Belastbare Zahlen

Hartz-IV-Empfänger verlassen Berlins City

Mit Statistiken der Bundesagentur für Arbeit gibt es erstmals belastbare Zahlen über die Verlierer der Aufwertung von Wohnvierteln: Sie landen in den Großsiedlungen am Stadtrand.

Foto: BMO

In Berlin sind Arbeitslose im Zuge der steigenden Mieten in vielen Innenstadtbezirken zunehmend gezwungen, in die Großsiedlungen am Stadtrand mit ihren immer noch günstigen Wohnkosten auszuweichen. Für diesen lange vermuteten Trend gibt es jetzt erstmals belastbare Zahlen, die Spandaus Sozialstadtrat Martin Matz (SPD) aus den Statistiken der Bundesagentur für Arbeit gezogen hat.

Demnach sind innerhalb eines Jahres rund 2000 Hartz-IV-Empfänger mehr nach Spandau, Marzahn-Hellersdorf und Reinickendorf gezogen, als von dort in die Jobcenter anderer Bezirke gewechselt sind. Parallel dazu gaben die Jobcenter in den begehrten Innenstadtlagen Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Pankow in vergleichbarem Umfang Arbeitslose an andere Jobcenter ab.

Für Sozialstadtrat Matz ist der Befund eindeutig: „Es gibt einen Treck von Leuten in die Großsiedlungen, die nicht anders können“, sagte der Sozialdemokrat.

Allein das Jobcenter Spandau hat zwischen November 2009 und November vergangenen Jahres 736 mehr Hartz-IV-Bezieher aus anderen Berliner Jobcentern aufgenommen als es an andere abgegeben hat. Von denen kamen 221 aus Mitte, 131 aus Charlottenburg, 103 aus Neukölln und 85 aus Tempelhof-Schöneberg, mithin also aus Gebieten, in denen das Mietniveau generell deutlich über dem in Spandauer Großsiedlungen wie dem Falkenhagener Feld oder West-Staaken liegt.

Mietobergrenzen für Hilfeempfänger

Der gleiche Trend ist am östlichen Stadtrand in Marzahn-Hellersdorf zu beobachten. Hier lag das Plus an Hartz-IV-Empfängern bei 713. Reinickendorf mit dem Märkischen Viertel kommt auf einen Zuwachs von 528, Lichtenberg verzeichnet 336. Signifikant mehr Wegzüge als Zuzüge von Jobcenter-Kunden gab es aus Friedrichshain-Kreuzberg mit 1192, aus Mitte mit 643, aus Pankow mit 453 und aus Neukölln mit 327.

Matz führt das auf die Obergrenzen der vom Jobcenter bewilligten Mietkosten zurück, die in allen Bezirken gleich seien und die in vielen Innenstadtlagen inzwischen deutlich überschritten werden. Nach Daten der Senatsverwaltung für Soziales lebt derzeit jeder fünfte Hartz-IV-Haushalt in einer zu teuren Wohnung. Viele davon werden von den Jobcentern aufgefordert, die Mietkosten zu senken oder sich eine billigere Bleibe zu suchen. Derzeit wird innerhalb der Koalition aus SPD und Linke diskutiert, wie und ob den Langzeitarbeitslosen künftig höhere Kosten der Unterkunft gewährt werden sollen.

Aus Sicht des Stadtrates Matz wäre es geboten, Berlin in unterschiedliche Zonen aufzuteilen, so dass Arbeitslosen in Kreuzberg oder Prenzlauer Berg höhere Mieten gestattet werden als in Spandau oder Marzahn. Der Druck, in billigere Viertel auszuweichen, müsse gemindert werden, um die Berliner Mischung zu erhalten. Die sogenannte Gentrifizierungsdebatte werde falsch herum geführt, findet Matz. Nicht die Aufwertung der Wohnungen und des Umfeldes in Neukölln-Nord oder Kreuzberg sei das Problem. Sondern das, was in den Großsiedlungen geschehe. Dort lebten schon heute zwischen 50 und 65 Prozent der Kinder von staatlichen Transfers. Der Zuzug weiterer Arbeitsloser verschärfe dort die Schwierigkeiten. Die Politik müsse deshalb alles tun, um den Wanderungsdruck hin zu den billigeren Quartieren zu mindern.

Im Zuge der Einführung der Hartz-IV-Gesetze hatte der Gesetzgeber Mietobergrenzen für Empfänger von Transferleistungen festgesetzt (AV Wohnen). Hartz-IV-Empfänger, die in teureren Wohnungen leben, werden nach einer Frist aufgefordert, ihre Mietkosten zu senken. Gelingt das nicht, müssen sie sich eine andere, preiswerte Wohnung suchen. Die Vorschrift setzt die Höchstmiete für Hilfeempfänger in einem Ein-Personen-Haushalt auf 4,55 Euro Netto-Kaltmiete je Quadratmeter, bei einem Fünf-Personen-Haushalt auf 4,26 Euro Netto-Kaltmiete fest.

Steigende Kosten

Die Kosten für die Wohnung sind in den vergangenen fünf Jahren gestiegen. Zahlte das Land 2005 noch 1,1 Milliarden Euro für die Unterkunft von Hilfeempfängern, so waren es im vergangenen Jahr bereits 1,4 Milliarden Euro. Auch für dieses Jahr rechnet die Finanzverwaltung mit einem weiteren Anstieg. Verantwortlich dafür ist der allgemeine Mietanstieg in den begehrten Innenstadtbezirken. Die rot-rote Landesregierung will Zwangsumzüge wegen hoher Mietkosten vermeiden, ist jedoch an die Bundesgesetze gebunden.

Derzeit prüfen Sozialpolitiker, ob die Vorschriften für die Wohnkosten regionalisiert werden können, um in Stadtteilen mit stärker steigenden Mieten auch höhere Richtwerte für die Wohnkosten einzuführen und so die Verdrängung von Arbeitslosen aus gefragten Kiezen zu verhindern. Die Richtwerte in der ganzen Stadt anzuheben, sei eine „Einladung an die Vermieter, ihre Mieten zu erhöhen“, kritisieren SPD und Linkspartei.

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