Abgeordnetenhaus-Wahl

Zu viele Kandidaten für TV-Duell mit Wowereit

Der RBB steckt in einem Dilemma: Welche Spitzenkandidaten sollen sich die TV-Debatte liefern - Klaus Wowereit gegen Renate Künast mit oder ohne Frank Henkel, Christoph Meyer und Harald Wolf?

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Beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) laufen zehn Wochen vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September die Vorbereitungen für den Wahlkampf. So hat der Rundfunk nach Informationen von Morgenpost Online in der Senatskanzlei angefragt, ob der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) grundsätzlich für ein Fernsehduell mit der Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, zur Verfügung steht.

Dieses Fernsehformat hat Tradition. Auf Bundesebene gibt es das Duell seit dem Wahlkampf 2002. In Berlin fand eine solche Live-Sendung auch zur vergangenen Abgeordnetenhauswahl 2006 zwischen Klaus Wowereit und seinem damaligen Herausforderer Friedbert Pflüger (CDU) statt.

Mit einer Entscheidung für ein Fernsehduell Wowereit gegen Künast würden die CDU, die Linke und die FDP außen vor bleiben. Für den RBB ist die Frage der richtigen Form der Sendung ein Dilemma. Eine Runde mit den fünf Spitzenkandidaten der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien gilt als wenig attraktiv, da jedem Politiker nur eine kurze Redezeit eingeräumt werden könnte. Zwar besitzt der Sender die redaktionelle Freiheit, sich für ein Duell zweier Politiker zu entscheiden. Gleichzeitig muss er aber als öffentlich-rechtliche Anstalt eine Chancengleichheit aller ernst zu nehmenden Kandidaten gewährleisten. Rein rechtlich gesehen kann ein Sender sich auf zwei Kandidaten beschränken, wenn er die Auswahl gut begründen kann und den anderen Kandidaten in der Wahlkampfberichterstattung auch Foren bietet. Da in Berlin aber Grüne und CDU fast gleichauf sind, wäre ein Ausschluss einer Partei problematisch. Die Union könnte dagegen klagen. Die CDU liegt in einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap mit 23 Prozent nur einen Punkt hinter den Grünen.

Noch sei nichts entschieden, sagte der stellvertretende RBB-Unternehmenssprecher Volker Schreck. Ein Termin für die Sendung steht auch noch nicht fest.

Offiziell gab es weder von der SPD, wo die Wahlkampftermine geplant werden, noch von der Senatskanzlei einen Kommentar. Wowereit selbst steht aber offenbar für ein Zweier-Duell zur Verfügung. Eine große Runde mit allen Spitzenkandidaten der fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien hält der Regierende Bürgermeister nicht für sinnvoll. Auf solche Veranstaltungen – wie sie kürzlich im Berliner Hotel Ritz Carlton, veranstaltet durch die Frauenorganisation „Meet me in Mitte“ und den Landesfrauenrat, stattfand – will Wowereit im Wahlkampf verzichten. Bei diesen großen Runden hat jeder Kandidat nur wenig Zeit, seine Position vorzustellen. Auch die Tageszeitungen in Berlin haben von einer gemeinsamen Veranstaltung mit allen Spitzenkandidaten Abstand genommen.

Bei den Grünen gibt es noch keine Anfrage auf ein Fernsehduell. „Uns liegt bisher vom RBB nichts vor“, sagte Künast-Sprecher Andreas Schulze. „Der Ball liegt im Feld des RBB.“ Man warte auf ein Angebot des Senders. Für die Wahlkampfplanung mit ihren vielen Terminen sei eine baldige Entscheidung hilfreich.

Auch bei der CDU ist man noch im Unklaren, ob es zu einem Duell zweier Kandidaten oder zu einem Auftritt von Wowereit, Henkel und Künast kommt. Sollte Henkel ausgeschlossen werden, will die Union darauf verweisen, dass die CDU bei der vergangenen Wahl als zweitbeste Partei abschnitt und deswegen einen Anspruch auf eine Teilnahme an einer Spitzenkandidatenrunde hat. Auch juristische Schritt werden intern schon erwogen. Henkel hatte erst Anfang der Woche dem Regierenden Bürgermeister öffentlich vorgeworfen, sich einem Duell entziehen zu wollen.

Über die Teilnehmer solcher Fernsehduelle hatte es seit der Einführung im Jahr 2002 immer wieder Kontroversen gegeben – zuletzt Anfang des Jahres in Baden-Württemberg. Der öffentlich-rechtliche Südwestrundfunk (SWR) entschied sich für ein Duell des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus gegen Nils Schmid (SPD). Als Begründung für diese Auswahl wurde das vergangene Wahlergebnis herangezogen. Die Grünen protestierten dagegen und verlangten erfolglos ein Fernsehduell mit ihrem Spitzenkandidaten, dem heutigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Auch in Bundestagswahlkämpfen gab es immer wieder Diskussionen um Fernsehduelle. Der heutige Außenminister Guido Westerwelle klagte 2002 als damaliger FDP-Spitzenkandidat vor dem Bundesverfassungsgericht, um an einer ARD- und ZDF-Sendung mit Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem CSU-Herausforderer Edmund Stoiber teilnehmen zu können. Westerwelle scheiterte aber. Das höchste deutsche Gericht verwies darauf, dass Westerwelle keine realistische Chance habe, Kanzler zu werden.

Rolle des Königsmachers

In der Koalitions-Farbenlehre könnte der derzeit in den Umfragen drittplatzierten CDU die Rolle des Königsmachers zukommen – ganz im Gegensatz zu früher, argumentiert der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Michael Braun. „Während 2001 und 2006 niemand mit der CDU eine Koalition wollte, schließen Grüne und SPD das nun nicht mehr aus.“ Rein rechnerisch kommen die Farbkombinationen Rot-Schwarz, Rot-Grün und Grün-Schwarz in Frage.

Natürlich gibt es Wunschkonstellationen: Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast hätte am liebsten eine grün-rote Koalition mit ihr als Regierender Bürgermeisterin. Doch die Grünen verlieren seit einigen Monaten eher – der Fukushima-Effekt ist wieder weg. Zudem stabilisiert sich die SPD bei 30 Prozent. Würde Berlin am 18. September so wählen, bliebe für Künast nur die CDU als Notausgang zur Macht. Viele Grüne wollen das aber bisher nicht mitmachen. Aber die Zeiten könnten sich ändern – nach dem 18. September. Auch bei der SPD ist ein Sinneswandel eingetreten. 2006 hatte Wowereit eine Koalition mit der CDU noch vehement ausgeschlossen. Heute merkt man bei der CDU auf, wenn der Regierende Bürgermeister eine Koalition mit der CDU nicht ausschließt. Die Grünen wiederum hatte Wowereit schon einmal – 2006 – in den Koalitionsverhandlungen ausgebootet. Diese Gemengelage führt dazu, dass sich in der Berliner CDU viele zum ersten Mal seit zehn Jahren Hoffnung machen, wieder in den Senat einziehen zu können. Einer warnt vor zu viel Genügsamkeit im Wahlkampf: Der Spitzenkandidat des Jahres 2001, der Reinickendorfer Unternehmer Frank Steffel. „Wir wollen aus einer Position der Stärke, als Nummer eins aus der Wahl hervorgehen, nicht als Nummer drei“, sagt Steffel. Aber er und die Strategen der Union wissen, dass es schließlich am Drittplatzierten liegen könnte, wer ins Rote Rathaus einzieht: Wowereit oder Künast.