Rechtsstreit

Treberhilfe gelingt Teilerfolg gegen den Senat

Vor eineinhalb Jahren kam die Berliner Treberhilfe durch die „Maserati-Affäre" in die Schlagzeilen. Der Senat kündigte der Obdachlosenhilfe die Verträge. Die Treberhilfe zog dagegen vor Gericht – bekam aber nur teilweise recht.

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Die Treberhilfe hat im Rechtsstreit mit der Senatsverwaltung für Soziales zwar einen Teilerfolg errungen, wesentliche Ziele aber nicht erreicht. Das Sozialgericht Berlin stellte fest, dass die Kündigungen der Verträge über einzelne Leistungen der Obdachlosenhilfe nicht rechtens waren. Die Richter verpflichteten die Senatssozialverwaltung, die Verträge mit der Treberhilfe über das betreute Gruppenwohnen fortzusetzen. Die Verwaltung von Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) habe die Verträge erst am 30. November 2010 abgeschlossen, als sämtliche Vorwürfe gegen die Treberhilfe bekannt waren, so die Begründung.

Die Sozialsenatorin versucht, den freien Träger aus dem Geschäft zu drängen. Hintergrund waren die Empörung über den Luxusdienstwagen und das hohe Gehalt des Gründers und Ex-Geschäftsführers. Außerdem habe die Treberhilfe nicht aktiv an der Aufklärung der Vorwürfe mitgewirkt. Es gebe auch Zweifel an der Zuverlässigkeit des Trägers. Deshalb stoppte Carola Bluhm die Zahlungen an die Treberhilfe und kündigte die Verträge.

Die als GmbH organisierte Treberhilfe ist vor Gericht aber mit wichtigen Teilen ihres am 30. Mai eingereichten Antrages auf einstweiligen Rechtsschutz gescheitert. Der Träger habe keinen Anspruch darauf, dass fünf weitere Verträge über Leistungen für Obdachlose weiter gelten sollten, obgleich sie faktisch bereits ausgelaufen waren, so das Gericht. „Der Antrag auf Kündigungsschutz geht ins Leere, denn auch die von der Senatsverwaltung ausgesprochenen Kündigungen zielten ins Leere“, stellten die Richter fest. Denn es habe keine gültigen Verträge mehr gegeben. Diese seien Ende 2010 beziehungsweise Ende 2009 offiziell ausgelaufen.

Dass beide Seiten diese Verträge „faktisch“ weitergeführt hatten, widerspreche der in öffentlich-rechtlichen Verträgen „zwingenden Schriftformerfordernis“, heißt es in der Mitteilung des Sozialgerichts. Der Rechtsstreit zwischen Treberhilfe und Land Berlin ist mit dem am Donnerstag veröffentlichten Richterspruch aber noch nicht beendet. Eine Beschwerde beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ist möglich.