Wahlkampf

Grüne wollen 100.000 Arbeitsplätze schaffen

Die Grünen formulieren im Wahlkampf ehrgeizige Ziele: In sechs Wirtschaftsbereichen sollen insgesamt bis zu 100.000 neue Arbeitsplätze entstehen, allen voran im Gesundheitswesen. Zudem soll Berlin Klimahauptstadt werden.

Foto: dpa / dpa/DPA

Mit der Vision, Berlin zur Klimahauptstadt zu machen, gehen die Grünen in den anstehenden Wahlkampf. „Wer kein Ziel hat, kommt nicht in Bewegung“, sagte die grüne Spitzenkandidatin, Renate Künast, am Freitag in der Charité. Zusammen mit Fraktionschef Volker Ratzmann stellte sie das arbeitsmarktpolitische Programm der Partei vor. In den kommenden fünf Jahren sollen demnach in Berlin 100.000 neue Arbeitsplätze entstehen.

In allen Zukunftsbranchen der Wirtschaft soll nach dem Willen der Grünen der Klimaschutz im Vordergrund stehen. Künast warf dem rot-roten Senat vor, es auch nach zehn Jahren nicht geschafft zu haben, die Arbeitslosigkeit, die Schulabbrecherquote bei Migranten und die Zahl der Hartz-IV-Bezieher zu senken. „Da tragen wir weiter die rot-rote Laterne“, sagte sie. Nur hip zu sein, reiche für eine Metropole wie Berlin nicht aus.

Gesundheitsstandort ausbauen

Vor allem sechs Wirtschaftsbereiche bilden nach Ansicht der Grünen die Basis für eine wachsende Beschäftigung: das Gesundheitswesen, die Kreativwirtschaft, Umweltschutz, Gebäudesanierung, Tourismus und Elektro-Mobilität. Dabei hat es die Gesundheitswirtschaft den Grünen besonders angetan. „Die Zukunft des Gesundheitsstandortes Berlin hängt mit der Zukunft der Charité zusammen“, sagte Künast. Während der Senat die Charité derzeit verrotten lasse, stehe das Traditionshaus im Zentrum ihrer Politik. „Wir geben ein klares Bekenntnis zur Charité“, sagte Künast. Nach Angaben des Klinikums sind jährlich 300 Millionen Euro nötig, um den Sanierungsstau des maroden Gebäudekomplexes aufzulösen.

Die Kreativwirtschaft soll vor allem durch die Bereitstellung besserer Infrastruktur gestärkt werden. Schon jetzt sei Berlin deutschlandweit führend bei Online-Spielen, sagte Ratzmann. Durch bessere Leitungen und ein schnelleres Netz seien weitere Entwicklungen möglich „Der Senat redet seit vier Jahren darüber, geschehen ist aber bislang wenig“, sagte Ratzmann. Ursprünglich hatte der Senat beschlossen, berlinweit ein kostenfreies WLAN-Netz einzurichten. Die Umsetzung wurde aber wegen Streitigkeiten zwischen der Wirtschafts- und der Stadtentwicklungsverwaltung auf Eis gelegt.

Untätigkeit werfen die Grünen dem Regierenden Bürgermeister auch beim Klimaschutz vor. Im vergangenen Jahr hatte der Senat einen entsprechenden Gesetzesentwurf abgelehnt. „Wenn sie an der Spitze niemanden haben, der sich dazu bekennt, dann können sie es auch nicht nach außen vermitteln“, kritisierte Künast.

Auch beim Tourismus sehen die Grünen weiter Wachstumschancen für die Stadt. Allerdings reiche es nicht aus, darauf zu hoffen, dass die Zahlen weiter steigen werden. Die Grünen schlagen vor, dass Stadtmarketing im Ausland zu verbessern, die ICC-Sanierung schnell voranzutreiben, um den Messestandort nicht zu gefährden und ein „Ökosiegel“ für die Hotellerie zu entwickeln. Immer mehr Touristen würden vor der Buchung ihrer Unterkünfte nach ökologischen Standards und regionalen Produkten fragen.

Künast und Ratzmann sprachen sich erneut gegen den Ausbau der A100 von Neukölln nach Treptow aus. „Der Ausbau ist überteuert und überflüssig“, sagte Ratzmann. Das drei Kilometer lange Autobahnstück kostet 420 Millionen Euro. Ratzmann schloss im Falle eines Wahlsieges eine Volksbefragung zur Verlängerung nicht aus. „Volkes Wille ist in jedem Fall umzusetzen“, sagte er am Freitag.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zeigte sich am Freitag vom arbeitsmarktpolitischen ‚Programm der Grünen angetan. „Wir freuen uns, dass alle Parteien die Wirtschaft als ein zentrales Thema im Wahlkampf ansprechen“, sagte IHK-Sprecher Bernhard Schodrowski. „Hoffentlich bleibt das auch nach der Wahl so, in welcher politischen Konstellation auch immer.“ 100.000 Arbeitsplätze zu schaffen, sei ein realistisches Ziel. „Entscheidend ist, dass in Berlin mehr sozialversicherungspflichtige Jobs entstehen.“ Dagegen kritisierte die Linkspartei das Konzept der Grünen. „Nur auf die durch andere geschaffenen Grundlagen der Wirtschaftsentwicklung Berlins aufzusatteln, ist weder eine eigene Leistung noch besonders ambitioniert“, sagte der Landeschef der Linkspartei, Klaus Lederer.