Verkehr

Die ganze Innenstadt als riesige Parkzone

Der Pankower Stadtrat Jens-Holger Kirchner (Grüne) sorgt mit einem Vorschlag für Furore: Das ganze Stadtgebiet innerhalb des S-Bahn-Rings soll zur Parkzone erklärt werden. Die Grünen gehen auf Distanz.

Foto: David Heerde

Mit seinen Vorstoß, die gesamte Berliner Innenstadt zur Parkzone zu erklären, hat Jens-Holger Kirchner (Grüne) für einige Furore gesorgt. Gerade auch in den eigenen Reihen. Dort bemüht man sich, das Thema möglichst schnell aus der öffentlichen Diskussion zu nehmen. „Das ist eine Einzelmeinung. Sie entspricht weder unserer Programmatik, noch der Meinung unserer Kandidatin“, sagte Andreas Schulze, Sprecher der Spitzenkandidatin Renate Künast. Schulze verwies dazu auf das Wahlprogramm der Grünen. Darin sprechen sie sich zwar ausdrücklich für den Ausbau der Parkraumbewirtschaftung aus. Doch sollten diese für Anwohner wie Besucher gebührenpflichtigen Zonen auf Gebiete beschränkt bleiben, in denen großer Parkplatzmangel herrscht. Im Dialog mit allen Betroffenen sollten dabei „faire Lösungen“ erarbeitet werden. Eine generelle Umwandlung der gesamten Innenstadt zu einer Parkzone sei weder rechtlich möglich, noch politisch gewollt, heißt es aus der Grünen-Spitze.

Jens-Holger Kirchner war zuvor mit der Forderung an die Öffentlichkeit getreten, das gesamte Stadtgebiet innerhalb des S-Bahn-Rings – also die bereits bestehende Umweltzone – auch in eine gebührenpflichtige Parkzone zu verwandeln. Kirchner ist Stadtrat für öffentliche Ordnung in Pankow und geht für seine Partei in diesem Bezirk als Bürgermeisterkandidat in die anstehenden Wahlen. Er gilt auch als möglicher Anwärter für ein Senatorenamt, falls es nach den Wahlen im September zu einer Regierungsbeteilung der Grünen kommen sollte.

Verdrängungseffekte verhindern

Kirchner will vor allem Berufspendler aus dem Umland, aber auch Besucher von Szenelokalen oder Sportveranstaltungen davon abhalten, mit dem Auto in die City zu fahren und dort die knappen Stellflächen zuzuparken. Gleichzeitig soll es für Bewohner der Innenstadt-Quartiere leichter werden, einen Auto-Parkplatz auch vor der Haustür zu bekommen. Seine Forderung begründete Kirchner mit seinen praktischen Erfahrungen. Sobald irgendwo eine gebührenpflichtige Parkzone eingerichtet werde, gebe es sofort Verdrängungseffekte.

Bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung stieß der radikale Vorschlag auf Zurückhaltung. „Wir wollen den öffentlichen Nahverkehr stärken. Aber es ist dabei nicht unser Ziel, den individuellen Autoverkehr aus der Innenstadt zu verbannen“, sagte Behördensprecher Mathias Gille. Er verwies auf den „Masterplan Parken“, an dem die Senatsverwaltung „mit Hochdruck“ arbeite. Dieser sieht unter anderem vor, die Zahl der vorgeschriebenen Auto-Abstellplätze bei Neubauten von Ärztehäusern oder Supermärkten deutlich zu verringern. Gleichzeitig sollen aber 1000 Stellplätze für Mietwagen geschaffen werden, damit die Carsharing-Systeme attraktiver werden.

Eine Verabschiedung des politisch umstrittenen Konzepts soll aber erst nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus durch den neuen Senat erfolgen. Aber auch alle Planungen der Senatsverwaltung sehen eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung vor, wie aus dem aktuellen Stadtentwicklungsplan (StEP) Verkehr hervorgeht. Als potenzielle neue Parkzonen gelten demnach große Bereiche innerhalb des S-Bahn-Rings, aber auch in Spandau, Steglitz, Wedding, Tempelhof, Alt-Tegel und der Altstadt Köpenick.

Millionen-Einnahmen für Bezirke

Nach Angaben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gibt es in Berlin derzeit 36 Parkzonen mit rund 83000 kostenpflichtigen Stellplätzen für Autos. Die Parkraumbewirtschaftung ist für das Land und die Bezirke ein Gewinngeschäft. 2011 sollen die Einnahmen aus Parkautomaten, der Verkauf von Anwohnervignetten und die Bußgelder von Falschparkern insgesamt mehr als 20 Millionen Euro in die Kassen spülen.

Trotzdem sind andere Innenstadtbezirke wenig begeistert vom Vorstoß aus Pankow. Oliver Schworck, SPD-Stadtrat in Tempelhof-Schöneberg, lehnt ihn als „Überregulierung und pauschale Drangsalierung von Autofahrern“ ab. Auch Charlottenburg-Wilmersdorfs Stadtrat Marc Schulte (SPD) hält nichts von einer flächendeckenden City-Parkzone. Selbst in Mitte, das mit zwölf Zonen die Parkraumbewirtschaftung bislang am konsequentesten nutzt, lehnt CDU-Stadtrat Carsten Spallek eine Radikallösung ab.

„Es gibt auch in der Innenstadt immer noch viele Bereiche, wo der Parkdruck verhältnismäßig gering ist“, sagte er am Sonntag auf Anfrage der Berliner Morgenpost. „Dort wäre die Einführung von Parkgebühren reine Abzocke der Autofahrer.“ Auch die Anwohner der betroffenen Viertel müssten in diesen Fällen für ihre Vignetten bezahlen, ohne im Gegenzug von einer Verbesserung der Parksituation zu profitieren. Spalleks Fazit: „Wo es nötig und sinnvoll ist – Ja zur Parkraumbewirtschaftung. Wo es nicht so ist – Nein.“ Diese Frage könne aber nur nach sorgfältiger Einzelfallprüfung entschieden werden.