow“ am Sonntag mit.

Die amtlichen Unterschriftenlisten für den Berliner Antrag werden voraussichtlich am heutigen Montag vorliegen, sodass mit der Sammlung noch in dieser Woche begonnen wird. Die dafür verantwortliche „Initiative für ein Nachtflugverbot“, die sich aus Einzelpersonen und Fluglärmgegnern aus Bohnsdorf, Müggelheim, Lichtenrade und Steglitz-Zehlendorf zusammensetzt, muss zunächst innerhalb von sechs Monaten 20.000 Unterschriften sammeln, damit sich das Berliner Abgeordnetenhaus mit dem Anliegen beschäftigt und ein Volksbegehren überhaupt erst einmal starten kann.

Die Initiatoren in Berlin und Brandenburg verlangen, dass die Landesregierungen darauf verzichten, den Flugverkehr einzig und allein auf dem neuen Hauptstadtflughafen zu konzentrieren und am BER kein planmäßiger Nachtflug zugelassen wird. Deswegen – so das Ziel beider Initiativen – soll der Staatsvertrag und das Landesentwicklungsprogramm beider Länder von 1997 und 2003 geändert werden. Dieses sieht vor, dass der „nationale und internationale Luftverkehrsanschluss für Berlin und Brandenburg möglichst auf einen Flughafen konzentriert werden“. Stattdessen nun verlangen die Initiatoren, dass der Flugverkehr in Berlin und Brandenburg auf andere Flughäfen verteilt wird, sodass am neuen BER „kein planmäßiger Nachtflug stattfindet, um Lärmbetroffenheiten zu reduzieren“.

Bundesgericht entscheidet

Dass die Forderungen letztlich mit einem Volksentscheid direkt durchzusetzen sind, gilt aber selbst bei den Initiatoren in Berlin und Brandenburg als unwahrscheinlich. Denn die Entscheidung über den Nachtflug liegt beim Bundesverwaltungsgericht. „Wir wollen eher der Regierung deutlich machen, dass wir nicht zufrieden sind mit der Nachtflugregelung und was unsere Forderung ist“, sagt Christine Dorn aus Bohnsdorf. Dorn ist Mitinitiatorin des Volksbegehrens und Vorsitzende des Vereins zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs (VUV). „Wir werden mit unserem Volksbegehren gar nicht so weit kommen, weil das Bundesverwaltungsgericht im September über den Nachtflug entscheidet.“

Am 20. und 21.September verhandelt das Gericht über die Zulässigkeit der bereits genehmigten Anzahl von Flügen in den sogenannten Nachtrandzeiten am BER zwischen 22 und 24 Uhr sowie 5 und 6 Uhr. Gegen den Planergänzungsbeschluss zum Lärmschutz und Nachtflug, den das Brandenburger Infrastrukturministerium im Oktober 2009 erlassen hat, klagen Privatleute und Brandenburger Gemeinden. Der Beschluss lässt am BER in den Nachtrandzeiten durchschnittlich 77, in Spitzenzeiten 103 Flugbewegungen zu, nahezu das Doppelte, was heute in Tegel und Schönefeld zur Nachtzeit geflogen wird. Die Zeit zwischen 0 und fünf Uhr bleibt bis auf Regierungs- oder Ambulanzflüge flugfrei.

Christine Dorn wirft der Flughafengesellschaft und auch dem Brandenburger Infrastrukturministerium vor, beim Schallschutzprogramm für die derzeit 25.000 betroffenen Haushalte im Umfeld des neuen Flughafens nur das gesetzliche Minimum umsetzen zu wollen. Als „geradezu pervers“ bezeichnet Dorn, dass die Flughafengesellschaft bei den Lärmgrenzwerten für den Nachtschutz hinter dem zurückbleiben will, was für den Tagschutz vorgesehen ist. „Für den Lärmschutz der Anwohner wird viel weniger getan als an anderen Flughäfen wie Wien oder München“, sagt Dorn.

Die Friedrichshagener Bürgerinitiative hat für den heutigen Montag um 19 Uhr auf dem Marktplatz in Friedrichshagen zu einer Demonstration gegen die geplante Flugroute über den Müggelsee aufgerufen. Um 17 Uhr demonstrieren die Havelseegemeinden vor dem Landtag in Potsdam gegen die neuen Flugrouten.

Volksbegehren für Horte

Unterdessen streiten sich die Initiatoren des Volksbegehrens für bessere Grundschulhorte noch mit der Senatsinnenverwaltung um die Formulierung auf den Abstimmungsbögen. Setzt sie sich durch, wäre die heute beginnende Unterschriftensammlung vergebens – sie müsste noch einmal neu mit anderen Bögen gestartet werden.

Nach dem ursprünglichen Zeitplan hätte der Volksentscheid zeitgleich mit der Abgeordnetenhauswahl im September stattfinden können, doch dieser Termin war nicht mehr zu halten. Bereits bei der ersten Stufe, dem Antrag auf das Volksbegehren, hatte sich die Bildungsverwaltung drei Monate Zeit gelassen für die Abgabe der nötigen eigenen Kostenschätzung.

Dennoch ist es gelungen 24.400 Unterschriften zu sammeln und damit, wenn auch relativ knapp, die erste Hürde zu nehmen. Anschließend konnte das Abgeordnetenhaus vier Monate beraten, ob die Forderungen ohne weiteres Volksbegehren angenommen werden. Kurz vor Einreichung des Volksbegehrens am 10. Juni versuchten die Koalitionsparteien SPD und Linke mit einem Kompromissvorschlag in letzter Minute das Verfahren doch noch abzuwenden. Ein Volksbegehren mitten im Wahlkampf ist für Rot-Rot nicht gerade ein Aushängeschild. Doch die Gespräche verliefen erfolglos.

Nach der Wahl im September kann das neue Abgeordnetenhaus entscheiden, ob die Forderungen doch noch ohne Volksentscheid umgesetzt werden sollen.